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Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb - Das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme
Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb - Das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme
| 27.12.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
In Kleinbetrieben gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, jedoch gelten auch bei der Kündigung im Kleinbetrieb einige Regeln, die beachtet werden sollten. Darunter fällt das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme. Zudem gibt es …
"Menschlich enttäuscht" - Kein Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
"Menschlich enttäuscht" - Kein Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Vor dem Arbeitsgericht Herford hat ein Arbeitnehmer erfolgreich gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsvertrages geklagt. Der Arbeitgeber hatte ihn aus persönlichen Gründen unvermittelt vor die Tür gesetzt. Im …
Dauer der Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen muss zukünftig angemessen sein - Arbeitsverträge anpassen
Dauer der Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen muss zukünftig angemessen sein - Arbeitsverträge anpassen
| 20.02.2023 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht es? Zum 01.08.2022 wurde im Rahmen der Reform des Nachweisgesetzes auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert. Nach § 15 Absatz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes neue Fassung ist es bei einem befristeten …
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21
| 18.02.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat viele Ursachen. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l iegt in Deutschland die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bei 18 Prozent. Selbst bei gleicher …
Urlaubsanspruch verfällt und verjährt grundsätzlich nicht mehr! – Arbeitgeber müssen jetzt zwingend handeln!
Urlaubsanspruch verfällt und verjährt grundsätzlich nicht mehr! – Arbeitgeber müssen jetzt zwingend handeln!
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht es? Eine Mitarbeiterin war vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin i Steuerbüro tätig. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte der der Arbeitgeber zur Abgeltung von …
Coronaschutz nach Auslaufen der Schutzverordnungen
Coronaschutz nach Auslaufen der Schutzverordnungen
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Martin Becker
Die in § 20a IfSG geregelte Impfpflicht von Mitarbeitern in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs ist zum Jahreswechsel weggefallen. Anfang Februar ist die corona-ArbschVO zusammen mit der Maskenpflicht ebenfalls abgeschafft …
Fahrverbot erfolgreich abwehren ? Geht das?
Fahrverbot erfolgreich abwehren ? Geht das?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
Kann Urlaub verfallen?
Kann Urlaub verfallen?
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Justus Eikel
Trotz vertraglicher Regelungen verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 06.11.2018, Az. C-684/16 , und 22.09.2022, Az. C-120/21 , höchstrichterlich entschieden, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann …
Die ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil I
Die ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil I
| 07.01.2023 von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Die Nebenkosten und ihre Abrechnung sind im Zeitalter der steigenden Energiekosten für Mieter und Vermieter von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Für den Mieter erhöhen die Nebenkosten neben der Grundmiete den insgesamt zu leistenden …
Anspruch auf Weihnachtsgeld / Rückzahlung Weihnachtsgeld
Anspruch auf Weihnachtsgeld / Rückzahlung Weihnachtsgeld
| 06.01.2023 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Alle Jahre wieder... Anspruch auf Weihnachtsgeld / Rückzahlung Weihnachtsgeld, ... insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mit der November- oder Dezemberabrechnung erhalten viele Arbeitnehmer ein 13. Monatsgehalt, …
Was ist der Unterschied zwischen AGB und Vertrag?
Was ist der Unterschied zwischen AGB und Vertrag?
| 21.12.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Oft wird die Frage gestellt: Brauche ich für mein Business AGB oder Verträge? Dabei stellt sich die Frage gar nicht, was auf anhieb nicht leicht verständlich ist. Die richtige Frage wäre: Wie kann ich meine Vertragsklauseln gestalten, so …
Vorgaben für Arbeitgeber bei Bewerbung schwerbehinderter Menschen und die Problematik der Scheinbewerbung
Vorgaben für Arbeitgeber bei Bewerbung schwerbehinderter Menschen und die Problematik der Scheinbewerbung
| 03.11.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Arbeitgeber/Unternehmen müssen seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren genau darauf achten, niemanden zu diskriminieren oder zu umgehen. In diesem Artikel geht …
Arbeitsvertrag prüfen lassen? Wann man zum Anwalt sollte
Arbeitsvertrag prüfen lassen? Wann man zum Anwalt sollte
| 02.11.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Allgemein Eine neue Stelle steht an und der neue Arbeitgeber übersendet den Arbeitsvertrag. Oft ist dieser aber so verklausuliert, dass man diesen in der Form nicht verstehen kann. Kein Wunder, denn hinter vielen der Vertragsklauseln steckt …
Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall
Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall
| 24.09.2022 von Rechtsanwältin Uta Happe
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 22. neunten 2022 in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit wie folgt entschieden: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte …
Urlaub: EuGH vom 22.09.2022, Fehlende Unterrichtung der Arbeitnehmer über Urlaubsansprüche hindert die Verjährung
Urlaub: EuGH vom 22.09.2022, Fehlende Unterrichtung der Arbeitnehmer über Urlaubsansprüche hindert die Verjährung
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
In seiner heutigen Entscheidung (C-120/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nochmals die Rechtsposition von Arbeitnehmern gestärkt. Bereits im Jahr 2018 hatte der EuGH [Eu­ro­päi­scher Ge­richts­hof, Ur­tei­le vom 06.11.2018, C-684/16 …
§ 20a IfSG : Erste Tätigkeitsverbote in Deutschland- Risiko für Arbeitgeber
§ 20a IfSG : Erste Tätigkeitsverbote in Deutschland- Risiko für Arbeitgeber
| 16.07.2022 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es sind in den letzten Tagen von einigen wenigen Gesundheitsämtern erste Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden! In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, wenn Sie ein Verbot erhalten und warum Arbeitgeber …
DRINGEND:   Neue Freibeträge für die                 P-Kontobescheinigung ab 01. Juli 2022
DRINGEND: Neue Freibeträge für die P-Kontobescheinigung ab 01. Juli 2022
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 01.07.2022 traten die neuen Pfändungsfreigrenzen in Kraft. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen um ca. 78,00 € im Monat. Dieser automatische Pfändungsschutz von 1.340 Euro je …
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2022
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2022
12.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Am 25. Mai 2022 wurden die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt gegeben. Sie gelten seit dem 1.7.2022. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen von 1.252,64 € auf jetzt 1.330,16 € und damit …
Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022! Arbeitgeber müssen umgehend ihre Arbeitsverträge überarbeiten!
Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022! Arbeitgeber müssen umgehend ihre Arbeitsverträge überarbeiten!
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Die wesentlichen Arbeitsbedingungen sind schriftlich niederzulegen. Die elektronische Form bleibt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 NachweisG ausgeschlossen. Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des NachweisG werden als Ordnungswidrigkeit behandelt, …
Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 - Handlungsbedarf!
Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 - Handlungsbedarf!
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Martin Becker
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz bringt zahlreiche …
Urlaub und Corona-Quarantäne-Anordnung
Urlaub und Corona-Quarantäne-Anordnung
23.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In der Zeit vom 30.11. bis 12.12.2020 hatte die Klägerin Erholungsurlaub beantragt, der ihr gewährt wurde. Am 27.11.2020 verfügte die Stadt E die Absonderung bzw. häusliche Isolierung der Mitarbeiterin als Kontaktperson ersten …
Zusatzurlaub verfällt, wenn Schwerbehinderung nicht bekannt
Zusatzurlaub verfällt, wenn Schwerbehinderung nicht bekannt
| 22.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? Ein Mitarbeiter verlangt vom Arbeitgeber die Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen aus den letzten drei Jahren. Der Mitarbeiter hat einen Grad der Behinderung von 50. Dies war dem Arbeitgeber nicht bekannt. …
Zigarettenpause ohne Ausstempeln ist Arbeitszeitbetrug
Zigarettenpause ohne Ausstempeln ist Arbeitszeitbetrug
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In dem Unternehmen werden grundsätzlich für alle Mitarbeiter Arbeitszeitkonten geführt, in denen alle für die Arbeitszeitaufzeichnung notwendigen Daten für den Abrechnungsabschnitt unter Beachtung des personenbezogenen …
Coronatest kann für Arbeitnehmer verpflichtend sein
Coronatest kann für Arbeitnehmer verpflichtend sein
19.06.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Nun sind erste Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht wegen der Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Durchführung und Vorlage von Corona-Tests ergangen. Mit Urteil vom 01.6.2022, Az. 5 AZR 28/22 entschied das Bundesarbeitsgericht , dass …