170 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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31.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass die Trainingsgeräte ordnungsgemäß funktionieren. Denn wegen der hohen Verletzungsgefahr ist der Betreiber des Fitnessstudios verpflichtet, die Sicherheit der Geräte zu kontrollieren. Erfüllt der Studiobetreiber seine Kontrollpflicht in Hinblick auf die Geräte nicht, muss er für Schäden haften. Das hat das Landgericht Coburg bestätigt. (Az.: 23 O 249/06) (WEL)
11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… nichtordnungsgemäß gepflegt war. Wird ein Grundstück vermietet, so kann derEigentümer zwar diese Kontrollpflichten vertraglich dem Mieter auferlegen. BeimGrundstückseigentümer verbleibt aber eine Überwachungspflicht …