2.084 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Bundesarbeitsgericht sieht bei Lüge kein Recht zur Kündigung In Bewerbungsverfahren des öffentlichen Dienstes wird derzeit der Bewerber häufig nicht nur nach seinen Vorstrafen, sondern auch nach den gegen ihn geführten - aber eingestellten …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin werde darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Aus dem öffentlichen Recht folgten die Hinweise, dass der Sicherungseigentümer aber für Umweltschäden haften. Deshalb - so der Praxistipp des Bankfachmanns Alexander Bellgardt : „Ausreichender Versicherungsschutz und Umweltverträglichkeit …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu haben. Folglich bestehe ein Anspruch auf Unterlassung, der nicht allein dadurch ausgeräumt werden kann, dass die Software Nexus 2 zukünftig nicht mehr "öffentlich zugänglich" im Sinne des § 19a UrhG gemacht wird. Vielmehr muss, um …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… Möglichkeiten einzusetzen, bevor öffentliche Leistungen, wie die Gewährung eines Darlehens zur Schuldentilgung, in Anspruch genommen werden dürfen." So soll der Leistungsempfänger primär zivilrechtliche Maßnahmen zur Regelung der weiteren …
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25.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung, der Anspruchsinhaberin …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… wurde oder die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse bejaht. Ist im schlimmsten Fall ein Mensch zu Tode gekommen, dann wird gegen Sie ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung höchstwahrscheinlich eingeleitet …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin werde darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… als zwanzig Jahren erfolgreich in der Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg tätig, sammelte bereits große Erfahrungen sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Hochbau. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte erläutert die Problemstellung: "Das Problem …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung, der Anspruchsinhaberin …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die falsche Belehrung eines Betroffenen durch Polizeibeamte kann die Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung im Sinne vom § 113 Absatz 3 Satz 1 StGB begründen. Im vorliegenden Fall befuhr der Angeklagte eine öffentliche Straße, als er zwei …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Umgehung des Richtervorbehalts und führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Im vorliegenden Fall befuhr der Betroffene eine öffentliche Straße mit erhöhter Geschwindigkeit. Er wurde unmittelbar nach der Geschwindigkeitsmessung von der Polizei …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin werde darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung der Anspruchsinhaberin erhebliche Ersatzansprüche zustünden …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin werde darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung, der Anspruchsinhaberin erhebliche Ersatzansprüche zustünden …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für den Film „Prometheus-Dunkle Zeichen“ i.A.d. Twentieth Cent
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02.10.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Sie sich die gesetzten Fristen und halten Sie diese ein. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht. Hierdurch wird das Problem nur größer und verschoben, aber nicht gelöst. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher …
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02.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… wobei öffentliche Bedürfnisse zu berücksichtigen sind und (ii) den Erwerb von Aktiva (asset purchase deals), der sich mit der Gründung von Zweckgesellschaften befasst und die Klärung arbeitsrechtlicher Fragen umfasst. Pro & Contra …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin werde darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen …
Abmahnung der Kanzlei SKW Schwarz für den Film „The Woman“ i.A.d. Worldwide Association for intellec
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01.10.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Sie diese ein. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht. Hierdurch wird das Problem nur größer und verschoben, aber nicht gelöst. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Films „ The Woman " erhalten haben, finden Sie auf unserer Seite www.abmahnhelfer.de über die Kanzlei SKW Schwarz weitere Informationen über das Thema Abmahnung.
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28.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
BAG, Urteil vom 06. September 2012 - 2 AZR 372/11 Auch außerdienstliche Aktivitäten von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die darauf abzielen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen …
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27.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… werde, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit oder Fachfragen durch presseübliche Berichterstattung zu unterrichten. Diesbezüglich betonte er ferner, dass es entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts keinen Einfluss …
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26.09.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… wenn es sich um einen Grundstück handelt. Zuletzt darf das ausländische Urteil nicht gegen das Prinzip „Öffentliche Ordnung" verstoßen. Das ausländische Urteil lässt man übersetzen und dann am türkischen Konsulat beglaubigen. Die Übersetzung …
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26.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… vor und nach der Entbindung besteht kein Entgeltanspruch, wenn die Arbeitnehmerin mit der Arbeit aussetzt. Die finanzielle Absicherung der Arbeitnehmerin erfolgt über eine Kombination von Leistungen der Sozialversicherungsträger/öffentlichen Hand …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… in einem Rückzugsraum mit dem eigenen Ich befassen können soll, ohne Angst vor staatlicher Überwachung haben zu müssen. Dies gilt sowohl für die Gedanken selbst als auch für ihre Äußerung im nicht öffentlich geführten Selbstgespräch …
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21.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Sie sich die gesetzten Fristen und halten Sie diese ein. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht. Hierdurch wird das Problem nur größer und verschoben, aber nicht gelöst. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung …