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25.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Deutsche Lichtmiete Gruppe ist es zu einer weiteren Razzia gekommen. Dabei hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg am 23. Februar 2022 Räume der OAB Osnabrücker Anlagen- und …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Kriterien für Berechtigung wurden im Nachhinein geändert Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid prüfen In Baden-Württemberg knapp 90.000 Unternehmen von Rückzahlung betroffen Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet eine kostenlose …
24.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus, hoffen viele Arbeitnehmer, dass sie als Entschädigung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zumindest eine Abfindung erhalten. „Einen grundsätzliche Anspruch auf eine Abfindung kennt das …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Lichtmiete hat ihre selbst gestellten Insolvenzanträge am Amtsgericht Oldenburg am 22. Februar 2022 zurückgezogen. Das gilt für alle Gesellschaften der Unternehmensgruppe, die sich im vorläufigen Insolvenzverfahren befinden. …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat bejaht, dass im VW-Diesel-Abgasskandal der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB besteht (BGH, Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH zum VW Abgasskandal: Schadensersatz trotz Verjährung Neue Chancen für Käufer von VW-Neuwagen Gute Erfolgsaussichten auch für Geschädigte, die direkt bei VW gekauft haben Schadensersatz für Käufe zwischen März 2012 und September 2015 von …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VI ZR 252/19). Geschädigte Autokäufer, die bislang ihren Schadenersatzanspruch noch nicht geltend …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Gericht stärkt Verbraucherrechte bei DSGVO-Verstößen. Kläger erhält Entschädigung in Höhe von € 2.500,00. Das Urteil hat Signalwirkung, auch für Betroffene von Datenlecks anderer Unternehmen. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte hilft …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aussichten auf Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal steigen weiter. Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Meiningen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses galt die Vereinbarung, dass – falls eine Wohnung neu vermietet würde – die anderen Eigentümer dieser Vermietung schriftlich zustimmen müssten. Falls keine Einigkeit erzielt würde, dürfe …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem unverschuldeten Unfall gibt es für Geschädigte einige Punkte zu beachten. Ist der Schaden nur gering- man spricht von einer Reparaturhöhe bis 1000 € - reicht es aus, wenn der Geschädigte bei der Werkstatt einen Kostenvoranschlag …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 10.02.2022 in fünf Verfahren gegen die beklagte Volkswagen AG als Fahrzeug- bzw. Motorherstellerin zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Dieselskandal meldet sich bei Opel zurück. Unter dem Code E222115640 (22-C-013) O7A hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen umfassenden Rückruf angeordnet und am 17. Februar 2022 veröffentlicht. Betroffen sind Modelle des Opel Astra, …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Lukas Zimon
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen wollen, stellt sich für Sie natürlich die Frage, was mit Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit passiert. In vielen Fällen ist es wünschenswert eine doppelte Staatsangehörigkeit zu …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Das Landgericht München I hat in seinem aktuellen Urteil vom 09.12.2021 - Az. 31 O 16606/20 (nicht rechtskräftig) - zum Thema Schadensersatz bei einer Datenschutzverletzung entschieden, dass die Scalable Capital GmbH Schadensersatz an den …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ein Ehevertrag mag unromantisch sein. Wird die Ehe jedoch geschieden, kann der Vertrag die Scheidung in strittigen Punkten erleichtern. Außerdem kann ein Ehevertrag helfen, Schenkungssteuer zu sparen. Wurde für den Fall der Scheidung die …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Lukas Zimon
Sofern Sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben und die eines anderen Staates annehmen wollen, stellt sich für Sie die Frage, was mit Ihrer deutschen Staatsangehörigkeit passiert und ob eine doppelte Staatsangehörigkeit möglich ist. 1. …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Weitere Gesellschaften der Green City Gruppe haben Insolvenz angemeldet. Konkret geht es um die Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG, die Green City Energy Kraftwerkspark III GmbH & Co. KG und die Green City Solarimpuls …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Lukas Zimon
Sofern an der gemieteten Wohnung Mängel auftauchen, besteht nach § 536 BGB das Recht des Mieters die Miete zu mindern. Mietminderung bedeutet dabei, dass ein Teil der Miete nicht gezahlt werden muss, solange der Mangel besteht. 1. …
15.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A7 3,0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Bonn mit Urteil vom 15. Dezember 2021 entschieden (Az.: 1 O 91/21). Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anfang Februar 2022 starb ein Mann, nachdem er in einem Lokal in Weiden in der Oberpfalz Champgner mit Ecstasyanteil getrunken hatte. Vergiftungserscheinungen machten sich auch bei den anderen Konmsumenten bemerkbar. Einige Gäste lagen …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahrensabsprachen dienen in vielen Verfahren dazu, ein für Justiz und Verteidigung angemessenes Ergebnis zu ermöglichen, ohne ein formelles Verfahren nach der StPO vollständig durchlaufen zu müssen. Im Gesetz wurde am 29.07.2007 eine …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Gute Nachricht für geschädigte Mercedes-Käufer im Abgasskandal. Eine Rechtsschutzversicherung kann sich nicht vor der Übernahme der Kosten drücken und muss Deckungsschutz für ein anstehendes Verfahren vor dem OLG Stuttgart übernehmen. Das …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei einem Unfall, an dem ein Motorrad beteiligt ist, gelten für Halter und Fahrer grundsätzlich die gleichen Ansprüche wie bei PKW- oder LKW-Unfällen. Nachfolgend werden die wichtigsten Besonderheiten kurz dargestellt. Nutzungsausfall Dem …