2.041 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Personalrat ist die Vertretung der Beschäftigten einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung. Dem Personalrat stehen Beteiligungsrechte zu. Die Personalratswahlen finden alle vier Jahre statt. In Betrieben des privaten Rechts …
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15.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… und halten Sie diese ein. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht. Hierdurch wird das Problem nur größer und verschoben, aber nicht gelöst. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Filmes The Raid …
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14.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… und halten Sie diese ein. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht. Hierdurch wird das Problem nur größer und verschoben, aber nicht gelöst. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Films „The Dark Knight Rises …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder eine öffentliche Stelle den Rückstand übernimmt. Eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Vertragsverletzungen und einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens ist im Regelfall erst nach einer Abmahnung zulässig. Der Vermieter …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde, wodurch die Auftraggeberin in ihren Rechten verletzt worden sei. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ihr unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung erhebliche …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… deutschen Gerichten oft auch sehr unterschiedlich bemessen. So urteilte zum Beispiel das Amtsgericht Elmshorn aus, dass der Streitwert für das illegale öffentliche Zugänglichmachen eines Albums 2.000 EUR beträgt (vgl. AG Elmshorn, 49 C 57/10 …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… wird vorgeworfen, den Film über ihren Internetanschluss gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, wodurch die Auftraggeberin in ihren Rechten …
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08.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… zum Download öffentlich angeboten. Als Konsequenz wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Betrages von 956 € gefordert. Dazu werden äußerst kurzer Fristen von ca. einer Woche gesetzt. In den aufwendigen …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Den Empfängern einer solchen Abmahnung wird vorgeworfen, dass das Album über ihren Internetanschluss gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde, wodurch …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… des Anschlussinhabers bezieht reicht hierfür nicht aus, wenn der Abgemahnt vorträgt, er habe die Verletzungshandlung nicht begangen. Die gängig verwendete Formulierung „der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der Vergeltung" des Regisseurs Robert Lieberman. Behauptet wird, dass der Film über den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Zum Personalrat kann sich jeder wählen lassen, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich der Dienststelle angehört und seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder in einem von diesen geführten …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… wird, dass der Film über den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde, wodurch die Auftraggeberin in ihren Rechten verletzt …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Behauptet wird, dass der Film über den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde, wodurch die Auftraggeberin …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben und somit Dritten zum Download angeboten zu haben. Wie üblich fordert die FARDDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
16.01.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung der Erotikfilmen der Malibu Media LLC erhalten haben, finden Sie auf unserer Seite weitere Informationen über das Thema Abmahnung. Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen sofort …
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15.01.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Software (eDonkey, eMule, Bittorrent, Uttorrent, etc.) im Internet durch öffentliches Zugänglichmachen von Musik etwa des Liedes „Get Up!" der Interpreten „Darius & Finlay & Nicco", die Rechte der Mandantin Trak Music KG verletzt …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… wird, dass der Film über den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde, wodurch die Auftraggeberin …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Für schwerbehinderte Menschen gibt es eine Beschäftigungspflicht, d.h. alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber müssen fünf Prozent aller Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Wird diese Pflichtquote nicht erreicht, so …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde, wodurch die Auftraggeberin in ihren Rechten verletzt worden sei …
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04.01.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung zum Erwerb von Lizenzen …
04.01.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… größer und verschoben, aber nicht gelöst. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Musikalbums „Fortune- Deluxe Edition" der Künstlers Chris Brown erhalten haben, finden Sie auf unserer Seite über …
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14.12.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Notieren Sie sich die gesetzten Fristen und halten Sie diese ein. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht. Hierdurch wird das Problem nur größer und verschoben, aber nicht gelöst. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… geschützte Filmwerk HOTEL DESIRE zukünftig nicht weiter öffentlich zugänglich zu machen. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden. Schließlich sollen Betroffen einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 1.250 …