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17.03.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Viele Anleger haben in den vergangenen Jahren auf Anraten ihrer Bank in niederländische Gewerbeimmobilien investiert. Die Versprechungen waren hoch. Sicherere Ausschüttungen und eine grundsolide Geldanlage habe man kaufen wollen, so …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Es ist wohl die erste Entscheidung zur Anrechnung von Lohnbestandteil auf den gesetzlichen Mindestlohn: Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Berlin – http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20150305.0825.401310.html – …
16.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Gesundheits- und Pflegewesen hat mit einem starken Fachkräftemangel zu kämpfen. Während im ärztlichen Bereich vor allem die ländlichen Gebiete betroffen sind, stehen beinahe alle Alten- und Pflegeheime vor einem großen Problem: Es …
10.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sind Parkplatzverstöße wirklich so teuer? Worum geht es? Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien-Urlauber Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwalts Patrick Kraft wegen eines angeblichen Parkplatzverstoßes, …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichen Hinweise zu Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Filmwerks „Saphirblau“. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die …
03.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BGH, Urteil v. 13. Januar 2015 – VI ZR 286/13 Darf eine Zeitung einen prominenten Friseur im Aufmacher nennen, wenn es eigentlich um einen ehemaligen Mitarbeiter geht, der zusammen mit Mitgliedern der Rockerbande „Hells Angels“ eine schwere …
Weitere Abmahnungen der Kanzlei Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung
04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Weitere Abmahnungen der Kanzlei Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung Vorliegend handelt es sich um eine markenrechtliche Abmahnung mit welcher die Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte der FC Bayern …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anlegern geschlossener Fonds droht Verjährung bei Ansprüchen auf Schadenersatz Anleger sollten die absolute Verjährung bei geschlossenen Fonds und anderen Anlageprodukten im Auge behalten. Die absolute Verjährung, welche 10 Jahre auf den …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Seit einiger Zeit werden angebliche Abmahnungen der Kanzlei Robert Barber Solicitors im Auftrag der xfun film Ltd. verschickt. Vorgeworfen wird den Abmahnungsempfängern eine angeblich von diesen begangene Urheberrechtsverletzung durch das …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Telco-Tec und E-Maxx sind zwei Unternehmen, die über Onlineshops Elektroartikel anbieten, bzw. angeboten haben. Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar …
24.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Kläger, ein Kfz-Mechaniker, traf in der Umkleidekabine eine ihm bislang unbekannte Frau eines externen Reinigungsunternehmen. Die beiden kamen ins Gespräch. Der Kläger sagte dann zu der Dame, sie habe einen schönen Busen und berührte …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann aus Dortmund im Auftrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG aus Hannover wegen des unerlaubten Weiterverkaufs verschiedener Tickets von Hannover 96 auf der Verkaufsplattform …
20.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rapidshare, einer der größten, über Jahre beliebtesten und ersten Filehoster im deutschsprachigen Raum, stellt seinen Betrieb ein. Das 2004 gegründete Unternehmen schrieb kürzlich auf seiner Internetseite: „ Wir möchten Sie darauf …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der BGH hat hinsichtlich möglicher (zivilrechtlicher) Auskunfts- bzw. Löschungsansprüche für Ärzte gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Sinne mehrerer bisheriger Rechtsprechungen entschieden. Das Ergebnis der beiden Urteile: Die …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schon mehrfach traten in der Vergangenheit Mandanten mit dem Anliegen heran, für die Entfernung bestimmter Inhalte oder Äußerungen über sie auf Internetseiten Sorge zu tragen. Meist geht es dabei um unwahre und verleumderische Behauptungen …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Dass das Kopieren von fremden Texten und deren unerlaubte Veröffentlichung ohne die Einwilligung des Urhebers auf der eigenen Website verboten sind, ist hinreichend bekannt. Aber was kostet dieser Urheberrechtsverstoß? Pro Text seien 200 …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wer rückwärts aus einer Parkbucht ausparkt, sollte besonders umsichtig losfahren. Ansonsten ist es nicht unwahrscheinlich, dass man bei einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug voll für den Schaden haftet. So entschied das OLG Saarbrücken …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.11.2014 zu dem Aktenzeichen 42 C 17/14 Das Amtsgericht Bielefeld hat am 11. November 2014 unter dem Aktenzeichen 42 C 17/14 eine Klage der Rechtsanwälte Kornmeier und Partner aus Frankfurt im Auftrag …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit der neuen Gesetzesänderung in Spanien steht nun fest, dass Anleger, die in spanische Solarfonds investiert haben, auf Jahre hinweg nicht mehr mit Ausschüttungen rechnen können. Grund sind die massiven Kürzungen der EEG-Umlage, also den …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Amtsgericht Kiel, Aktenzeichen 115 C 272/13 Das Amtsgericht Kiel hat bereits am 2. Juli 2014 unter dem Aktenzeichen 115 C 272/13 eine Klage wegen angeblichen Filesharings der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrag der Condor …