807 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal wurden unter dem Code 23X6 zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückgerufen. Grund für den verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) war die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Eine Krankenkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2000 Euro Schadensersatz bezahlen. Die Klägerin hatte die GKV um die Zusendung Teile ihrer …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
62.700 Euro hatte ein Spieler in einem Online-Casino verzockt. Doch er hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Berlin verurteilte den Anbieter des Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung dieser 62.700 Euro. Das Gericht unterstrich mit Urteil …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Glück im Unglück hatte ein Spieler am Landgericht Frankfurt. Die Kammer sprach ihm mit Urteil vom 29. Juli 2022 77.000 Euro zu. Der Betreiber eines Online-Casinos muss dem Verbraucher seinen Verlust komplett zurückzahlen. Der …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) erneut vor Gericht unterlegen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 11. August 2022 FCA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 38.069,01 Euro nebst Zinsen. …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Bei Schenkungen können Zweifel angebracht sein, ob sie tatsächlich dem Willen des Schenkers entsprechen oder ob er eventuell zumindest vorübergehend geschäftsunfähig war und die Schenkungen unter dem Einfluss Dritter veranlasst hat. Bei …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 einem Verbraucher Schadensersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Ein Mobilfunkanbieter hatte einen Schufa-Eintrag gegen den Kläger erwirkt, obwohl eine gerichtliche …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ärger in der Urlaubszeit am Flughafen ist ein leidiges Thema – vor allem wenn der Flug annulliert wird. Wie kommen Verbraucher in einem solchen Fall wieder an ihr Geld? Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 24. März 2022 die …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines Mercedes C 300 CDI erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das Landgericht Stuttgart ist mit Urteil vom 9. Juni 2022 zu der Überzeugung gekommen, dass Mercedes in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Cyberkriminelle haben eine IT-Schwachstelle von Twitter ausgenutzt und eine Datenbank mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen von rund 5,4 Millionen Konten aufgebaut. Nach einem Bericht von Bleeping Computer standen Daten in einem …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Der digitale Vermögensverwalters Scalable Capital hat einem Kunden 2500 Euro Schadensersatz bezahlen müssen. Der Anleger war Opfer eines Datenlecks beim Broker geworden. Scalable hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil am …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Unser Mandant hat genau 20.632 Euro in den Jahren 2017 bis 2020 bei bet3000 verspielt. Vor allem bei Sportwetten und Casino-Spielen hat er das Geld verloren. Jetzt bekommt er seine Verluste plus fünf Prozent Zinsen von …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG ist im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem Audi A5 3.0 TDI verurteilt worden. In dem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Käufer habe gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
22.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Zehn Stunden am Flughafen bei der Gepäckaufgabe, beim Check-in oder bei der Sicherheitskontrolle gewartet und dann den Flug doch noch verpasst? Klar, da wird der Urlaubsbeginn zum Alptraum. An den Flughäfen Deutschlands fehlen tausende …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit der Änderung des StGB im November 2021 ist das Vorzeigen von gefälschten Impfpässen in Apotheken strafbar. Nach alter Rechtslage ist die strafrechtliche Beurteilung weiterhin umstritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen vorhergehende Beitrag zu Besonderheiten beim Motorradfahren gegenüber anderen Kraftfahrzegen fort. Bei einem Unfall, an dem ein Motorrad beteiligt ist, gelten für Halter und Fahrer zunächst grundsätzlich die gleichen …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Sowohl das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 30.06.2022, Az.: 6 U 46/21) als auch das Landgericht Kleve (Urteil vom 22.06.2022, Az.: 8 O 44/21) mussten sich mit der Frage befassen, ob bzw. in welcher Weise ein …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Nach der Corona-Pandemie war die Vorfreude auf den Sommerurlaub riesig. Personalmangel am Flughafen und zuletzt Warnstreiks bei der Lufthansa haben den Start in die schönste Zeit des Jahres für manche Verbraucher vermiest. Die …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Nächste Niederlage für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal: Das Landgericht Leipzig hat FCA am 15. Juli 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.950 Euro verurteilt. Der Verbraucher kann bei …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im allgemeinen Sprachgebrauch werden Vermächtnis und Erbe oft gleichbedeutend verwendet. Tatsächlich liegt rechtlich zwischen Erbe und Vermächtnis ein großer Unterschied. Unabhängig davon, ob ein Testament vorliegt, wird der oder die Erben …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneuter Verbrauchersieg in der Glücksspiel-Abzocke: Auch das Landgericht Hamburg hat einen Anbieter von Online-Glücksspielen verurteilt. Der Verbraucher erhält den im Internet-Casino gemachten Verlust in Höhe von 13.200 Euro zurück (Az.: …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 601/15) kann ein Wechselmodell nur dann angeordnet werden, wenn die Kooperation Kommunikationsfähigkeit zwischen den beteiligten Eltern gegeben ist und die …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
I m Falle einer Scheidung oder Trennung steht oftmals das Thema Unterhalt, insbesondere Kindesunterhalt im Raum. Die Beteiligten möchten gerne wissen, wie hoch eigentlich der zu zahlende oder zu erwartende Unterhalt ist. Zur Berechnung des …
20.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Wahlrecht auf Rückgabe oder verminderten Schadenersatz! Besitzer von abgasmanipulierten Wohnmobilen müssen hierbei ihr Wohnmobil nicht unbedingt zurückgeben, um Schadenersatz zu erhalten. Insoweit haben sie ein Wahlrecht. Sie können den …