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Ganz überwiegender Sieg gegen Schulenberg Schenk vor dem AG Düsseldorf
Ganz überwiegender Sieg gegen Schulenberg Schenk vor dem AG Düsseldorf
| 10.02.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Das Amtsgericht Düsseldorf hat bereits am 17. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen 57 C 1315/14 eine Klage wegen Filesharings der Kanzlei Schulenberg Schenk aus Hamburg im Auftrag der MIG Film GmbH aus Düren ganz überwiegend abgewiesen. Zum …
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: jetzt mischt der Bundesrat mit
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: jetzt mischt der Bundesrat mit
09.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Entwurf der Bundesregierung eines „GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes“ ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Dieser Entwurf enthält unter anderem die umstrittene Regelung, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten Vertragsarztsitze in …
Nordcapital Bulkerflotte 1: der Bulkerflottenskandal
Nordcapital Bulkerflotte 1: der Bulkerflottenskandal
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Sanierungskonzept der Nordcapital Bulkerflotte 1 in Gefahr – Anlegern droht Verjährung von Ansprüchen Das Hamburger Emissionshaus Nordcapital legte im Juni 2008 mit der Bulkerflotte 1 einen der bislang volumenstärksten Fonds im Bereich …
Sieg gegen Baumgarten Brandt vor dem AG Leipzig
Sieg gegen Baumgarten Brandt vor dem AG Leipzig
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen 118 C 5771/14 Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.01.2015 unter dem Aktenzeichen 118 C 5771/14 eine Klage wegen angeblichen Filesharings der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrag der KSM GmbH aus …
Weitere Hoffnung für Anleger von geschlossenen Beteiligungen
Weitere Hoffnung für Anleger von geschlossenen Beteiligungen
| 06.02.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Geschlossene Fonds: Chancen auf Schadensersatz Zwei jüngst ergangene Urteile lassen Anleger von geschlossenen Fonds hoffen. Zunächst hatte der Bundesgerichtshof am 04.12.2014 III ZR 82/14 entschieden, dass auch Anleger eines Fonds, bei …
Verkauft die Deutsche Bank die Postbank?
Verkauft die Deutsche Bank die Postbank?
| 05.02.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nach Angaben des „manager magazins” arbeitet der Vorstand der Deutschen Bank derzeit an einer Neuausrichtung seiner Strategie. Diesbezüglich wird sich das Führungsgremium in den kommenden Wochen mehrfach zu intensiven Beratungen treffen. …
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern Es gab einen Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für …
Flugzeugfonds in der Krise?
Flugzeugfonds in der Krise?
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwalt Helge Petersen sieht Probleme bei Beteiligungen am Airbus A380 Im Gegensatz zu den seit Langem bekannten Schwierigkeiten bei geschlossenen Schiffsfonds gelten Flugzeugfonds als sicher und profitabel. Durch beständig steigende …
Anlage im Sinne des Anlegers?
Anlage im Sinne des Anlegers?
| 03.02.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rechtsanwalt Helge Petersen nahm gegenüber dem Experten Report in einem offenen Brief Stellung. Hier Auszüge aus seiner Stellungnahme: Bereits im Jahr 1993 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für die Anlageberatung vorgegeben. In …
adebio aus Bremen macht Forderungen der anticopy GmbH geltend (Inkasso)
adebio aus Bremen macht Forderungen der anticopy GmbH geltend (Inkasso)
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schreiben der adebio Forderungsmanagement GmbH aus Bremen im Auftrag der anticopy GmbH wegen der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern in Online-Verkaufsangeboten Es gab bereits vor kurzem einen Bericht über …
Lebensversicherungsreformgesetz – für alle zum Vorteil?
Lebensversicherungsreformgesetz – für alle zum Vorteil?
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein wichtiges Thema für alle Versicherungsvermittler: Das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte” (Lebensversicherungsreformgesetz / LVRG) ist noch nicht lange verabschiedet, da vermehrt sich schon der …
Medizinrecht: Neuer Referentenentwurf soll Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen
Medizinrecht: Neuer Referentenentwurf soll Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen
02.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von …
Abmahnung Kanzlei FAREDS für Echo Alpha Inc. / Sex Kittens #2
Abmahnung Kanzlei FAREDS für Echo Alpha Inc. / Sex Kittens #2
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnungen der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel, vertreten durch den Chief Financial Officer Herrn Adam Grayson, 14141 Covello St., Unit 8C, Van Nuys CA 91405, Vereinigte …
Medizinrecht: Wird die Substitution nicht angezeigt, droht Regress
Medizinrecht: Wird die Substitution nicht angezeigt, droht Regress
| 28.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Ein praktischer Arzt war im KV-Bezirk Nordrhein zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatsabhängiger zugelassen. Im Jahr 2007 hat er es aber gleich mehrfach versäumt, der KV und der Krankenkasse Substitutionsbehandlungen anzuzeigen. Die …
Der ungewollte Branchenbucheintrag (z. B. durch die IM Internet Medien Service GmbH)
Der ungewollte Branchenbucheintrag (z. B. durch die IM Internet Medien Service GmbH)
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Nach wie vor versuchen zahlreiche Firmen (wie etwa die IM Internet Medien Service GmbH, IWS Interactive Webmarketing Service UG, gvonline, deinbranchenbuch.de GmbH, Branchenscout24, EBVZ.de oder das Bundes-Branchenverzeichnis.de) …
Arbeitsrecht: Strafanzeigen gegen Arbeitnehmer setzen innerbetrieblichen Klärungsversuch voraus
Arbeitsrecht: Strafanzeigen gegen Arbeitnehmer setzen innerbetrieblichen Klärungsversuch voraus
| 23.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Arbeitsgericht Köln hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Arbeitgeberin betreibt ein Werttransportunternehmen, bei dem der Kläger als Fahrer beschäftigt war. Der Kläger hatte einen Geldschein eines Kunden zur Überprüfung seiner …
Sozialrecht: Neue Berufskrankheiten im Unfallversicherungsrecht
Sozialrecht: Neue Berufskrankheiten im Unfallversicherungsrecht
22.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Nach den Bestimmungen des gesetzlichen Unfallsversicherungsrechts begründet ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit einen Versicherungsfall. Was als Berufskrankheit anerkannt ist, wird nach § 9 Absatz 1 Satz SGB VII durch …
Urteil: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ferienwohnung Kornelius
Urteil: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ferienwohnung Kornelius
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Vor einige Zeit gab es einen Bericht über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichten Abmahung: (http://www.ra-herrle.de/wettbewerbsrechtliche-rechtsanwaltskanzlei-ferienhausvermietung/) . In diesem Fall ist es nun zu einem Urteil gekommen, 11 …
Medizinrecht: Regierungskoalition hält am Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen fest
Medizinrecht: Regierungskoalition hält am Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen fest
13.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Bundesministerium für Gesundheit hat durch eine Pressemitteilung vom 17. Dezember 2014 bekanntgegeben, dass das Bundeskabinett den Entwurf eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes beschlossen hat. Der beschlossene Entwurf zeigt, dass auch …
Medizinrecht: Nachbesetzung auch bei nicht ernstgemeintem Kooperationswillen?
Medizinrecht: Nachbesetzung auch bei nicht ernstgemeintem Kooperationswillen?
| 12.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
In Osnabrück wollte sich ein in einer Einzelpraxis tätiger Vertragsarzt zur Ruhe setzen. Eine nahegelegene überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) trat an diesen Arzt heran und bot eine Kooperation an. Hintergrund dieses Angebotes: …
Arbeits- und Sozialrecht: Übergewicht kann Behinderung sein, Diskriminierungsverbot bei der Arbeit
Arbeits- und Sozialrecht: Übergewicht kann Behinderung sein, Diskriminierungsverbot bei der Arbeit
| 07.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
In Dänemark wurde 2010 einem Erzieher gekündigt. Der Mann wog nie unter 160 kg. Zwar wurde in der Kündigungsbegründung das Übergewicht nicht ausdrücklich erwähnt, doch wurde es in den anschließenden Gesprächen thematisiert. Der Däne zog vor …
Abmahnung Schneider & Beer für Bajramovic / Amazon-Verkäufer
Abmahnung Schneider & Beer für Bajramovic / Amazon-Verkäufer
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Schneider und Beer aus Bad Berleburg/ Steffenberg im Auftrag von Bajramovic wegen des Anbietens von Kopfkissen unter der Marke „Mack“ Die Anwaltskanzlei Schneider und Beer fordert im Auftrag des Herrn Bajramovic …
Fareds aus Hamburg beantragen Mahnbescheide für diverse Auftraggeber wegen Filesharing
Fareds aus Hamburg beantragen Mahnbescheide für diverse Auftraggeber wegen Filesharing
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Erste Mahn-/Vollstreckungsbescheide beantragt von der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg für diverse Auftraggeber, u.a. EXS Consultans Ltd; Track by Track Records UG KSM wegen ursprünglicher Abmahnungen wegen angeblicher …
RA Edelmaier versendet Mahnbescheide für Rhein Inkasso GmbH wegen RGF
RA Edelmaier versendet Mahnbescheide für Rhein Inkasso GmbH wegen RGF
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens durch Rechtsanwalt Oliver Edelmaier im Auftrag der Rhein Inkasso GmbH wegen ursprünglicher Abmahnungen von RGF durch RA Munderloh Erste Mahn-/Vollstreckungsbescheide beantragt von Rechtsanwalt …