416 Ergebnisse für Fahrverbot
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09.07.2019
von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Nützlich und „hipp“ sind sie und überall sieht man sie schon: E-Scooter. Mit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge -Verordnung am 15.06.2019 wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- oder …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Fahrverbot in Stuttgart für Euro 5-Diesel könnte nun schneller kommen als erwartet. Das Land Baden-Württemberg muss Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 umgehend in den Luftreinhalteplan aufnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Frage des Nutzungsersatzes rückt im Dieselskandal verstärkt in den Mittelpunkt. Zuletzt hatte das OLG Karlsruhe in drei Fällen entschieden, dass die Händler den geschädigten Kunden ein Neufahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Stuttgart wird um ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 kaum herumkommen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Fahrverbot für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote sind für die Politik ein Schreckgespenst. Mit einem Bündel von Maßnahmen sollen Fahrverbote unbedingt verhindert werden. Und wenn das alles nicht reicht, sind nicht die Autos, sondern zu strenge Grenzwerte daran schuld. …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Diskussionen um Diesel-Fahrverbote dauern an. Für Dieselfahrer geht damit die Unsicherheit weiter, ob und wie lange sie mit ihren Fahrzeugen noch in bestimmte Bereiche deutscher Innenstädte fahren dürfen. So ganz ohne Fahrverbote wird …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Seit dem 1. April gilt das Dieselfahrverbot in Stuttgart auch für die Bewohner. Bisher waren nur Auswärtige von dem Fahrverbot in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs betroffen. Für die Einwohner gab es noch eine Schonfrist, die jetzt …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote in Berlin werden im Sommer Realität. Diesel-Fahrern drohen dann voraussichtlich auf 15 Streckenabschnitten in der Hauptstadt Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits im vergangenen Oktober entschieden, …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wie hoch der finanzielle Schaden ist, den der Dieselskandal verursacht hat, lässt sich nicht beziffern. Den Wertverlust ihrer Diesel bekommen nicht nur Kunden des VW-Konzerns oder Fahrer eines von Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fehlerhafte Pflichtangaben oder fehlerhafte Informationen zu den Widerrufsmöglichkeiten eines Kreditvertrags ebnen den Weg für den Widerrufsjoker. Der Widerrufsjoker kann auch bei Autokrediten genutzt werden und eröffnet eine interessante …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Widerruf der Autofinanzierung bietet die Möglichkeit, aus dem Kreditvertrag auszusteigen und das Fahrzeug zu attraktiven Bedingungen zurückzugeben. „Verbraucher, die den Widerrufsjoker nutzen möchten, sollten ihren Anspruch individuell …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte erzielen Durchbruch – Mercedes-Bank wegen fehlender Pflichtangaben verurteilt Der Widerruf von Autokrediten lohnt sich häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung. Das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat schon mehrfach entschieden, dass die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank Formfehler enthalten, sodass der Widerruf der Autofinanzierung auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags möglich ist. Auch bei …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselskandal könnte bei Mercedes weit größere Ausmaße haben als bislang angenommen. Schon im vergangenen Jahr hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Daimler verpflichtet, einen Rückruf für europaweit rund 700.000 Fahrzeuge wegen einer …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit drei sehr verbraucherfreundlichen Urteilen hat sich das Landgericht Stuttgart bei der Bewertung des Mercedes-Abgasskandals eindeutig positioniert. Es sprach drei Mercedes-Besitzern Schadensersatz zwischen 20.000 und 45.000 Euro zu, da …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In vielen deutschen Städten herrscht weiterhin dicke Luft. Auch wenn die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden an vielen Stellen im vergangenen Jahr leicht gesunken ist, werden die zulässigen Grenzwerte für die Belastung mit …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) können auch Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 Fahrverbote drohen. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission die Grenzwerte für die Schadstoffklasse Euro 6 mittels eines …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vielen Banken sind bei der Vergabe von Krediten zur Autofinanzierung Fehler unterlaufen, die dazu führen, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Dass auch …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie nicht – auf keinen Fall – zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist? Die Kosten für Gutachter und Anwälte sind …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Hügelstraße und die Heinrichstraße in Darmstadt sind ab Juni 2019 für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 und Benziner bis zur Schadstoffklasse Euro 2 gesperrt. Das Fahrverbot für diese Straßen in Darmstadt ist Teil eines außergerichtlichen …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In Wuppertal, Hagen, Bielefeld und Oberhausen herrscht dicke Luft. Das könnte schon bald zu Diesel-Fahrverboten in den vier nordrhein-westfälischen Städten führen. Entsprechende Klagen auf Luftreinhaltung hat die Deutsche Umwelthilfe beim …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss weitere Fahrzeuge zurückrufen. Dieser Rückruf hat zunächst nichts mit dem Abgasskandal zu tun. Grund ist vielmehr, dass Volkswagen über einen Zeitraum von mehreren Jahren offenbar sog. Vorserienfahrzeuge verkauft hat, die nicht dem …