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Höhere PKV-Beiträge: Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam
Höhere PKV-Beiträge: Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam
| 09.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ende 2021 erhöhten die meisten Privaten Krankenversicherungen ihre Beiträge – und zwar in enormer Höhe. Und schon jetzt zittern die Beitragszahler vor dem Jahreswechsel. Werden die Beiträge erneut erhöht? Kann ich mir die Versicherung noch …
Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu
Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu
09.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
In Online-Casinos verzocken Spieler in Deutschland ein Vermögen. Doch das Geld muss nicht weg sein, wie ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. April 2022 zeigt. Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin …
300 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Werbe-Email
300 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Werbe-Email
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Werbemails sind ein echtes Ärgernis. In der Regel werden die Mails ignoriert. Doch die Empfänger können sich auch zur Wehr setzen. Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm hat mit Urteil vom 9. September 2021 einem Verbraucher aufgrund einer …
Russische ADR umtauschen (Gazprom, Lukoil und Co.): Das ist der aktuelle Stand
Russische ADR umtauschen (Gazprom, Lukoil und Co.): Das ist der aktuelle Stand
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update vom 15.09.2023 Mit Blick auf das Thema der "Ausnahmegenehmigung für ADR-Inhaber" haben wir aktuelle Informationen unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung gestellt: …
OLG Stuttgart sieht unzureichende Begründung der PKV
OLG Stuttgart sieht unzureichende Begründung der PKV
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Die Private Krankenversicherung Axa hat erneut vor Gericht eine Niederlage im Streit um unrechtmäßige Beitragserhöhungen erlitten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 15. Juli 2021 …
Glücksspiel-Abzocke: Prozessfinanzierer unterstützt Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gegen Online-Casinos
Glücksspiel-Abzocke: Prozessfinanzierer unterstützt Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gegen Online-Casinos
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Beim Kampf gegen die Glücksspiel-Abzocke vor deutschen Gerichten bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen Verbrauchern eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Da Rechtsschutzversicherungen …
Datenleck: Finanzdienstleister muss 1200 Euro Schadensersatz
Datenleck: Finanzdienstleister muss 1200 Euro Schadensersatz
05.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Beim Wechsel des IT-Dienstleisters müssen Unternehmen die Zugangsdaten zum eigenen IT-System ändern. Wer das nicht umsetzt, der schuldet seinen Kunden Schadensersatz, wenn es zu illegalen Zugriffen kommt. Das Landgericht Köln sieht mit …
Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler Verlust ersetzen
Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler Verlust ersetzen
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Rund 50 Landgerichte in Deutschland haben sich bei Glücksspiel-Abzocke auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Bis zum 30. Juni 2021 war das Angebot von Online-Casinos in Deutschland illegal. Daher müssen die Betreiber die Verluste der …
Glücksspiel-Abzocke: Gericht sieht Anspruch auf Rückerstattung von 12.000 Euro
Glücksspiel-Abzocke: Gericht sieht Anspruch auf Rückerstattung von 12.000 Euro
| 02.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Das war schon eine Sensation am 12. März 2021 am Landgericht Gießen: Das Gericht verurteilte den Anbieter eines Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung von 12.000 Euro an einen Spieler. Er habe Anspruch auf die Rückerstattung seiner Verluste. …
VW-Abgasskandal: 28.000 Sammelkläger warten immer noch auf Entschädigung
VW-Abgasskandal: 28.000 Sammelkläger warten immer noch auf Entschädigung
| 02.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein trauriges Kapitel in der Geschichte des Diesel-Abgasskandals ist das von 28.000 Sammelklägern. Die VW-Kunden haben ihre Forderungen gegenüber dem Autobauer an den Rechtsdienstleister Myright abgetreten. Der strengte Sammelklagen vor …
Gesundheitsakte an falsche Email-Adresse: Klägerin erhält 2000 Euro Schadensersatz nach DSGVO zu
Gesundheitsakte an falsche Email-Adresse: Klägerin erhält 2000 Euro Schadensersatz nach DSGVO zu
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Eine Krankenkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2000 Euro Schadensersatz bezahlen. Die Klägerin hatte die GKV um die Zusendung Teile ihrer …
Spieler erhält nach Urteil des Landgerichts Berlin 62.700 Euro von Online-Casino zurück
Spieler erhält nach Urteil des Landgerichts Berlin 62.700 Euro von Online-Casino zurück
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
62.700 Euro hatte ein Spieler in einem Online-Casino verzockt. Doch er hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Berlin verurteilte den Anbieter des Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung dieser 62.700 Euro. Das Gericht unterstrich mit Urteil …
Glücksspiel-Abzocke: Verbraucher erhält 77.000 Euro von Online-Casino
Glücksspiel-Abzocke: Verbraucher erhält 77.000 Euro von Online-Casino
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Glück im Unglück hatte ein Spieler am Landgericht Frankfurt. Die Kammer sprach ihm mit Urteil vom 29. Juli 2022 77.000 Euro zu. Der Betreiber eines Online-Casinos muss dem Verbraucher seinen Verlust komplett zurückzahlen. Der …
Unnötiger Datenaustausch im Konzern kann immateriellen Schaden verursachen
Unnötiger Datenaustausch im Konzern kann immateriellen Schaden verursachen
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Werden in einem Konzern Daten von Arbeitnehmern unnötig weitergegeben, haben Kläger einen Unterlassungsanspruch und es steht ihnen immaterieller Schadensersatz zu. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer 2000 Euro …
Rückruf Mercedes Sprinter – Anspruch auf Schadenersatz
Rückruf Mercedes Sprinter – Anspruch auf Schadenersatz
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) musste Mercedes im Herbst 2021 Modelle des Mercedes Sprinter zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass bei den betroffenen Fahrzeugen eine unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
Ohne gültige Lizenz ist Online-Glücksspiel nach wie vor illegal
Ohne gültige Lizenz ist Online-Glücksspiel nach wie vor illegal
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Nur wer über eine gültige Glücksspiel-Lizenz verfügt, darf in Deutschland im Internet ein Online-Casino betreiben. Für Verbraucher ist damit klar: Wer bei Anbietern ohne Lizenz Geld verliert, kann das vor Gericht wieder zurückholen. Dabei …
Gesucht: Ein Wirtschaftsprüfer für Adler Group / 2023 droht Liquiditätsengpass
Gesucht: Ein Wirtschaftsprüfer für Adler Group / 2023 droht Liquiditätsengpass
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Während der Verschuldungsgrad der angeschlagenen Adler Group wächst, sucht das Unternehmen weiter einen Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022. Die KPMG-Prüfer hatten für 2021 das Testat verweigert. Für 2022 steht KPMG nicht mehr …
Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart
Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart
29.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) erneut vor Gericht unterlegen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 11. August 2022 FCA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 38.069,01 Euro nebst Zinsen. …
OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag
OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 einem Verbraucher Schadensersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Ein Mobilfunkanbieter hatte einen Schufa-Eintrag gegen den Kläger erwirkt, obwohl eine gerichtliche …
Opel im Abgasskandal vom Landgericht Verden zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt
Opel im Abgasskandal vom Landgericht Verden zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Adam Opel GmbH kommt im Diesel-Abgasskandal nicht zur Ruhe. Das Landgericht Verden hat den Autobauer mit Urteil vom 14. Juli 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 11.241,88 Euro verurteilt. Das Gericht sah durch Opel eine …
Flug annulliert: Ticketpreis gibt es von der Fluggesellschaft nur bei eigener Buchung zurück
Flug annulliert: Ticketpreis gibt es von der Fluggesellschaft nur bei eigener Buchung zurück
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ärger in der Urlaubszeit am Flughafen ist ein leidiges Thema – vor allem wenn der Flug annulliert wird. Wie kommen Verbraucher in einem solchen Fall wieder an ihr Geld? Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 24. März 2022 die …
Schadenersatz für Mercedes C 300 CDI im Abgasskandal
Schadenersatz für Mercedes C 300 CDI im Abgasskandal
25.08.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines Mercedes C 300 CDI erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das Landgericht Stuttgart ist mit Urteil vom 9. Juni 2022 zu der Überzeugung gekommen, dass Mercedes in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat …
Urteil: Süddeutsche Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten
Urteil: Süddeutsche Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten
24.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung (PKV) stellen für Versicherte ein kostspieliges Ärgernis dar. Die Tarifanpassungen müssen aber nicht akzeptiert werden, weil sie teilweise unzulässig sind. Das Landgericht Verden hat die …
Impfpass-Fälschung - Behörden können schon bei Verdacht Beamte oder Soldaten entlassen
Impfpass-Fälschung - Behörden können schon bei Verdacht Beamte oder Soldaten entlassen
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei einer Verurteilung cvon 90 Tagessätzen erfolgt ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Beabsichtigt man eine Einstellung in den öffentlichen Dienst, befindet sich in einer solchen Probezeit oder ist man in einem Beamten-, …