401 Ergebnisse für Nötigung
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Nachdem er schwer erkrankt war, übertrug ein Bruder das Eigentum an einem Grundstück seiner Schwester. Im Gegenzug räumte diese ihm ein lebenslanges Wohnrecht in bestimmten Räumen ein und versprach ihm ihn zu pflegen. In den Rest …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update 25.3.2022: Der Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin forderte Anfang Oktober 2021 die Anleger des insolventen Schiffsfonds MS Cimbria zur Rückzahlung von Ausschüttungen unter einer Fristsetzung zum 29.10.2021 auf. Aktuelle …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Derzeit mahnt die Abmahnkanzlei Frommer Legal vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Reminiscence (Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie“) ab. Rechteinhaber und Auftraggeber der Münchner Anwaltskanzlei Frommer Legal ist …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Einstweilige Zahlungsverfügung bei Schlussrechnungsreife. Anspruch des Unternehmers besteht auch dann. Der Fall: Ein Bauherr in Berlin errichtete drei Wohnblöcke. Hierbei ist es während der Bauausführung zu Änderungen gekommen, die der …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Einstweilige Zahlungsverfügung gegen Besteller. Liquiditätsengpass des Handwerkers ist keine Voraussetzung. Der Fall: Ein Wohnungsunternehmen in Berlin errichtete drei Wohnblöcke. Bei sowas läuft wohl nie alles so man sich vorgestellt …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Baukostenerhöhung durch technisch notwendige Mehrleistung. Liegt Bedenkenanzeige vor muss Besteller widersprechen. Der Fall: Ein Wohnungsunternehmen in Berlin errichtete drei Wohnblocks neu. Nun ist Bauen eine komplizierte Sache. Eine Folge …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schwarzarbeit am Bau als Mangel des Gebäudes. Wurde ein Gebäude zumindest zum Teil schwarz gebaut, ist das kein Mangel Der Fall: Bauen ist teuer. Ein nicht ganz unwesentlicher Teil der Kosten sind die öffentlichen Abgaben und Steuern. Da …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Betretungsrecht des Architekten nach Ende des Auftrages. Allgemeine Geschäftsbedingung in Architektenvertrag nichtig. Der Fall: Ein Immobilienbesitzer hatte sein selbst genutztes Wohnhaus umbauen lassen. Dabei ist es wohl nicht nur um neue …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verstoß gegen technische Regeln als Ursache für einen Schaden. Unternehmer muss fehlenden Zusammenhang beweisen. Der Fall: Im Winter 2010/2011 hatte es in Sachsen stark geschneit. Der schwere Schnee war zu viel gewesen für das Vordach einer …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot – Landgericht Berlin lässt Revision zum BGH zu München, 13.10.2021. Laut Glücksspielstaatvertrag war das Anbieten von Online-Glücksspiel bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig? Sittenwidrigkeit der Verfügung hängt von Umständen ab. Der Fall: Im Laufe der Jahre litt ein späterer Erblasser immer mehr unter den Folgen des Alters. Nicht nur die Körperkraft ließ …
05.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Macht Rechtsformwechsel des Verwalters Neubestellung nötig? In aller Regel geht Vertrag auf neue jur. Person über. Der Fall: Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern hat einen Vertrag mit einer professionellen Verwalterin geschlossen. …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Hauseigentümer hatte eine der Wohnung vermietet. Die Mieterin wohnte dort allein als sie verstarb. Der Vermieter hatte zwar vom Tod seiner Mieterin erfahren. Was er aber nicht wusste war, wer ihr Erbe geworden war. Die …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in einem früheren Rechtstipp haben wir vor der „ Firmenauskunft24 “ (www.fa-24.com) der Firmenauskunft P.U.R. GmbH gewarnt. Nun haben uns neue Mandanten darauf hingewiesen, dass diese wohl wieder vermehrt aktiv ist. Mit sogenannten …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ersatzpflicht für Mietausfall bei langer Bearbeitungszeit der Versicherung. Eigentümer muss Sanierung u.U. vorstrecken. Der Fall: In einer Eigentumswohnung war es zu einem Wasserschaden gekommen. Die Ursache kennen wir nicht. Allerdings …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder …
12.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Frauen erben immer nur die Hälfte? Kommt eine solche Regelung ausländischen Rechts in Deutschland zur Anwendung? Der Fall: Grundlage des Problems ist der Umstand, dass deutsche Gerichte auch immer mal ausländisches Recht anzuwenden haben. …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Lästige Bürokratie für die Finanzverwaltung? Tipps und Tricks, wie eine ordnungsgemäße Verfahrensdokumentation viel Ärger erspart! ACCONSIS Insider-Online - Aufzeichnung vom 28.07.2021 mit Dr. Christopher Arendt & Cam-Mai Brasch KAPITEL …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Verwalter kann Amt jederzeit niederlegen. Er kann sich u.U. allenfalls schadenersatzpflichtig machen. Der Fall: Die Wohneigentumsgemeinschaft bestand aus nur zwei Mitgliedern. Die Verwaltung war trotzdem halbextern vergeben worden. Die …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung. Kein Erbenermittler und umfassende Abfrage Standesämter nötig. Der Fall: Manchmal verstirbt jemand, ohne dass ein Verwandter das mitkriegt. Hat der Verstorbene kein Testament oder …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Timberland-Securities PLC hat mehrere Anleihen emittier. Insgesamt mindestens EUR 90 Mio. wurden von der Gesellschaft auf dem Kapitalmarkt vereinnahmt. Im März 2020 dann der Schock: Die Timberland-Securities als Emittentin teilte mit, …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Auffällig und vielerorts neu ist, dass Gemeinden in Deutschland vermehrt Zweitwohnungssteuern erheben und gegenüber Wohnungsbesitzern Steuerbescheide in nicht geringer Höhe erlassen. Insbesondere seit dem 01.01.2021 werden Wohnungsbesitzer …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In letzter Zeit melden sich vermehrt Mandanten, die auf einer der Dating-Webseiten der EMK GmbH in eine Abofalle getappt sind. Die EMK GmbH hat ihren Hauptsitz in der Teerhof 59 in 28199 Bremen und eine Zweigniederlassung in der Landshuter …
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18.05.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Kanzlei Bergdolt konnte für die von der Corona-Krise geplagte Taxi-Branche ein Gerichtsurteil erstreiten, das Wirkung weit über den Einzelfall hinaus haben könnte. Wir glauben, dass dieses Urteil Signalwirkung hat und Vorteile für alle …