170 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht nur für Eltern minderjähriger Kinder interessant sein. Denn wenn schon Minderjährigen gegenüber grundsätzlich keine Kontrollpflichten bestehen, muss dies für volljährige Kinder erst recht gelten. Verweisen Abgemahnte also auf Ihre Kinder …
Abmahnwelle durch WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen Titel aus German Top 100 SingleCharts
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28.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zu überwachen, scheidet eine Verletzung einer danach ja tatsächlich nicht gegebenen Kontrollpflicht denknotwendig aus. Der abgemahnte Anschlussinhaber ist dann nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Die von einer Abmahnung betroffenen …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… sich die Belehrungspflicht nach der ersten Abmahnung in eine Kontrollpflicht, da dann ein konkreter Anhaltspunkt für mögliche Urheberrechtsverletzungen vorliegt. Für alle Fragen rund ums Urheberrecht steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Richter nachweisen, dass er zu dem vermeintlichen Tatzeitpunkt nicht zuhause war. Auch eine Verletzung von Prüfungs- oder Kontrollpflichten gegenüber anderen Familienmitgliedern konnte das Gericht nicht feststellen. Die 28. Zivilkammer …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
… auf den Internetanschluss hatten. Denn, so das LG weiter: „Zwar bestehen hinsichtlich der Nutzung eines vorhandenen Internetanschlusses durch Kinder - jedenfalls, wenn diese noch minderjährig sind - Prüf- und Kontrollpflichten des Anschlussinhabers …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Sorgfalts- und Kontrollpflichten zu erfüllen, welche in der Praxis oftmals unübersichtlich und kaum umsetzbar sind. Daher nutzen immer mehr Unternehmen die Möglichkeit, externe Dritte mit der Umsetzung dieser Pflichten zu beauftragen. So sind viele …
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11.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Telekommunikationsfreiheit ernst. Abgesehen davon, dass es in vielen Fällen gar nicht möglich ist, die Internetnutzung anderer Familienteilnehmer zu kontrollieren, wäre eine durch die Rechtsprechung statuierte Kontrollpflicht anderer …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… grundsätzlich keine Kontrollpflicht des Anschlussinhabers bestehen soll, wird dies bei volljährigen Kindern anders beurteilt. Welche konkreten Pflichten dabei gegenüber Volljährigen bestehen und weshalb dies gerade nicht mit einer Haftung unter …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… oder wenn eine Aufsichtspflicht bestünde. Eine Prüf- und Kontrollpflicht wird angenommen, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (minderjährigen) Kinder mitnutzen lassen und diese im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen. Eine solche Überwachungspflicht …
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30.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und entschied, dass er nicht für den falsch eingehängten Zapfhahn verantwortlich ist. Er kommt seiner Kontrollpflicht ausreichend nach, wenn die Tankanlage ständig von den Mitarbeitern überwacht wird. Er muss aber nicht vor jedem Tankvorgang …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Kontrollpflichten angezeigt ist, ist nach Ansicht des OLG Köln zumindest zweifelhaft. II. Ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse des Abgemahnten? Ob und wie oft eine mitgeteilte IP-Adresse zur Tatzeit von einem am jeweiligen Verfahren …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… und dieses dem Betreiber Kontrollpflichten aufbürdet. Google wird aber den Betreiber durch entsprechende Nachweise unterstützen. Löschung von Altdaten Die bisherige Erhebung von Daten ohne die entsprechenden Voraussetzungen wird man …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wurde, kann ausnahmsweise eine Entlastung eintreten. Eine Entlastung kann aber nur eintreten, wenn der jeweilige Mitgeschäftsführer seinen Überwachungs- und Kontrollpflichten gegenüber seinem Mitgeschäftsführer nachgekommen …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… ist, dass der Anschlussinhaber seiner Darlegungslast hinsichtlich möglichen Verletzern, ergriffenen technischen Sicherungsmaßnahmen und Erfüllung „elterlicher Kontrollpflichten" nachkommt, um der Störerhaftung zu entkommen. Meines Erachtens …
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15.04.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs für und wider den anderen Ehegatten abzuschließen. Eine Kontrollpflicht des Ehegatten bestehe bei der Nutzung eines Internetanschlusses durch beide Ehegatten nach Ansicht …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des § 1357 BGB, die Annahme gegenseitiger Kontrollpflichten bei Ehegatten zumindest zweifelhaft erscheint. Erfreulicherweise äußert sich das OLG Köln auch noch zur heftig umstrittenen Frage der Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 € - sogenannte …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… möglichen Verletzern, ergriffenen technischen Sicherungsmaßnahmen und Erfüllung "elterlicher Kontrollpflichten" nachkommt. Nicht selten haftet der Anschlussinhaber nämlich bereits deswegen, weil die Verteidigungsschrift …
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14.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… ihrer trotzdem noch bestehenden Überwachungs- und Kontrollpflicht in ausreichendem Umfang nachgekommen ist. Stichprobenartige Kontrollen genügen jedenfalls dann, wenn die Gemeinde ein Fachunternehmen beauftragt hat (Oberlandesgericht Brandenburg …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Substanz als auch bezüglich seiner Funktionalität gewährleistet sein muss, dass von ihm keine Gefahr ausgeht. Dann hatten die Richter zu beurteilen, ob das Land seine Kontrollpflicht erfüllt hatte. Der Mastknick war fünf Tage zuvor …
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01.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatte. Schließlich musste das Oberlandesgericht Saarbrücken den Rechtsstreit entscheiden. Die Richter erklärten zunächst das Land als Träger der Straßenbaulast für den Verkehrsspiegel für zuständig. Ihre Kontrollpflicht erstreckt sich nicht nur …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Verletzern, ergriffenen technischen Sicherungsmaßnahmen und Erfüllung „elterlicher Kontrollpflichten" nachkommt. Nicht selten haftet der Anschlussinhaber nämlich bereits deswegen, weil die Verteidungsschrift nicht auf den Sachverhalt …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Am 23.12.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass Eltern ihrer Kontrollpflicht gegenüber ihren 10 und 13 Jahre alten Kindern bei der Nutzung des Internet nicht genügend nachkommen, wenn sie pauschal den Download von Dateien aus dem Internet …
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13.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… könnte, dass sie bezüglich ihrer Kinder keinerlei Kontrollpflichten verletzt hat, muss sie die Abmahnkosten als Verantwortliche tragen. Denn im vorliegenden Fall ist es nicht ausgeschlossen worden, dass auch der Ehemann Zugang zu fraglichem …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… es an dieser Voraussetzung, so wird das Gericht die notwendige Zustimmung versagen. Zweifel an der erforderlichen sittlichen Rechtfertigung müssen vom Antragsteller entkräftet werden. Im Rahmen seiner Kontrollpflicht hat …