170 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 , entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch …
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15.07.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass ein Anschlussinhaber gegenüber volljährigen Familienmitgliedern oder Untermietern aber gerade keine anlasslose Kontrollpflichte trifft und ein Störer generell auch nicht schadensersatzpflichtig ist. Gegenüber einem Störer können lediglich …
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11.07.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Aufsichts- und Kontrollpflichten beachtet hat. Regelmäßig lohnt sich daher die rechtliche Überprüfung des Einzelfalles. Das Team von Abmahnhelfer.de hat seit Jahren Erfahrungen hinsichtlich der Abwehr von Filesharing-Abmahnungen …
24.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… und beweisen, dass er seinen Internetanschluss hinreichend gesichert und seine ihm obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten beachtet hat. Bezüglich der Störerhaftung ist das Urteil des BGH zu beachten, in dem die Störerhaftung für …
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20.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass in einem solchen Fall den Anschlussinhaber grundsätzlich Warn- und Kontrollpflichten treffen, die jedoch nicht so weit gingen, als das der Anschlussinhaber sicherstellen müsse, dass den volljährigen, bereits urheberrechtlich einmal auffällig …
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19.05.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… fehlt es vorliegend. Anlasslose Belehrungs- und/oder Kontrollpflichten des Beklagten gegenüber seiner Verlobten oder den erwachsenen Kindern bestanden nicht. Es kann daher dahinstehen, ob der Beklagte seinen damals noch minderjährigen Sohn …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, oder gar einen Vollstreckungsbescheid durch eine der einschlägigen Kanzleien erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer …
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25.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… mit der Urheberrechtsverletzung ihn treffende Hinweis-, Prüf- oder Kontrollpflichten verletzt hätte. Nach der neuesten BGH-Rechtsprechung besteht für den Anschlussinhaber jedoch nicht die Pflicht zur anlasslosen Kontrolle von Familienangehörigen …
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20.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Anschlussinhaber aber ohnehin nur die Kosten für eine berechtigte Abmahnung. An einer solchen fehlt es, wenn der Anschlussinhaber weder etwaige Prüf- noch Kontrollpflichten verletzt haben sollte. Eine Störerhaftung des Anschlussinhabers …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und weil er es somit in der Hand hat, ob sich durch die Verwendung des Fahrzeugs mögliche Schädigungen ereignen. Führerscheinkontrollpflicht Das hat zur Folge, dass der Geschäftsführer oder Fuhrparkmanager eine Kontrollpflicht bezüglich …
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15.01.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… haften jetzt auch nicht mehr für volljährige Familienmitglieder, sofern kein Anhaltspunkt für einen Missbrauch des Internetanschlusses für illegales Filesharing bestand. Eine bisher verlangte Aufsichts- und Kontrollpflicht ist nunmehr aufgrund …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese illegales Filesharing betreiben. Der BGH hat in dem viel beachteten Morpheus-Urteil (I ZR 74/12) entschieden , dass keine anlasslosen Kontrollpflichten für Eltern bestehen. Am 9.1.2014 hat …
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08.01.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Sie nachweisen, dass Sie Ihren Aufsichts- und Kontrollpflichten nachgekommen sind und Ihr WLAN-Netzwerk hinreichend gesichert haben. Falls auch Sie die Kanzlei Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH wegen unerlaubter Verwertung des Filmwerks …
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03.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
… kann auch ein Bußgeld gegen den Fahrer verhängt werden. Gurtpflicht während der gesamten Fahrt Wie weit eine Kontrollpflicht des Fahrers geht, kommt auf den Einzelfall an. Das Gericht ging hier davon aus, dass das vierjährige Mädchen …
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03.12.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass Sie Ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten beachtet haben und Ihr WLAN-Netzwerk hinreichend gesichert haben. Falls auch Sie von der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Concorde Filmverleih GmbH eine urheberrechtliche Abmahnung bezogen auf das Werk …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12, entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch …
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26.11.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Überwachungs- und Kontrollpflichten nachgekommen ist. In jedem Fall lohnt sich daher die rechtliche Überprüfung Ihres Einzelfalles. Unser Team von Abmahnhelfer.de greift auf jahrelange Erfahrung hinsichtlich der Abwehr von Filesharing-Abmahnungen …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… hat aufgrund der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage, da elementare Kontrollpflichten verletzt worden waren, den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Diesem sind die Parteien nähergetreten. Die Gesamtschadensumme liegt …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten …
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20.11.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… müssen Sie keinen Schadensersatz leisten. Wenn Sie hingegen nachweisen können, dass Sie allen Ihn obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten nachgekommen sind und Ihren WLAN-Anschluss hinreichend gesichert haben, kommt sogar …
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30.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere war die Zeugin zum streitgegenständlichen Zeitpunkt bereits volljährig. Anlasslose Belehrungs -und/oder Kontrollpflichten des Beklagten gegenüber seiner volljährigen Lebensgefährtin …
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25.10.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Aufsichts- und Kontrollpflichten verletzt hat. Dann haftet der Anschlussinhaber aufgrund des zur Verfügung Stellens seines Internetanschlusses und der dadurch erfolgten Mitverursachung der Urheberrechtsverletzung. Vorteil der Störerhaftung …
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23.10.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… die Möglichkeit einer sogenannten Störerhaftung. Der Störer kann für die von Dritten begangene Urheberrechtsverletzung zur Verantwortung gezogen werden, soweit er seine ihm obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten verletzt hat. Vorteil …
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21.10.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… derjenige, der seine ihm obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten verletzt hat. Der Vorteil einer solchen Störerhaftung ist, dass kein Schadensersatz gezahlt werden muss. Wie reagiere ich auf die Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner …