170 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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15.10.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… indem er seine ihm obliegenden Aufklärungs- und Kontrollpflichten verletzt hat. Selbst wenn eine Störerhaftung in Ihrem Fall in Betracht käme, ist der Vorteil der Störerhaftung, dass Sie nicht schadensersatzpflichtig sind. Folglich …
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08.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Rechtsverletzungen dieser Art hin zu untersuchen. Die geforderten regelmäßigen Kontrollpflichten seitens des Filehosters bestätigte das höchste Gericht. Begründet wurde dies damit, dass Rapidshare die rechtsverletzende Nutzung der Plattform …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat auch der Hauptmieter, der selbst Mitbewohner der Wohngemeinschaft ist, die Privatsphäre des Untermieters zu achten …
Neues Abmahnschreiben der RAe Waldorf Frommer iAd Sony Music: „The Promise - Bruce Springsteen“ u.a.
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln trifft auch den Hauptmieter, der selbst Mitbewohner der Wohngemeinschaft ist, die Verpflichtung die Privatsphäre des Untermieters zu beachten, während den Untermieter …
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25.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eines anderen Geschehensablaufs, nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers, ergibt und er zum anderen seinen Hinweis- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte nachgekommen ist. Selbst wenn trotz …
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11.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass er die ihm obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten erfüllt hat und seinen W-LAN-Anschluss ausreichend gesichert hat (es genügt eine WPA2-Verschlüsselung). Nur wenn dem Anschlussinhaber ein entsprechender Nachweis gelingt …
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04.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… nachweisen, dass er die ihm obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten erfüllt hat und seinen W-LAN-Anschluss ausreichend gesichert hat (es genügt eine WPA2-Verschlüsselung). Nur, wenn dem Anschlussinhaber ein entsprechender Nachweis gelingt …
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02.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… werden. D.h. er muss nachweisen, dass er die ihm obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten erfüllt hat und seinen W-LAN-Anschluss ausreichend gesichert hat (es genügt eine WPA2-Verschlüsselung). Nur, wenn dem Anschlussinhaber …
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23.08.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… des Internetanschlusses an einen Dritten - nur unter der zusätzlichen Voraussetzung der Verletzung etwaig bestehender Prüf- und Kontrollpflichten in Betracht kommt. Zwar kann bei der Verletzung absoluter Rechte als Störer analog § 1004 BGB auf Unterlassung …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat auch der Hauptmieter, der selbst Mitbewohner …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat auch der Hauptmieter, der selbst …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat auch der Hauptmieter, der selbst Mitbewohner der Wohngemeinschaft ist, die Privatsphäre des Untermieters …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat auch der Hauptmieter, der selbst Mitbewohner der Wohngemeinschaft ist, die Privatsphäre des Untermieters zu achten, während den Untermieter seinerseits Schutz …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… verletzt worden ist, muss in diesen Fällen der Vermieter alleine haften. Selbst wenn der Winterdienst wirksam übertragen worden ist, hat der Vermieter sich damit seiner Sorgen nicht entledigt. Ihm bleiben Kontrollpflichten. Zumindest …
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24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Aufsichts- und Kontrollpflicht ist streng. Keine Rolle spielte auch, dass der Auftrag selbst von einer Behörde stammte. Im Vergleich zur schuldhaft verursachten Verkehrsführung wog der Fehler des klagenden Unfallfahrers gering …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… öffentlich zugänglich gemacht hatte. Den Kläger trafen als Anschlussinhaber hinsichtlich seiner Ehefrau auch keine Kontrollpflichten, was die Störerhaftung ausschließt. In seiner Entscheidung verweist die 33. Zivilkammer des LG Köln …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat auch der Hauptmieter, der selbst Mitbewohner der Wohngemeinschaft ist, die Privatsphäre …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Wissens verpflichtet, eine Belehrung auszusprechen. Das Gericht führte diesbezüglich aus: „Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort könnte der Hauptmieter, der die Räumlichkeiten und den Internetanschluss vollständig an die Untermieter …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 , entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat …
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28.01.2013
von Benholz Mackner Faust
… Schadensersatz. 2. Die Messprotokoll-Entscheidung des OLG Frankfurt 26.02.2009 - 22 U 240/05 Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage des Bauherrn noch mit der Begründung abgewiesen, eine Kontrollpflicht der Architekten im Hinblick …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… verhindern konnte. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass es auch noch nach der Abmahnung der Klägerin zu Urheberrechtsverstößen unter Benutzung des Internetzugangs gekommen ist. Von einer anlasslosen zumutbaren Prüf- und Kontrollpflicht …
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03.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich herausgestellt, dass die Frau an Epilepsie erkrankt war und gegen den ausdrücklichen Rat ihres Arztes weiterhin in die Sauna gegangen sei. Gericht sieht Kontrollpflicht erfüllt Nachdem das Landgericht einen Schmerzensgeldanspruch abgelehnt …