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![Nachträglich erhöhte Gebühren sind erstattungsfähig – auch beim Wertpapierdepot](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war es gängige Praxis der Banken die Kontogebühren einseitig zu erhöhen. Dem Kunden wurde lapidar mitgeteilt, dass eine Gebührenerhöhung vorgenommen werde. Wurde dieser Erhöhung nicht innerhalb eines festgelegten Zeitraumes …
![Schlechte Erfahrungen mit Altim Group - BaFin warnt](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) informiert aktuell, dass die Altim Group SA Kaufangebote für Aktien der Porsche AG unterbreitet hat. Die BaFin weist darauf hin, dass die Altim Group SA keine Zulassung hat, …
![Kauf einer Hausverwaltung durch einen Share Deal](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b164d035d98d4efc76511d7c77368dc4.png)
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Durch den Immobilienboom steigt auch die Anzahl an Hausverwaltungen. Das Interesse von Investoren von der Übernahme einer Hausverwaltung wächst. Doch was muss man beim Kauf / Verkauf einer Hausverwaltung beachten? Verträge mit den …
![Mahnung-Schreiben der Riverty Services GmbH (ehem. Paigo GmbH) erhalten? - Wir helfen!](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Schreiben der Inkassogesellschaft Riverty Services GmbH erhalten? Was sollten Sie nun tun?! Haben auch Sie ein Schreiben der Inkassogesellschaft Riverty Services GmbH erhalten? Wir erklären Ihnen, wie zu reagieren ist und helfen. Bei diesen …
![Stromkunden/Gaskunden müssen Preiserhöhung bei Preisgarantie nicht akzeptieren](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7d3e62e9b5ea3bec86c63f38e8e8dbc2.png)
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gas und Strom sind teuer. Die Kosten steigen immer weiter und die Kunden leiden darunter. Doch die Kunden müssen Preiserhöhungen bei Vorliegen einer Preisgarantie nicht akzeptieren! Unzulässige Preiserhöhung So wollte ExtraEnergie die …
![Aufhebungsvertrag mit Zeugnisregelung & spätere Zeugniskorrektur sind nicht dieselbe Angelegenheit](https://www.anwalt.de/img_cache/21/215ca4385f30f0859213e96ac12b52fe.png)
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 141/22 in einem Rechtsstreit von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. entschieden, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei einem Aufhebungsvertrag mit …
![Externer Syndikus: Ihre eigene Rechtsabteilung?!](https://www.anwalt.de/img_cache/35/35ca31d2f210e06bfcf163c219bcd288.png)
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Auch mittelständische Unternehmen und Soloselbständige hätten im Tagesgeschäft in der Regel gerne einen „kurzen Draht“ zu ihrem Unternehmensjuristen. Das ist möglich, wir bieten diesen Service an. Oft haben sie aber die Vorstellung, sich …
![Strom- oder Gaspreiserhöhung trotz Preisgarantie erhalten? Was Sie jetzt tun können.](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db141e59a59f64d8ba4d118d7648d53c.png)
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Sie haben von Ihrem Stromanbieter eine Preiserhöhung angedroht bekommen, obwohl Sie eine Preisgarantie vereinbart haben? Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26.08.2022 (Aktenzeichen: 12 O 247/22) entschieden, dass diese …
![Erhöhte Strompreise – Kundenrechte kennen!](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db2d81b444eb9063ff2fe0ea6109463f.png)
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Strompreise steigen und steigen. Nach dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag der Strompreis 2021 noch bei 32,16 ct/kWh, Anfang September 2022 liegt er bei 52ct/kWh. 2012 lag er sogar bei nur 25,89 ct/kWh. Als Kunde sollten …
![Sittenwidrigkeit von teuren Coachingverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/44/449bbf1fc0ede5dad7df6bdc89a57a89.png)
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Im Internet werden die verschiedensten Online-Coachings angeboten. Von Coachings zum Online-Marketing bis hin zur Persönlichkeitsentwicklung oder sog. "Dating-" oder "Flirt-Gurus" ist alles vertreten. Für diese Dienstleistungen lassen sich …
![Neue Pflichten der Arbeitgeber*innen bei dem Abschluss von Arbeitsverhältnissen ab dem 01.08.2022](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7fea881a790e22e8ca626bb884e008f.png)
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19.08.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
Bei dem Abschluss von Arbeitsverhältnissen waren Arbeitgeber*innen bisher schon nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen, vereinbart mit den Arbeitnemer*innen, schriftlich niederzulegen und diesen …
![Neues Nachweisgesetz seit dem 1. August 2022 – Arbeitgeber aufgepasst!](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/ddadd4f09da133e9d0060c968a22b2f6.png)
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Nachweisgesetz (NachwG) regelt den Mindestinhalt von Arbeitsverträgen. Es sind die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zu fixieren. Dies dient dem Schutz der Arbeitnehmer und erleichtert die Beweisführung im Falle von …
![PREISANPASSUNGEN BEI KRISENBEDINGTEN KOSTENSTEIGERUNGEN](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/efca59b75f0dfcfcf22f1d5dc750a29c.png)
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
In Folge des Ukraine-Krieges haben sich die Produktions-, Transport- und Beschaffungskosten für viele Waren zum Teil drastisch erhöht. Dies kann bei Vereinbarung eines Festpreises mit dem Abnehmer, der noch auf den alten Rohstoff- und …
![Probleme bei Auszahlungen der Proxalto (ehem. Generali) Lebensversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9baa428b3d26ccd08d706c889cd2fc0f.png)
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Marius Maaz
Was ist bei der Proxalto los? Die Proxalto Lebensversicherung (ehem. Generali Lebensversicherung) scheint Probleme bei der Auszahlung der Kundengelder zu haben. U.a. das Handelsblatt berichtete bereits am 05.08.2022, dass sich immer mehr …
![Sind AGB verpflichtend auf der Website?](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d287551d6984baacb4afb844a3c0dfe0.png)
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Geschäfte eröffnen Online-Shops und eigene Websites. Doch eine grundsätzliche Pflicht zur Verwendung von AGB auf der Website besteht im Grundsatz nicht, zumindest erst einmal! Was …
![Arbeitgeber müssen ab 01.08.2022 ihre Arbeitsverträge ändern](https://www.anwalt.de/img_cache/89/895e49da4296355296cb850547fdae7a.png)
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz, das …
![Tipps für Webdesigner zur Angebotserstellung](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c4a6d8a87db00fcc298a46476535d51.png)
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leidige Diskussionen um Leistung, Vergütung und Fristen vermeiden - auch im Bereich des Webdesigns ist neben der Attraktivität ein rechtssicheres Angebot von besonderer Bedeutung. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie im Bereich des Webdesigns ein …
![Stundenlohnarbeit – Dokumentationspflichten von Unternehmern!](https://www.anwalt.de/img_cache/94/9496d54853bc904696b6ca266740251a.png)
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Dokumentationspflichten von Unternehmern bestehen bei Stundenlohnarbeit? Der BGH (Urt. v. 17.04.2009, Az. VII ZR 164/07) hat sich mit der Beweislastverteilung bei Stundenlohnarbeit beschäftigt– damit stellte er sich gegen die meist …
![Widerruf von Coaching- und Mentoring-Verträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d74e7cdefb77446295c90ebd4526549b.png)
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
In den letzten Jahren - insbesondere während des coronabedingten Lockdowns - nahm das Angebot von Dienstleistungen über das Internet drastisch zu. Zu diesen Dienstleistungen zählen auch sogenannte Coachings/Mentorings . Die Inhalte dieser …
![Fortbildungsverträge mit Rückzahlungsklausel – Zulässigkeit und Grenzen](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/ddadd4f09da133e9d0060c968a22b2f6.png)
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitsrechtliche Fortbildungsverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer*Innen und Arbeitgeber*Innen, in denen die Rahmenbedingungen einer Fortbildung geregelt werden. Typischerweise übernehmen die Arbeitgeber*Innen die Kosten für …
![Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen Untermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66cd223a807cc833fca50684a270a29d.png)
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den nicht ausziehenden Untermieter ? Der BGH (Urt. v. 11.12.2020, Az. V ZR 26/20) hat sich damit befasst und einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den nicht ausziehenden …
![GmbH & Liquidation – Teil 2: Wie bekomme ich mein Geld, nachdem die GmbH liquidiert wurde?](https://www.anwalt.de/img_cache/35/35c8677fd82a0b22dd97295deaeb7ddc.png)
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In Teil 2 gehen wir nun auf darauf ein, was mit Ansprüchen gegen eine GmbH nach der Liquidation geschieht. Nach der Liquidation der GmbH –Anspruch auf Nachtragsliquidation Nach der Löschung kann eine sog. Nachtragsliquidation stattfinden, …
![Bestätigung für Spielerklagen! OLG Frankfurt am Main positioniert sich zu Gunsten der Spieler](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Vielzahl von Klagen gegen Online-Casinos wurde bereits erstinstanzlich zu Gunsten der Spieler entschieden. Nun hat sich auch das OLG Frankfurt am Main als Berufungsinstanz mit der Frage der Rückforderung von Spielverlusten bei …
![Fitnessstudio - BGH verweigert Vertragsverlängerung aufgrund Coronaunterbrechung](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d55ddf3235c7f766f7cd3d0055acafe4.png)
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios während der coronabedingten Schließung zurückgezahlt werden müssen. Gleichfalls hat …