805 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Im Umgangsrecht kommt das Recht von Elternteil und Kind zum Ausdruck, auch nach der Trennung der Eltern Umgang miteinander zu haben. Erweist sich die Ausübung des Umgangsrechts als problematisch, kann das Familiengericht das Umgangsrecht …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier viele Gewerbetreibende, die eine Zahlungsaufforderung der Firma Limitimus SL mit Sitz in Spanien erhalten haben . Die Firma Limitimus SL bedient sich offensichtlich der Firma Medien Concept Verlag , um …
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20.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell hat hier ein Gewerbetreibender eine Zahlungsaufforderung der Firma WSK Media UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde. Gegenstand des Anzeigeauftrages ist der Druck einer …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt das Inkassobüro enDebito collect & finance GmbH im Auftrag der Sunny Side Media EOOD ( GmbH ) Zahlungsaufforderungen an Internetnutzer. Gegenstand der Zahlungsaufforderungen ist eine angeblich kostenpflichtige und …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der maltesische Online-Casino-Betreiber Rhinoceros Operations muss die Verluste eines Spielers auf der Plattform für Online-Glücksspiele mit dem Namen „Wunderino“ zurückzahlen. Die Chancen für geschädigte Verbraucher, ihre Verluste bei …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
In rechtlicher Hinsicht bedarf es für eine Durchsuchung beim Beschuldigten nicht viel: neben der Vermutung, das Untersuchungsziel durch die Durchsuchung erfüllen zu können, bedarf es insbesondere eines Anfangsverdachts der Begehung einer …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Man hört immer wieder von langwierigen, belastenden Scheidungsverfahren. Dabei handelt es sich meist um streitige Rosenkriege. Eine Vielzahl an Scheidungen lässt sich jedoch in relativ kurzen Zeiträumen abwickeln. Mit guter Vorbereitung und …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ehepaare müssen nicht immer einer Meinung sein. Im Gegenteil. Ein Streit, bei dem jeder die Argumentation des anderen respektiert, kann ein konstruktives Element darstellen, die eheliche Beziehung zu fördern. Befürwortet ein Partner jedoch …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Herbertz
Ab dem 16.03.2022 müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Damit sollen Pflegebedürftige und Patienten und …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie Ihre Immobilie gemeinsam gekauft, kann spätestens mit der Scheidung jeder Partner verlangen, dass Ihre Miteigentümergemeinschaft aufgehoben und die Immobilie verkauft wird. Verweigert ein Partner den Verkauf, können Sie die …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie oder Ihr Kind möchten ihren Vornamen ändern lassen. Über die Änderungsmöglichkeiten den Nachnamen betreffend sind die meisten Menschen einigermaßen gut informiert, vor allem natürlich wird der Nachname wegen Hochzeit oder Scheidung …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Gießen hat einen maltesischen Anbieter von Online-Glücksspielen zur Rückzahlung der Verluste eines deutschen Verbrauchers verurteilt. Immer mehr Gerichte in Deutschland verurteilen Online-Casinos zur Rückzahlung von …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind auch bei ausländischen Versicherern ein Problem Nicht nur Versicherungen mit Firmensitz in Deutschland bieten auf dem deutschen Marke Lebensversicherungen an. Die steigende Vielfalt ist in der Regel …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation im Dieselabgasskandal rund um hochwertige Wohn- und …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Namen sind weitaus mehr als Schall und Rauch. Sie sind Teil der eigenen Identität. Heiraten Sie oder werden Sie geschieden, steht die Frage an, welchen Namen Sie danach tragen wollen. Dabei kommen verschiedene Fragen auf: Wer muss einer …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den SUV Grandland X unter dem Rückrufcode O8R in die Rückrufdatenbank aufgenommen. Es geht dabei um Abweichungen von Abgasvorschriften bezüglich Prüfstandsmessungen. Kommt es also zu einem Dieselabgasskandal bei …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Seit März sind Arbeitnehmende, die im Gesundheitswesen arbeiten, verpflichtet einen Impf- bzw. einen Genesenennachweis oder einen Nachweis der Impfunfähigkeit gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz ( IfSG) vorzulegen. Jedoch ergibt sich aus § …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bremen fordert das Kraftfahrt-Bundesamt in einem Dieselverfahren gegen FCA Italy auf, zu mehreren Fragen Stellung zu nehmen. Mit einem Beschluss vom 4. Mai 2022 will das Landgericht Bremen für eine weitere Klärung im …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Onlinecasino aus Malta muss Spieler Verluste erstatten Online betriebene Casinos sind in Deutschland nur in Ausnahmefällen legal. Der illegale Spielbetrieb führt dazu, dass sich immer mehr Onlinecasinos vor deutschen Gerichten verantworten …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist ( Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21 ). In dem Fall …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Seit dem 01.03.2020 kann ein Arbeitgeber bei der zuständigen zentralen Ausländerbehörde ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren durchführen mit dem Ziel, einem potentiellen drittstaatsangehörigen Bewerber aus dem Ausland die Beschäftigung in …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
BAföG ist eine wertvolle finanzielle Unterstützung für Ausbildung oder Studium. Doch was passiert, wenn das Kind gar kein BAföG beantragt, obwohl es eigentlich Anspruch darauf hätte? Müssen Eltern für den gesamten Unterhalt aufkommen? Diese …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt bei der Übertragung von Vermögenswerten auf Abkömmlinge recht großzügige Freibeträge ( § 16 ErbStG ) von 400.000 Euro auf Kinder, 200.000 Euro auf Enkel und 100.000 Euro auf Urenkel. Diese Freibeträge können nach …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler hatte in einem Online-Casino eines Anbieters aus Malta unter Berücksichtigung von Gewinnen insgesamt 14.854 Euro verloren. Das Landgericht Kiel hat das Online-Casino nun zur Rückzahlung verurteilt. Die Welle türmt sich immer …