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Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach den §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen. Der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß § 8 Abs. …
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25.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Über die Wortwahl in einem Arbeitszeugnis entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen die Klage eines Vertriebsmanagers gegen einen Software-Dienstleister …
Arbeitsrecht: “Arbeitszeitbetrug” rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i. S. d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Arbeitnehmer hat seinen vollen Urlaubsanspruch bereits ausgeschöpft. Aufgrund von Rechen- oder Übertragungsfehlern hat er aber tatsächlich zu viel Urlaub erhalten. Dann stellt sich das Problem der Rückforderung. Wir erläutern die …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Im Arbeitsverhältnis treffen den Arbeitnehmer immer wieder Mitteilungspflichten, die zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt beachtet werden sollten. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass bei Missachtung dieser Pflichten …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Viele Arbeitnehmer erhalten mit der Gehaltsabrechnung für November Weihnachtsgeld. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten neigt mancher Arbeitgeber dazu, gerade an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen und die Sonderzahlung zu streichen …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Seit einer Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06, C-520/06 „Schultz-Hoff") hat das BAG seine Urlaubsrechtsprechung zur Übertragung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen geändert. Der Leitsatz der BAG-Entscheidung vom 24.03.2009 …
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21.06.2011
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers ist nur in engen Ausnahmefällen zulässig. Dies gilt nach aktueller Rechtsprechung auch dann, wenn der Arbeitgeber unter Diebstählen und Unterschlagungen der Arbeitnehmer …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem Verfahren (11 Ca 7326/10) ging es um die Wirksamkeit der bereits seitens des Arbeitgebers …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch darauf hat, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Bald ist wieder „Bescherung": Das Weihnachtsgeld kommt - oder auch nicht ...! Weihnachtsgeld ist eine der klassischen Jahressonderleistungen. Ob durch den Arbeitgeber Kürzungen oder Streichungen vorgenommen werden dürfen, hängt im …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - sowie der Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Stellung (Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres) …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Kündigungen, die aufgrund eines Diebstahles, als außerordentliche (fristlose) Kündigungen ausgesprochen werden können, sind im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung schon lange Zeit bekannt und stellen keine besondere Neuheit dar. …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Wie ist die rechtliche Situation, wenn dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben überreicht wird und er dieses ohne es zur Kenntnis zu nehmen wieder dem Arbeitgeber zurückgegeben hat. Die Problematik dieses Falles liegt darin, ob die …
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19.08.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Am 11.06.2010 hat die Anwaltskanzlei Witte & Steveker einer Kassiererin zu ihrem Recht verholfen und durch das Arbeitsgericht Nienburg feststellen lassen, dass die durch den Arbeitgeber - einer der größten Drogerieunternehmer …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Thema Urlaubsabgeltung führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht, da noch viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Auffassung sind, dass man nicht genommenen Urlaub finanziell abgelten könne. Jeder Chef und jeder …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten …