2.234 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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18.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wie horrende Geldforderungen oder drakonische Vertragsstrafen, von den (häufig völlig schuldlosen) Anschlussinhabern zu verlangen. Die hierzu gemachten Rechtsausführungen in den Abmahnschreiben stellen nur eine ganz einseitige Rechtswürdigung dar …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… soll sich der Abgemahnte nach Ziffer (1) der beigefügten Unterlassungserklärung einer starren Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unterwerfen. Die Höhe der Strafe kann jedoch im Einzelfall völlig unangemessen sein. Stattdessen …
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16.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… entstandenen Rechtsanwaltskosten von DigiProtect zu erstatten. Nach Ziffer (2) der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… 2) der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die von der Frankfurter Kanzlei vorbereitete Unterlassungserklärung sieht …
Abmahnung: ArmA II – Die ultimative Militärsimulation, Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen ein weiteres unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen Pauschalbetrags ohne vorherige Überprüfung veranlassen. Unter keinen Umständen sollten Sie jedoch …
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25.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dass dem Erklärenden die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs erhalten bleibt und die Höhe der bei Zuwiderhandlung anfallenden Vertragsstrafe in das billige Ermessen der Gegenseite gestellt wird. Dies hat den Vorteil …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… eingeschränkt werden. Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen eine weiteres, unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen Pauschalbetrags ohne vorherige Überprüfung veranlassen. Unter keinen Umständen …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… verstoßen wurde. Der Verletzte kann die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen. D.h. er erklärt weitere Verstöße zu unterlassen und verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… werden. Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen ein weiteres unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen Pauschalbetrags ohne vorherige Überprüfung veranlassen. Unter keinen Umständen …
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… verpflichtet sich der Erklärende, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR zu zahlen. Die danach für jeden Fall der Zuwiderhandlung in gleicher Höhe anfallende Vertragsstrafe ist jedoch im Einzelfall …
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03.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die von der Frankfurter Kanzlei vorbereitete Unterlassungserklärung sieht in aller Regel eine der Höhe nach starr bezifferte Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR vor. Die danach für …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen sollten die Haftungspassagen der Unterlassungserklärung überprüft und modifiziert …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen sollten die Haftungspassagen der Unterlassungserklärung überprüft …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen aus. Regelmäßig sind die vorformulierten Unterlassungserklärungen zu weit und können deutlich eingeschränkt werden. Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen eine weiteres unnötiges Risiko dar. Schließlich …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen sollten die Haftungspassagen …
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13.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Vertragsstrafen fällig werden. Zu beachten ist weiterhin: Lassen Sie die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung keinesfalls durch Untätigkeit verstreichen. In diesem Fall müssen Sie mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… einen Verpflichtungsvertrag ein, der Sie unter Umständen bis zu 30 Jahren binden kann. Dies bedeutet konkret: Für jeden Fall der Zuwiderhandlung innerhalb dieses Zeitraums können sehr hohe Vertragsstrafen fällig werden. Zu beachten ist weiterhin: Lassen …
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30.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Revisionsgericht die Frage, ob die Zahlung einer Vertragsstrafe auf den nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ermittelten Schadensersatzanspruch anzurechnen ist. Der BGH stellt dabei fest, dass Zweck einer solchen Vertragsstrafe insbesondere …
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20.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… mit einer Vertragsstrafe verbunden, so werden die Beträge keinesfalls zusammengerechnet, sondern nur der höhere Anspruch ist maßgebend. Ein Beseitigungsverlangen neben dem Unterlassungsanspruch ist aber kein eigenständiger Wert, sondern hat …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Rechteinhaber verletzt.
Von den Betroffenen wird deshalb mit der Begründung der angeblichen Störerhaftung des Anschlussinhabers neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Unterlassungserklärung verlangt. Ferner werden ebenfalls mit einer Vertragsstrafe versehenen Auskunftsansprüche geltend gemacht. Daneben werden Schadensersatzansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche aus einem Streitwert von in der Regel …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… in der er sich verpflichtet, dem Urheber bzw. Rechteinhaber im Wiederholungsfalle eine Vertragsstrafe in Höhe von in der Regel 5.000 EUR zu bezahlen. Zudem sind bestimmte Kosten wie Anwaltskosten zu erstatten sowie Auskunft über das Ausmaß …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht. Die Abmahnungen sind weitgehend inhaltlich identisch. Rechtlich ist neben der Frage der Störerhaftung …