296 Ergebnisse für Behörde
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal weitere Anklagen gegen sechs VW-Mitarbeiter erhoben. Den Mitarbeitern wird Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Robert Engels
Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) und für Erbfälle ab dem 17.08.2015 hat sich die Herangehensweise an Erbschaften, bei denen Nachlassvermögen in Spanien liegt, erheblich verändert. Denn für Erbfälle ab …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Käufer eines Porsche Cayenne kann seinen SUV zurückgeben und das Autohaus muss ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 2. Dezember …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler weitere Mercedes-Modelle zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. Funktionen, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mönchengladbach hat einem Seat-Fahrer im Abgasskandal mit Urteil vom 29. November 2019 nicht nur Schadensersatz, sondern auch Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen (Az.: 11 O 350/18). „Erfreulich ist, dass das …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Anfang Dezember im Abgasskandal einen weiteren Rückruf für verschiedene Audi-Modelle veröffentlicht. Betroffen sind Baureihen der Modelle Audi A6, A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2014 mit 3-Liter-Motoren …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bekanntlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Juni 2019 den Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal ist seit der Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig der Dieselmotor des Typs EA 288 wieder in den Fokus gerückt. Es handelt sich dabei um das Nachfolgemodell des Motortyps EA 189, der durch die Abgasmanipulationen in …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Stuttgart hat VW im Abgasskandal gleich in drei Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 26. bzw. 28. November 2019 entschied das OLG, dass VW die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten vorsätzlich …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Neuer Ärger für VW im Dieselskandal. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ließ am 3. Dezember 2019 die Geschäftsräume des Autobauers in Wolfsburg durchsuchen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Fahrzeuge mit dem Motor des Typs EA 288. Dabei …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei Daimler könnte ein weiterer Rückruf wegen einer verdächtigen Funktion bei der Abgasreinigung vor der Tür stehen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere Abschalteinrichtungen in der …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasskandal und kein Ende: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. November 2019 den verpflichtenden Rückruf von insgesamt 65.000 Dieselfahrzeugen der Marken Audi und VW angeordnet. Es …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt macht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgasskandal Druck auf Porsche. Schon im August 2018 hatte die Behörde den Rückruf für den Porsche Cayenne mit 4,- Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 angeordnet, damit eine unzulässige …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal hat Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Schadensersatz bei einem Porsche Cayenne S Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 durchgesetzt. Das Landgericht Flensburg sah es als erwiesen an, dass die Abgaswerte bei dem Porsche Cayenne …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Audi nun offiziell mit der Notwendigkeit von Rückrufaktionen konfrontiert. Für die Behörde steht fest, dass die zwischen 2003 und 2010 ausgelieferten Modelle über eine unzulässige Abschaltvorrichtung NOx-Werte …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schon im Oktober 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für verschiedene Diesel-Modelle von Opel angeordnet, weil die Behörde eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt hatte. Betroffen sind die Modelle Opel Insignia 2.0 …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss einen Porsche Cayenne Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 10. Oktober 2019 entschieden (Az.: 4 O 25/19). „Für die …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts immer neuer Enthüllungen im Abgasskandal geraten sie schon fast ein bisschen in Vergessenheit – die Audi-Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und einer mutmaßlich unzulässigen Abschalteinrichtung, die sich hinter der sog. …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss im Abgasskandal erneut mehrere hunderttausend Diesel-Fahrzeuge zurückrufen, bei denen offenbar eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe den Rückruf …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Sachverständiger soll klären, ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat den Beweisbeschluss am OLG Hamm durchgesetzt ( Az.: I-17 U 191/18 ). Konkret geht es um …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Bank kann nicht ohne guten Grund die Ausführung einer Überweisung ablehnen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Regelungen, wie z. B. das Geldwäschegesetz, verstößt. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.11.2018 entschieden …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Nun rückt auch der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 ins Visier des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Die Behörde hat den Verdacht, dass auch beim Mercedes Sprinter eine unzulässige …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge muss Mercedes in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Kasse und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 870 …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit insgesamt acht Bescheiden hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2017 den Rückruf diverser Audi-Modelle wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Betroffen waren insgesamt rund 151.000 Fahrzeuge mit V6- bzw. V8-TDI-Motoren. …