401 Ergebnisse für Nötigung
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie verhalte ich mich richtig nach Erhalt einer Abmahnung? Bereits seit mehreren Jahren werden von verschiedenen Rechteinhabern Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ermittelt und verfolgt. Monatlich werden so durch mehr oder weniger …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt derzeit u. a. im Auftrag der Zooland Music GmbH Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Den jeweiligen Anschlussinhabern wird vorgeworfen, Werke wie „R.I.O. - Miss Sunshine" …
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25.10.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt derzeit im Auftrag von Herrn Pavel Pekarik Urheberrechtsverletzungen u. a. an den Filmen „Double D Wooden Vice" oder „Put In A Vice On The Stairs" ab. Beide Filme sind meiner Kenntnis nach in den …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder Parkschein verwendet haben, ist das Auto oftmals schnell entfernt. Ist das …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Der § 3a ESchG (Embryonenschutzgesetz) ist am 08.12.2011 in Kraft getreten (BGBl. I 2011 S. 2228) . Dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages vom 07.07.2011 hatte der Bundesrat am 23.09.2011 zugestimmt. PID (Präimplantationsdiagnostik) wird …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straftaten sind gerade jetzt zur Oktoberfestzeit und bei Volksfesten schnell verwirklicht. Der Bundesrat hat kürzlich das Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Mit Urteil vom 29.03.2011 hat der BGH wichtige Feststellungen zur Auswirkung eines (zahn)ärztlichen Behandlungsfehlers auf den (zahn)ärztlichen Vergütungsanspruch getroffen. Die Vorinstanzen hatten noch die Patientenklage auf Rückzahlung …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade bei Verkehrsdelikten mit unsicherer Fahrerfeststellung ist Schweigen die richtige Verteidigungsstrategie. Die freie richterliche Beweiswürdigung gibt auch bei diesen Vorwürfen den Ausschlag. Es ist entscheidend, bereits im …
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02.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.01.2011. Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i. H. v. € 25 …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verstoß gegen rechtliches Gehör, wenn prozessunfähigem nicht die Chance der Bestellung eines Betreuers gewährt wird. Der BGH hat am 09.11.2010 (Az.: VI ZR 249/09 ) auf die Nichtzulassungsbeschwerde eine prozessunfähigen Person folgende …
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09.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.10.2010. Die Anfang 2004 gegründete IBG Innovative Beteiligungs GmbH bot in den Jahren 2004 und 2005 Privatanlegern stille Beteiligungen in Höhe von insgesamt knapp 50 Millionen Euro an, mittels denen ein Hotel gekauft und zwei …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen eine von Ihnen gekaufte Forderung mit …
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26.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Köln hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 11.02.2010 die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und zwei Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Was ist Stalking? Stalking ist eine Form des Psychoterrors, die das Opfer im Alltag, außerhalb des Arbeitsbereichs, heimsucht. Täter sind oftmals verschmähte, enttäuschte und besessene Liebhaber, die es nicht verwinden können, dass ihre …