640 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen …
|
15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Was GAG-Mieter nun wissen müssen! Kostenfreie Prüfung Ihrer Kündigung! Die GAG kündigte an den gesamten Wohnblock an der Elias-Gut-Straße in Köln-Stammheim abreißen zu wollen. Die hinteren Gebäude sollen folgen. Somit möchte die GAG nahezu …
|
02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer mehr Banken und Sparkassen führen sog. Verwahrentgelte auf Girokonten ein. Dieses liegt zumeist bei 0,5% pro Jahr. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht das aber als unzulässig an. Daher hat er verschiedenste Banken …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
|
07.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Inwieweit eine Vornamensortierung im Bankenverkehr notwendig ist, beschäftigt derzeit eine Vielzahl von Kunden der Postbank, bei welcher die Umsetzung personenstandsrechtlicher Vorschriften für große Irritation sorgt. Was ist eine …
|
02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat am 18.03.2021 (Az. VIII ZR 305/12) über die erste bundesweite Musterfeststellungsklage im Mietrecht zum Thema Mieterhöhungen nach Modernisierungen entschieden. Doch sie scheiterte! Hintergrund zum Urteil des BGH Am 01.01.2019 …
|
25.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Karlsruhe ein bekanntes Online-Casino zur Rückzahlung von rund 14.200 € verurteilt. Das Urteil erging als Versäumnisurteil (LG Karlsruhe Versäumnisurteil vom 16.12.2021 - 5 O 36/21 …
|
04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasingvertrag - In diesem Beitrag gehen wir auf die Begrifflichkeit, Arten und Möglichkeiten zur Beendigung ein. Leasingvertrag - Begrifflichkeit Beim Leasing handelt es sich um eine Finanzierungsmethode . Es wird eine Sache zum Zwecke der …
|
04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasinggeber aufgepasst - nach dem BGH haben Leasingnehmer bei einem Kilometerleasingvertrag kein Widerrufsrecht! Immer mehr Menschen leasen sich heutzutage ein Auto. Dabei wird beim sog. Kilometerleasing ein bestimmter Kilometerstand …
|
14.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unsere Kanzlei hat im vergangenen Jahr zahlreiche Verfahren gegen die Anbieter illegaler Online-Casinospiele im Internet geführt. In mehreren Verfahren wurden dabei verschiedene Online-Casinos zur Rückzahlung hoher Beträge verurteilt. …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat am 12. Januar 2022 (Az. XII ZR 8/21) das Urteil zur Gewerbemiete bei coronabedingter Geschäftsschließung veröffentlicht – der Vermieter muss danach keine pauschale Mietminderung um 50% akzeptieren. Der BGH hat vorliegend das …
|
13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2022 festgestellt, dass Mieter gewerblich genutzter Räume vom Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Anpassung der Miete verlangen können. Dem Urteil lag die …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Der BGH hat heute (12.01.2022) ein Grundsatzurteil gefällt, unter welchen Voraussetzungen Gewerbetreibende sich wegen der (Nicht-)Zahlung der Miete aufgrund eines behördlich angeordneten Corona-Lockdowns auf den Wegfall der …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nicht nur unzählige Halter eines VW, auch drei Millionen Mercedes-Fahrzeuge sind vom Abgasskandal betroffen. Viele Fahrzeuge wurden zurückgerufen. Das Kraftfahrtbundesamt lehnte im Frühjahr 2021 die Widersprüche der Daimler AG gegen die …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse des Vermieters …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Versicherungsrecht kommt es im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu einigen praktischen Problemen. Diese stellen wir dar und zeigen Lösungen für Versicherte auf! Durch das Hochwasser im Ahrtal 2021 wurden nach …
|
16.12.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Bankkunden können bei zu niedrig verzinsten Prämiensparverträgen mit hohen Nachzahlungen rechnen Düsseldorf/Berlin, 16. Dezember 2021: Am Montag, dem 13.12.2021, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Musterfeststellungsklagen …
|
05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das LG Frankfurt hat am 19.10.2021 (Az. 3-06 O 24/21) über einen sehr relevanten Fall in der Praxis geurteilt – bei der Nutzung von Cookies dürfen nicht erforderliche Cookies nicht ohne Einwilligung des Nutzers gespeichert werden. Worum …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Zum 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es sorgte für eine hohe Anzahl an Änderungen im Bereich von wettbewerbsrechtlichen Mahnungen. Ziel …
|
03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Worum handelt es sich bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers? Entspricht der gekaufte Gegenstand von Beginn an nicht der im Kaufvertrag vorgesehenen Beschaffenheit bzw. nicht dem Zustand, den der Käufer üblicherweise von …
|
30.11.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
WEITERER ERFOLG FÜR BAUM REITER & COLLEGEN Wir berichten über einen außergerichtlichen Verfahrenserfolg gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa). Die Haspa erstattet den Betrag in Höhe von 11.500,- Euro an unsere Mandanten, nachdem sie …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 hat der Gesetzgebung zahlreiche Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, die ggfs. eine Aktualisierung der eigenen Allgemeinen …
|
15.11.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Rechtliche Bestimmungen zur Vertragskündigung und Erstattung von Mitgliedsbeiträgen Sie haben monatlich Beiträge für die Nutzung eines Fitnessstudios gezahlt, das während der Corona-Pandemie schließen musste? Mit diesem Problem sind Sie …
|
05.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, welche am 03.11.2021 unter dem Aktenzeichen 16a MK 1/21 gemäß § 607 Absatz 1 ZPO …