2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin werde darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung, der Anspruchsinhaberin …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung …
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14.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… seine Zulassung ist, hat der Datenschutzbeauftragte die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen anhand eines Gutachtens einer anerkannten oder öffentlich bestellten oder beliehenen sachverständigen Stelle für den Datenschutz überprüfen …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung, der Anspruchsinhaberin erhebliche …
12.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Schutzrechte (UrhG), wodurch der Masse von Studierenden das Werk nach §§ 19a, 15 III UrhG öffentlich zugänglich gemacht wird. Es sind nur solche Vervielfältigungshandlungen für den Unterricht und die Forschung zugelassen, welche …
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Verstoß entstandenen seien, unterbreitet. Behauptet wird, dass das Spiel über den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich …
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02.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… durch öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG vorliege. Zur Entscheidung Die erste Instanz hatte in der Verwendung der Fotografien noch keine eigene Nutzung durch den Beklagten gesehen, da die Eröffnung des Zugriffs auf die beiden …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung, der Anspruchsinhaberin erhebliche Ersatz-ansprüche zustünden …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung, der Anspruchsinhaberin erhebliche Ersatz-ansprüche zustünden, da der Abgemahnte jedenfalls zur Erstattung …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… unterbreitet. Behauptet wird, dass das Album über den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Konsequenz, wenn jemand Facebook (zu oft) während der Arbeitszeit nutzt? Zu 1.: Es ist äußerst riskant, sich über den Chef oder über Kollegen auf öffentlich zugänglichen Internetseiten von Facebook zu äußern. Sollte herauskommen …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Nach deren § 5 muss die Bekanntmachung des Notfalldienstes in den regionalen Presseorganen und den öffentlichen Ansagediensten, bei der Feuerwehr und bei den regionalen Rettungsstellen erfolgen. Hierbei dürfen jedoch ausdrücklich nur …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung, der Anspruchsinhaberin erhebliche Ersatz-ansprüche zustünden, da der Abgemahnte jedenfalls …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung, der Anspruchsinhaberin erhebliche Ersatzansprüche zustünden, da der Abgemahnte jedenfalls …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung, der Anspruchsinhaberin erhebliche Ersatzansprüche zustünden …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… und bei der Staatsanwaltschaft Dresden und Lübeck bereits Akteneinsicht beantragt hat. Vielmehr steht an erster Stelle die sorgfältige Aufklärung des Sachverhaltes. Gerade wenn strafrechtliche Vorwürfe im Raume stehen, sind als erstes öffentliche …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… der Seitenflügel und Veränderung der Treppenanlagen zu erreichen." Im Vordergrund stehe auch die öffentliche Pflicht der Deutschen Bahn AG, der Allgemeinheit eine moderne Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst IKEA) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… durch den behaupteten Verstoß entstandenen Ansprüche unterbreitet. Behauptet wird, dass das Spiel über den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich …
Abmahnung Rechtsanwalt Florian Giese Unterlassung Auskunft und Schadenersatz Verletzung urheberrecht
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22.11.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Rechtsanwalt Florian Giese bzw. Giese Rechtsanwälte, Borsteler Chaussee 17-21, 22453 Hamburg versenden im Auftrag von Folkert Knieper und anderen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… haben aber auch einen Nachteil, der immer mehr ins öffentliche Bewusstsein rückt: Niedrige Außentemperaturen fördern Schimmelbildung in Wohnungen - sei es durch die berühmten „Wärmebrücken" in den Wänden oder durch die Bildung von zu viel …
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25.10.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit der Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung vor. Dabei ging es zum einen um die Rechtmäßigkeit des § 27 BAT und zum anderen um die Überführung in den TVöD …
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25.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I) . In der heute verkündeten Entscheidung stellt der BGH klar …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… In der von dem Gericht vorgenommenen Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen überwiege das öffentliche Informationsinteresse das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Das Gericht hat als relevant angesehen, dass das Nachrichtenmagazin …