386 Ergebnisse für Miete
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… wie unterschiedlich die unteren Instanzen diese Rechtsfrage der Mietminderung bisher lösen: 1. Mietminderung (-) Die nachfolgenden Landgerichte haben entschieden, dass die gewerbliche Miete in voller Höhe zu entrichten ist und eine Mietminderung …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Prozent des Vergleichsumsatzes aus dem Jahr 2019 vorgesehen. Ab dem neuen Jahr sollen nicht mehr ausgefallene Umsätze, sondern nur noch Fixkosten für Miete und Personal erstattet werden. Das ist einmal mehr ein wirtschaftliches Fiasko für …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Am Beispiel eines zum Betrieb einer Gasstätte gemieteten Ladenlokals lässt es sich gut erklären: Der Staat ordnet auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung aller Restaurants, Bars, Clubs und Gaststätten an, der Mieter muss …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Dr. jur. Christina Hellmuth
… zusammenhängenden Verboten für den Betrieb von Gaststätten und Einzelhandel nicht die volle Miete oder Pacht zusteht. So entschied das LG München I mit Urteil vom 22.09.2020, dass das Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen für den Einzelhandel …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… Erstattung möglich (je nach Umsatz-Rückgang von 40 % bis zu 90 %) Miete/Pacht ebenso ansatzfähig wie Kreditkosten, Strom uvm. Hohe Personalkostenpauschale (jetzt: 20 %) Förderung auch der Beratungskosten für die Antragstellung (anteilig …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 8.7.2020 entschieden: E inem Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und können die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt werden. Der Mieter kann vom Vermieter …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nahezu jeder Vermieter kennt die Situation. Der Mieter ist ausgezogen und in der Wohnung sind diverse kleinere und größere Schäden sichtbar. Die Interessenlage der Beteiligten sieht dann häufig so aus, dass der Mieter die Kaution …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nicht in jedem Fall rechtfertigt die mehrfach verspätete Mietzahlung durch den Mieter die außerordentliche Kündigung durch den Vermieter. Dies hat kürzlich das Landgericht Leipzig in seinem Urteil vom 12.05.2020 (Az.: 02 S 401/19 …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… die beim IHK-Insolvenzsprechtag in Böblingen auftauchten. Insolvenz: 6 Tipps zum COVInsAG Frage 1: Insolvenzantrag wenn es für die Miete nicht mehr reicht? Frage 2: Kann ich mich noch auf das Moratorium berufen? Frage 3: Ist die Pflicht …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… festgehalten werden, wird die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht gewahrt, wodurch der Vertrag ungültig wird und beide Parteien fristlos davon zurücktreten können. Mündliche Abweichungen sind dabei die Änderung der Miete …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… dass die garantierte Miete unabhängig von dem vorgesehenen Eigentumserwerb vereinbart worden war. Es handele sich also um eine rein vertragliche Vereinbarung. Nach Ansicht des Gerichts waren die Mietraten für die Container vertraglich fest …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst J. Hoffmann
Wenn Ihr Vertragspartner (sei es ein Verkäufer, ein Käufer, ein Handwerker, ein Kunde, ein Mieter etc.) seine Leistung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt (Fälligkeit) erfüllt, so setzen Sie ihn durch eine schriftliche Mahnung in Verzug. Sehr …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Mietschulden: Zahlungsverzug des Mieters in der Corona-Krise – die Kündigung des Vermieters ist wieder möglich: Mit Ablauf des 30. Juni 2020 endete der temporäre "Kündigungsschutz" für Mieterinnen und Mieter, welche mit ihrer Verpflichtung …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… trotz seines Alters noch uneingeschränkt funktionsfähig ist – wäre ein Abzug gesetzlich nicht vorgesehen. Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom Juni 2020 für Klarheit gesorgt (BGH VIII ZR 81/19) und zugunsten der Mieter …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… zwischen dem Unternehmen und seinen Kunden regeln (Kunden- und Lieferantenverträge sowie Vertriebs- Miet- Werkverträge etc.). Um auch in Zukunft Nachteile für das Unternehmen ausschließen zu können, müssen eindeutige Formulierungen …
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… einen Vertrag? Eine Maklertätigkeit kommt sowohl beim Verkauf als auch bei der Vermietung einer Immobilie bzw. Wohnung in Betracht. Wenn der Verkäufer bzw. Vermieter den Makler mit der Suche nach einem Käufer bzw. Mieter beauftragt, schließt …
14.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen geklärt und dabei die Rechte bzw. Ansprüche und Pflichten von Mietern und Vermietern genauer geregelt (BGH, Urteil v. 08.07.2020, Az.: VIII ZR 163/18 und Az.: VIII ZR 270/18). Regelung im Gesetz …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie haben endlich eine schöne Wohnung gefunden, diese ist zwar unrenoviert aber Sie mieten trotzdem. Nach einigen Jahren gefällt Ihnen aber der Zustand der Wohnung nicht mehr, die Verschleiß-Spuren in der Wohnung sind jetzt doch so groß …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Kündigungsschutz für Mieter wird wohl nicht verlängert – ebenso wenig wie bei Verbraucherkrediten und Verträgen über Strom, Gas, Wasser, Telefon u. Internet Corona-Kündigungsschutz für Zeitraum April bis Juni 2020: Im März hatte …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… Der Vermieter müsse sich das im Mietvertrag festgehaltene – jedoch unwirksame – Renovierungsprogramm zulasten des Mieters „spiegelbildlich“ vorhalten lassen (!?). Eine andere Kammer des Landgerichts Berlin kam dagegen zu dem Ergebnis …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 08. Juli 2020 (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass langjährige Mieter ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten können. Die Mieter müssen sich allerdings dann …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… über das sich Häuslebauer ärgern, die vor vielen Jahren zu meist deutlich höheren Zinsen Kredite aufgenommen haben, oder die wirtschaftlich nach der Corona-Krise besonders schwierige Situation, die zum Beispiel die Miete für ein Ladenlokal …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Der Versicherungsumfang in zivilrechtlichen Streitigkeiten, sei es im Arbeitsrecht wegen einer Kündigung oder bei Mietrechtsstreitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, ist sehr weit. In straf- und ordnungsrechtlichen Angelegenheiten stellt …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Bank verlangt für noch nicht abgerufene Darlehen Bereitstellungszinsen oder die Bauherren müssen länger als geplant Miete für die Wohnung zahlen. Ist der Bauunternehmer mit der Fertigstellung in Verzug, so ist er zum Schadensersatz …