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28.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Zum 01.08.2015 hat die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Auch wenn sie keine Gesetzeskraft hat, so wird sie doch als allgemeine Richtlinie von den Gerichten bei der Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen. Die Erhöhung der …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Elternunterhalt Teil I: Wann muss man als Kind seinen Eltern Unterhalt zahlen? Es ist ein Phänomen unserer Zeit: Immer öfter sind Eltern im Rentenalter darauf angewiesen, dass ihre Kinder ihnen Unterhalt zahlen. Denn die Menschen werden …
23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader
Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Das aus der geschiedenen Ehe seiner Eltern stammende Kind lebt bei seinem Vater. Aus der nachehelichen Beziehung seiner Mutter geht ein weiteres Kind hervor. Die Mutter entscheidet …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader
Der BGH hatte vor kurzem zum wiederholten Male über die Rückgewähr von Schenkungen der Schwiegereltern an die Eheleute zu entscheiden. Die Eheleute bewohnten eine Erdgeschosswohnung, welche sich in einem dem Vater der Ehefrau gehörendem …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Facebook & Co.: Darf man Kinderfotos und Kindervideos einfach im Internet veröffentlichen? Mit Smartphones Fotos und Videos zu machen und diese dann schnell bei Facebook und Co. hochzuladen gehört heutzutage schon fast zum guten Ton. …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Viele Dinge kann man im Internet erledigen, z. B. Einkaufen oder Bankgeschäfte abwickeln und man kann sich online scheiden lassen. Das lässt der Begriff „Online-Scheidung“ zumindest vermuten. Der Begriff lässt vermuten, dass man schnell, …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 24.02.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 1 BvR 472/14 entschieden, dass Mütter sogenannter Kuckuckskinder den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben müssen, mit wem sie Geschlechtsverkehr …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Seit dem 01.08.2013 besteht der gesetzliche Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe): Ein einjähriges Kind hat, bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem weiteren Beschluß vom 19.11.14 Az.1 BvR 1178/14 die Jugendämter in ihre Schranken verwiesen. Art. 6 GG Die natürlichen Rechte der Eltern auf die Erziehung ihre Kinder wurde verteidigt. Für die …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13) . Ein homosexuelles Paar wählte im Ausland eine Leihmutter aus, welche das Kind auch dort gebar. Anschließend wurde die Elternschaft des schwulen …
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09.02.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Exner
Viele scheuen bei der Trennung vom Ehegatten den Besuch bei einem Rechtsanwalt/Rechtsanwältin aus wirtschaftlichen Gründen; denn in dieser Zeit ist das dann Geld sowieso „knapp“. Dabei kann der Anwalt/Anwältin auch an dieser Stelle …
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08.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 (Az.: XII ZB 111/13) ausgeführt, dass von einem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen verlangt werden kann, dass er …
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05.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat am 03.12.2014 (Aktenzeichen XII ZB 181/13) zu den Verjährungsfristen bei Grundstücksschenkungen durch Schwiegereltern entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter und ihrem damaligen Ehemann …
11.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zum 01.01.2015 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. An dieser vom OLG Düsseldorf regelmäßig herausgegeben Leitlinie orientieren sich bundesweit die Gerichte, wenn es um Fragen zum Thema Kindesunterhalt geht. Wir erklären, worauf …
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24.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wird zwei Menschen die Vermietung von Räumlichkeiten mit der Begründung verwehrt, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft führen, so fällt dies nach Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln (Az.: 147 C 68/14) unter das …
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17.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Sobald sich ein Ehepaar zu einer Trennung entscheidet, ist über den so genannten Trennungsunterhalt nachzudenken: In einer monatlichen Geldleistung muss ein Ehepartner dem anderen bis zur Scheidung einen festgelegten Betrag als Unterhalt …
06.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nach einer Reform des Einkommensteuerrechts im Sommer 2013 hat nun ein Finanzgericht (FG) erstmals entschieden, dass die Prozesskosten für eine Ehescheidung nach wie vor einkommensteuerlich berücksichtigt werden müssen. Dies geht aus einem …
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27.10.2014
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wenn sich Ehegatten voneinander trennen, kann der/die finanziell Schwächere von dem/der anderen bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses den sogenannten Trennungsunterhalt fordern. Dabei wird zunächst der eheprägende Bedarf ermittelt, …
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27.10.2014
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Bei einer Scheidung so wie auch sonst, wenn der Anwalt tätig wird, orientiert sich der Preis bzw. die Kosten am sogenannten Streitwert bzw. Gegenstandswert. Dieser Betrag X wird bei den Rechtsanwalts- sowie Gerichtsgebühren als Grundlage …
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15.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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07.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …
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26.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen …
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29.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Muss für ein oder mehrere Kinder ein Vormund gefunden werden, weil den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl vorrangig in Betracht gezogen zu werden, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine …
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18.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Anzahl der Vaterschaftstests nimmt stetig zu und stets stellt sich die Frage, wer für die Kosten des gerichtlichen sowie des medizinisch anspruchsvollen Verfahrens aufkommen muss. Man könnte voreilig schließen, dass die Kostenverteilung …