296 Ergebnisse für Behörde
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension. Auch mit dem Software-Update werden die Abgaswerte weiter manipuliert, die Diesel sind nach wie vor schmutzig und stoßen weitaus mehr Emissionen in die Luft als sie dürften. Die …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Sein Mandant hatte einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI gekauft. Nun erhält er den Kaufpreis gegen Rückgabe des …
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18.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erreicht. Volkswagen muss einen VW Polo 1,6 TDI zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Urteil vom 9. Juli 2019 hat das Landgericht Düsseldorf dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI Schadensersatz zugesprochen (Az.: 1 O 338/18). VW habe den Kläger durch die Verwendung der unzulässigen …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Porsche AG ist einem Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Macan S Diesel zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Juni 2019 entschieden (Az.: 10 O 783/18). Der Kläger hatte …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Kunden im VW-Abgasskandal inzwischen Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung zu. Dazu zählt auch das Landgericht Essen. Mit Urteil vom 19. Juni 2019 sprach es einer VW-Kundin …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Lage bleibt für Dieselfahrer unsicher. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 31. Juli entschieden, dass der Luftreinhalteplan für Aachen rechtswidrig ist und überarbeitet werden muss (Az.: 8 A 2851/18). Dabei müssten auch Fahrverbote …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Überraschend kommt es nicht: Die Staatsanwaltschaft München II hat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 30. Juli 2019 Anklage gegen den ehemaligen Audi-Chef Stadler und drei weitere Angeschuldigte erhoben. Das teilte die Behörde jetzt …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei Millionen von Fahrzeugen hat VW bekanntlich mit einer Software die Abgaswerte so manipuliert, dass im Prüfmodus die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß eingehalten, während sie im realen Straßenverkehr überschritten wurden. Tausende …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Koblenz, Karlsruhe, Köln – vor den dortigen Oberlandesgerichten kassierte VW im kurzen Zeitraum deftige Niederlagen in Sachen Abgasskandal. Wie schon die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe entschied auch das OLG Köln mit Urteil vom …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal kann der Käufer eines Porsche Cayenne Diesel sein Fahrzeug zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden ( …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW gerät im Abgasskandal immer weiter unter Druck. Gerichte quer durch die Republik sprechen den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zu. „Die Version von VW, dass auf Vorstandsebene niemand von den Abgasmanipulationen gewusst hat, findet …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Köln bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im Abgasskandal treu. Schon in einem Hinweisbeschluss im März 2019 hatte es klargestellt, dass die Kunden durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen geschädigt worden seien und …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gegen Mercedes lassen sich im Dieselskandal Schadensersatzansprüche wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann durchsetzen, wenn es für die Fahrzeuge noch keinen amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegeben …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel macht Druck beim Rückruf von Dieselfahrzeugen. Eine Mandantin von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung forderte der Autobauer schon mehrfach auf, ihren Opel Cascada Diesel in die Werkstatt zu bringen, damit dort ein Software-Update …
Mercedes ML 250 BlueTec – Daimler muss Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung leisten
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat erneut das von Mercedes verwendete Thermofenster bei der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und Daimler zum Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin kann ihren Mercedes ML 250 …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mercedes C 220 d T taucht auf keiner amtlichen Rückrufliste des Kraftfahrt-Bundesamtes auf – eine unzulässige Abschalteinrichtung hat er trotzdem. Das hat zumindest das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 27. Juni 2019 …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vielfach erreichen Unternehmen Briefe vom „Allgemeinen Gewerberegister“. Insbesondere sind Unternehmen betroffen, welche kürzlich einen neuen Eintrag in das offizielle Handelsregister haben vornehmen lassen. Viele sind durch das erhaltene …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal und der Name Audi sind untrennbar miteinander verbunden. Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts nun ergeben haben, hat Audi bei den Abgaswerten offenbar mehr „getrickst“ als bisher angenommen. …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Erst der Rückruf, dann die Gewinnwarnung – der Dieselskandal hat Mercedes weiter fest im Griff. Zwei Tage nach dem Rückruf von rund 60.000 Mercedes GLK 220 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat Daimler reagiert und seine …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Rechtswidrige Nebenbestimmungen zu Erlaubnisbescheiden gemäß § 11 I S. 1 Nr. 5 TierSchG (Impfung, Anzeigefrist, Befristung) – Korrektur auch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist? Erlaubnisse gemäß § 11 I S. 1 Nr. 5 TierSchG sind in aller …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes verstrickt sich tiefer in den Abgasskandal. Der Rückruf von rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnte nur der Anfang eines noch viel größeren Rückrufs werden, von dem dann auch Modelle der C-Klasse oder …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Rückruf für den VW Bus T6 ist inzwischen vom Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt. Das ist nicht nur für die Liebhaber des „VW Bulli“ eine schlechte Nachricht, sondern im Abgasskandal rückt auch ein anderer Motor in den Blickpunkt: Im T6 …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Was ist das Warmblood Fragile Foal Syndrom oder auch kurz WFFS? WFFS oder auch nur FFS, da es nicht nur bei Warmblütern nachgewiesen wurde, sondern auch zum Beispiel bei Vollblütern, Knabstruppern und Trakehnern, ist ein Gendefekt, welcher …