172 Ergebnisse
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns, der E-Commerce-Kanzlei, liegt eine Vielzahl von Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer vor. Hintergrund der ausgesprochenen Abmahnungen ist oftmals angeblich begangener illegaler Download von Film- oder Musikdateien. Die Kanzlei …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Anmerkung zu: OLG Celle, Urteil v. 29.01.2015 – 13 U 58 / 14 Hat der Betreiber einer Homepage eine Unterlassungserklärung, beispielsweise wegen einer Urheberrechtsverletzung, abgegeben, ist er nach dem Urteil des OLG Celle dazu …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Nunmehr hat der BGH mit Urteilen vom 11. Juni 2015 die bisherige Rechtsprechung zur Problematik fortgesetzt, ob Eltern auch als Anschlussinhaber für durch ihre Kinder begangenes illegales Filesharing haften. Der Sachverhalt: In denen dem …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns erreichen vermehrt Anfragen von Mandanten, die nicht sicher sind, ob sie als Privatperson im Sinne des § 13 BGB oder schon als Gewerbetreibender im Sinne des § 14 BGB bei dem Verkauf von Waren auf diversen Internethandelsplattformen …