216 Ergebnisse für Gewährleistung
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Geld zurück – Bausparer, die eine „Darlehensgebühr“ gezahlt haben, dürfen nun auf die Erstattung ihres Geldes hoffen (BGH, Urt. v. 08.11.2016 – Az. XI ZR 552/15) . Mit Urteil vom 08.11.2016 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Falsch! Oft werden die Begriffe durcheinandergewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie Ihnen erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer bei …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf – Degussa-Bank: Berufung der Darlehensnehmer vor dem OLG Frankfurt aussichtsreich (OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.10.2016 – Az. 23 U 201/15) Mit Beschluss des OLG Frankfurts vom 10.10.2016 – Az. 23 U 201/15 steigen die …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Adressaten einer Abmahnung können sich gegen eine Filesharing-Abmahnung auch dann erfolgreich wehren, wenn der notwendige Nachweis, dass die IP-Adresse des fraglichen Anschlusses korrekt ermittelt wurde, nicht erbracht wurde. Dies ergibt …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Wüstenrot Bausparkasse AG unterliegt vor dem Landgericht Stuttgart – Urt. v. 24.11.2015 – Az. 12 O 97/15 Mit Urteil vom 24.11.2015 – Az. 12 O 97/15 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart zugunsten der Bausparer entschieden, …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schutz vor Negativeinträgen bei der SCHUFA Der sogenannte SCHUFA-Eintrag ist fast jedem ein Begriff, der überwiegend mit Negativeinträgen in Verbindung gebracht wird. Das ist allerdings nur ein Vorurteil: Die meisten der als SCHUFA-Einträge …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Europäische Kommission wirft der Volkswagen AG nunmehr ausdrücklich vor, im Rahmen des VW-Abgasskandals gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen zu haben. Laut „Die Welt“ sollen noch im September Gespräche zwischen der …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Die Verdächtigung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen wird von den Betroffenen als besonders schwer und dauerhaft einschneidend empfunden. In vielen Fällen führt bereits der Vorwurf, unabhängig von dessen …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Im Strafrecht geht es immer um die Verteidigung und den Schutz wichtiger Rechtsgüter. Deshalb ist die Verletzung dieser Rechtsgüter oft mit Strafe bedroht. Sowohl als Beschuldigter als auch als Opfer einer Straftat muss man während des …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn zwischen selbstständiger Tätigkeit und fester Beschäftigung kaum noch Unterschiede bestehen, liegt der Verdacht nahe, dass eine Scheinselbstständigkeit besteht. Diese kann teuer werden für den vermeintlich Selbstständigen und den …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Meldepflicht nach dem StGB Eine Anzeigepflicht von Straftaten kennt zum einen das Strafgesetzbuch. In § 138 StGB finden sich in den Nr. 1 bis Nr. 8 sogenannte Katalogtatbestände, die stets besonders gewichtige bzw. gemeingefährliche …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Einführung in die Thematik Spätestens seit den Veröffentlichungen von Geheimdienstdokumenten durch Edward Snowden oder Julian Assange, unter anderem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist der Begriff des Whistleblowing in aller Munde. …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele mehrstöckige Mietshäuser besitzen einen Aufzug. Dennoch ist vielen Mietern nicht bewusst, dass diese die Kosten des Aufzugs anteilig tragen. Der Vermieter steht in der Pflicht, die Nutzung des Aufzugs rund um die Uhr zu gewährleisten, …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Grundpreisangabe Die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestimmt: „Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise …
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16.09.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Unternehmen stehen in einem ständigen Wandel. Aus diesem Grund ist gerade das Mittel der betriebsbedingten Kündigung ein beliebtes Mittel, um Umstrukturierungen im Unternehmen vorzunehmen. Jedoch nicht jede so begründete Kündigung hat auch …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Mobbing – ein weit verbreitetes Phänomen. Im Arbeitsrecht bezeichnet man als Mobbing das systematische Anfeinden, Einschüchtern, Schikanieren, Erniedrigen oder Diskriminieren von ArbeitnehmerInnen untereinander oder durch den Arbeitgeber; …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparer, die ihre nicht vollbesparten Bausparverträge fortführen wollen, sollten Auszahlungen des Bausparguthabens nach der vorzeitigen Kündigung zurückweisen. Nachdem Bausparkassen nicht vollbesparte Bausparverträge zum Ende des Jahres …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Dr. Dr. Iranbomy hilft Ihnen, wenn Sie, Ihr Verwandter oder Ihr Bekannter Opfer einer falschen Betreuung oder einer rechtswidrigen psychosozialen Beratung geworden ist. In Deutschland gibt es über 500 000 Pflegebedürftige die zuhause oder …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
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17.03.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Vertrag oder reine Gefälligkeit – inwieweit bestehen vertragliche Schadensersatzansprüche bei Hilfeleistungen unter Stallkollegen? Auf vielfach geäußerten Wunsch möchte ich heute darauf zu sprechen kommen, welche rechtlichen Verpflichtungen …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Ein wesentlicher Teil der Anleihegläubiger der DF Deutsche Forfait AG macht seine Zustimmung zur Umsetzung des Restrukturierungsplans davon abhängig, dass die beabsichtigten Änderungen der DF AG-Anleihe 2013/2020 erst umgesetzt werden, wenn …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank (SNB), die Bindung des Frankens an den Euro aufzugeben, hat an den Märkten für massive Verwerfungen gesorgt. So waren offenbar die Sicherheitssysteme etlicher Brokerfirmen überfordert – mit …