186 Ergebnisse
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04.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die Einlegung eines Einspruches per E-Mail gegen einen Bußgeldbescheid ist auch dann unzulässig, wenn die Behörde ihre elektronische Adresse auf dem Bußgeldformular angegeben hat. Denn der Einspruch per E-Mail entspricht nicht den …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Drängeln kann teuer werden. In der Regel werden bei solchen Abstandsverstößen nach der Straßenverkehrsordnung Bußgelder bis zu € 400,00 und 4 Punkte in Flensburg sowie 3 Monate Fahrverbot vergeben. Nicht jeder Abstandsverstoß ist gleich zu …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Autofahrer aus Siegen war auf der A 1 bei Dortmund mit Tempo 131 km/h auf einer Strecke von 123 Metern mit nur 26 Metern Abstand hinter dem Vordermann gefahren. Der Autofahrer hatte Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Unna …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag vor einer Woche, nun muss noch der Bundesrat …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Viele Autofahrer bevorzugen nach dem Alkoholgenuss ihr Fahrrad für den Heimweg in dem Irrglauben, sie könnten dann ohne weiteres auch nach erheblichem Alkoholkonsum die Rückfahrt antreten. Wer jedoch auf dem Fahrrad mit einer …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Für die vorgesehenen Fachgespräche bekräftigt ACE-Chefjurist Volker Lempp und Vertrauensanwalt Georg Schäfer die wiederholt geäußerten Positionen des ACE „Wir befürworten eine Reform, die ... auf mehr Verkehrssicherheit zielt, für …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die vermeintlich attraktive Straffreiheit bei Verkehrsdelikten durch Übernahme fremder Punkte oder Fahrverbote eröffnet ggf. das allgemeine Strafrecht. Hier kommen folgende Delikte in Betracht: § 164 StGB - Falsche Verdächtigung: (1) Wer …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen im Auto mittels klassischer Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als sog. App (Applikation, Anwendung) …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Die Delikte verjähren einzeln. …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen? Melden sie sich rechtzeitig! In sehr vielen Fällen können wir das Fahrverbot beseitigen! Viele von Ihnen werden wohl nicht wissen, dass man im Zusammenhang mit dem „Führerscheinverlust" zwischen …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder Parkschein verwendet haben, ist das Auto oftmals schnell entfernt. Ist das …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straftaten sind gerade jetzt zur Oktoberfestzeit und bei Volksfesten schnell verwirklicht. Der Bundesrat hat kürzlich das Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen kann auch bei einem unverschuldeten Unfall teuer werden. Freie Fahrt für freie Bürger? Die Rechtsprechung leitet aus der Nichtbeachtung der Richtgeschwindigkeit zwar …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wissenswertes - Punktestand, Löschung, Überliegefrist, Beharrliche Pflichtverletzung, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis Das deutsche Verkehrszentralregister (VZR), speichert nach § 28 StVG unter anderem Daten über rechtskräftige …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter lediglich Angaben zur seinen Personalien …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vorgehen gegenüber Bußgeldstellen, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Das rechtsstaatliche Verfahren gebietet vor Erlass einer straf- oder bußgeldbewehrten Sanktion stets die Gewährung rechtlichen Gehörs (Anhörung). Gerade bei Vorwürfen …