2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht

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Bevorstehender Start von Google Streetview: Sollte ich Widerpruch einlegen?
Bevorstehender Start von Google Streetview: Sollte ich Widerpruch einlegen?
| 13.08.2010 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Im Regelfall werden zunächst nur Sachaufnahmen gezeigt, die von einer öffentlich zugänglichen Stelle aus (öffentliche Straße) angefertigt wurden, also aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Dies verletzt zumeist nicht Persönlichkeitsrechte …
Nümann + Lang Rechtsanwälte Abmahnung für Planet Punk Music GbR –One Vision – G&G
Nümann + Lang Rechtsanwälte Abmahnung für Planet Punk Music GbR –One Vision – G&G
| 29.07.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird behauptet, durch das Bereitstellen der Tonaufnahme in Form einer Datei zum Download, wurde das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verletzt. Als Folge dieser Rechtsverletzung stünden der Planet Punk Music GbR Ansprüche gem …
Das P-Konto: Peinliche Panne oder prima Pfändungsschutz?
Das P-Konto: Peinliche Panne oder prima Pfändungsschutz?
| 05.07.2010 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… mitnehmen zu dürfen, was mir in sämtlichen Fällen in sich steigernder Panik verweigert wurde, als seien diese bereits jetzt via Internet öffentlich zugänglichen, hochgradig simpel gestrickten Formulare zur Einrichtung eines P-Kontos …
Fahrtenbuch zur Feststellung der Identität des Fahrzeugführers bei Gebrauchsüberlassung
Fahrtenbuch zur Feststellung der Identität des Fahrzeugführers bei Gebrauchsüberlassung
| 24.06.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
… seine Belange dann waren zu können, wenn die öffentliche Gewalt oder private Dritte wegen unerlaubter Handlungen, die während der Fahrzeugüberlassung begangen wurden, auf ihn zukommen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 11. Senat …
Ausnahmen vom Fahrverbot - Arbeitsplatzverlust, berufliche Gründe, Existenzgefährdung
Ausnahmen vom Fahrverbot - Arbeitsplatzverlust, berufliche Gründe, Existenzgefährdung
| 17.06.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
… und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des Fahrverbots durch Maßnahmen wie z. B. die teilweise Inanspruchnahme von Urlaub, die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxen, die Heranziehung eines Angestellten als Fahrer …
Unzulässige Nutzung eines gültigen ausländischen EU-Führerscheins während deutscher Sperrfrist
Unzulässige Nutzung eines gültigen ausländischen EU-Führerscheins während deutscher Sperrfrist
| 09.06.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… isolierten Sperrfrist (nach § 69a StGB) eine gültige Fahrerlaubnis in Tschechien erworben. Der Angeklagte ging davon aus, dass er in der Folge am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis …
Nümann Lang Rechtsanwälte Abmahnung für die Haufe Lexware GmbH & Co. KG Lexware Quicksteuer Deluxe 2
Nümann Lang Rechtsanwälte Abmahnung für die Haufe Lexware GmbH & Co. KG Lexware Quicksteuer Deluxe 2
| 04.06.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Internetkriminalität spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen soll die illegale öffentliche Zugänglichmachung des Programms Lexware Quicksteuer Deluxe 2010 festgestellt haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass eine Haftung des Anschlussinhabers …
Wird Ihre Nachtarbeit und Nachtschicht angemessen bezahlt? Überprüfen Sie es!
Wird Ihre Nachtarbeit und Nachtschicht angemessen bezahlt? Überprüfen Sie es!
| 31.05.2010 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… dass im Bewachungsgewerbe ein Nachtarbeitszuschlag von 10 % bzw. 12 % nach den Umständen der zu leistenden Arbeit angemessen ist. Denn Bewachung von öffentlichen Gebäuden findet grundsätzlich außerhalb der regulären Öffnungszeiten statt …
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte für LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte für LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH
| 28.04.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München versenden zurzeit Abmahnungen wegen der unlizenzierten Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung von geschütztem Bildmaterial iAv. LOOK - Die Bildagentur der Fotografen GmbH. Abgemahnte …
Die Panoramafreiheit
Die Panoramafreiheit
| 31.03.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Urheberrecht schützt die Interessen an einem sogenannten Geisteswerk (Skulptur, Foto, etc.). Dieser Schutz geht vom Grundsatz her soweit, dass auch Werke, die in der Öffentlichkeit stehen (z.B. Skulptur auf einem Platz) davor geschützt …
Internetrecht Berlin: Schwache Beweise bei Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung
Internetrecht Berlin: Schwache Beweise bei Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung
| 02.03.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der Fachpresse wird im Februar 2010 über das Verfahren zur Ermittlung angeblicher Rechtsverstöße in den Tauschnetzen berichtet. Zitiert wird aus Abmahnungen, denen zufolge ein „ein öffentlich bestellter und vereidigter EDV …
Auch beitragsfrei Versicherte können sich auf die Unwirksamkeit der VBL – Startgutschrift berufen
Auch beitragsfrei Versicherte können sich auf die Unwirksamkeit der VBL – Startgutschrift berufen
| 24.02.2010 von Rechtsanwalt Jan General
… vorgesehene Prozentsatz von 2,25 pro Pflichtversicherungsjahr zugrunde gelegt wird und so ebenfalls eine Ungleichbehandlung stattfindet, die mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht vereinbar ist. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General Mitglied der Bundesvereinigung für Öffentliches Recht (BOER) www.kanzlei-general.de
Euro Video Bildprogramm GmbH „Last Stop 174 - Endstation Hoffnung", Abmahnung durch RA Lihl
Euro Video Bildprogramm GmbH „Last Stop 174 - Endstation Hoffnung", Abmahnung durch RA Lihl
| 22.02.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können …
Schiffsfonds in der Krise Teil 6 – ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO berichtet über weiteren Fall
Schiffsfonds in der Krise Teil 6 – ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO berichtet über weiteren Fall
| 17.02.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der Banken beim Vertrieb von Schiffsfonds mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Mehrere Anleger, die sich an die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gewandt haben, werfen einer Großbank, nämlich der Citibank …
Abmahnung Zimmermann & Decker - Nena Made in Germany - Tonpool Medien GmbH
Abmahnung Zimmermann & Decker - Nena Made in Germany - Tonpool Medien GmbH
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber …
Rhianna – Rated R – Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte für Universal, Hamburg, 1200 €
Rhianna – Rated R – Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte für Universal, Hamburg, 1200 €
| 16.02.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können …
Filesharing
Filesharing
| 01.02.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Inhalte, seien es Musikstücke, Filme oder Computerprogramme, sind urheberrechtlich geschützt. In diesem Fall steht gemäß § 19a Urheberrechtsgesetz allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
Reichelt Klute Aßmann RAe - urheberrechtliche Abmahnung - Computerspiel Batman: Arkham Asylum
Reichelt Klute Aßmann RAe - urheberrechtliche Abmahnung - Computerspiel Batman: Arkham Asylum
| 01.02.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch …
Hoffmann Rechtsanwälte - Abmahnung des Films Kleine Verbrechen iAd. Neue Visionen Filmverleih GmbH
Hoffmann Rechtsanwälte - Abmahnung des Films Kleine Verbrechen iAd. Neue Visionen Filmverleih GmbH
| 29.01.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen …
Der Cthulhu Mythos H. P. Lovecrafts Bibliothek des Schreckens (Hörbuch) - Abmahnung d. Waldorf RAe
Der Cthulhu Mythos H. P. Lovecrafts Bibliothek des Schreckens (Hörbuch) - Abmahnung d. Waldorf RAe
| 28.01.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber meist nur schwer nachweisen …
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte: The Grudge II für Constantin Film
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte: The Grudge II für Constantin Film
| 27.01.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung …
Waldorf RAe Abmahnung - Die drei ???-Hörbücher-Fels der Dämonen-Spuk im Netz-Das verfluchte Schloss
Waldorf RAe Abmahnung - Die drei ???-Hörbücher-Fels der Dämonen-Spuk im Netz-Das verfluchte Schloss
| 25.01.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden …
Abmahnung  Rechtsanwälte Waldorf i.A. von Sony Music – Die Fantastischen Vier – Heimspiel
Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf i.A. von Sony Music – Die Fantastischen Vier – Heimspiel
| 22.01.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche
Abmahnung  Waldorf Rechtsanwälte - Vorstadtkrokodile - im Auftrag von Constantin Film
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte - Vorstadtkrokodile - im Auftrag von Constantin Film
| 21.01.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber meist nur schwer nachweisen. Dass die Rechtsanwaltskosten …