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09.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Achtung beim Verwenden von Fußballverein-Logos bzw. -Namen für gewerbliche Verkaufsangebote! Namen und Logos der Vereine sind in der Regel markenrechtlich bzw. kennzeichenrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Zustimmung des …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Anlagebetrug Bitcoin – Ethereum, Tether, Ripple: Der Kryptomarkt wächst unaufhaltsam. Als ungeschlagen marktstärkste virtuelle Währung der Welt steht der Bitcoin auf Platz eins. Wegen seiner konstant beachtlichen Kursgewinne gilt er als …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Entscheiden sich Ehegatten zu einer Trennung und warten auf den Zeitpunkt, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist, um einen Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht stellen zu können, ist es ratsam sich Gedanken über aufgenommene …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bis vor Änderung des UWG im Dezember 2020 wurden Privatverkäufer im Internet auf Handelsplattformen wie eBay.de, etsy, vinted, amazon, eBay-Kleinanzeigen und vielen mehr abgemahnt. Abgemahnt wurden, die als Privatverkäufer angemeldeten …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Wer einer Straftat verdächtigt wird, erhält neben der Vorladung zur Anhörung zur Tat, in bestimmten Fällen auch eine Anordnung und Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Während der Beschuldigte die Vorladung zur Anhörung …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 07.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagener Knie-TEP-Einsatz nach Gonarthrose, 100.000,- Euro, OLG Köln, Az.: 5 U 207/19 Chronologie: Die Klägerin litt an Kniebeschwerden und …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Viele Bauträger werben mit dem Modell, dass der Grundstückskaufvertrag von dem Bauvertrag des dazugehörigen Wohnhauses getrennt abgeschlossen werden. Als Argument für die Aufspaltung dieser beiden Verträge wird überwiegend herangezogen, …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer bei Rot über die Ampel fährt, riskiert einiges: nicht nur die eigene und fremde Gesundheit, auch Bußgeld, Fahrverbot und Punkte in Flensburg drohen. Natürlich sind Ampeln lästig und stören den eigenen Fahrfluss. Sie sorgen aber auch für …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Lentze Stopper mahnen im Auftrag der UEFA Events SA wegen des angeblichen unberechtigten Verkaufs von UEFA EURO 2020-Tickets ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Tickets unberechtigterweise auf eBay zum Verkauf angeboten …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Der Grundsatz im Wettbewerbsrecht: Effizientestes und am häufigsten gewähltes Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung. Dabei wird der Verletzer (meist durch einen …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Bei einem Wechselmodell, auch genannt Paritätsmodell, wohnt das Kind bei beiden Elternteilen und pendelt sozusagen zwischen zwei Haushalten. Dabei wird zwischen einem echten und unechten Wechselmodell unterschieden. Ein echtes Wechselmodell …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen 2 Wx 31/20 einen Testamentsvollstrecker wegen „massiven Pflichtverletzungen“ aus seinem Amt entlassen. Der Hauptgrund: Der betroffene Testamentsvollstrecker hat es über …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 02.07.2021 - 330 O 127/19 - hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Bei dieser Bank handelt es sich um eine …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mitgliedsrechte sind persönliche Rechte Mitgliedsrechte im einem Verein sind grundsätzlich persönliche Rechte, die das Mitglied persönlich wahrnehmen muss. Solange die Satzung das nicht ausdrücklich erlaubt, ist daher eine Stellvertretung …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Arbeitgeber haben in der Pandemie die Aufgabe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Ansteckung mit Covid-19 zu schützen. Die mittlerweile fast allen zugängliche Impfung gegen Corona ist dabei ein wichtiger Baustein, der nicht nur …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Volkswagen AG verschickt durch Lubberger Lehment Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. In den letzten Wochen kamen wieder vermehrt Mandanten zu uns, die eine Abmahnung von Lubberger Lehment im Auftrag für die Volkswagen AG …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Frankfurt Ausgangspunkt dieser aktuellen Pressemeldung ist ein Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2020 (17 U 810/19) = NJW-RR 2020,1121, wo das Gericht einen in Immobiliendarlehens-Verträgen der Commerzbank …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 die langerersehnte Stiftungsrechtsreform beschlossen, die zum 01.07.2023 in Kraft tritt. Der Kern dieser Reform ist es, im Stiftungsbereich mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen. Wir haben …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In der diesjährigen Schulplatzanmeldekampagne der Kanzlei Schuback gab es wieder eine Reihe von Eltern, die nicht ihre Wunschschulen erhielten und sich durch die Fachanwältin Schuback unterstützen lassen wollten. Einige davon hat die …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Da Impftermine von Arbeitnehmern auch in die vorgesehene Arbeitszeit fallen können, ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevant, ob ein Vergütungsanspruch auch dann besteht, wenn Arbeitnehmer aufgrund eines Impftermins ihre Tätigkeit …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Häufig sehen Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherungen vor, dass nach Antrag auf Gewährung einer Rente auf Berufsunfähigkeit und Prüfung durch den Versicherer ein sogenanntes befristetes Anerkenntnis abgegeben werden …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bei uns in der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind sie bereits ein Evergreen: Verträge bzw. „Vereinbarungen“ mit Unternehmen der Euroweb Group. Die Verträge über die Erstellung, Pflege und Wartung von Homepages …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Verwaltungsgericht Hamburg kippt Prüfungsentscheidung des Nichtbestehens Das Verwaltungsgericht Hamburg hat per Beschluss v. 30.06.2021 (2 E 2845/21) festgestellt, dass die Prüfungsleistung einer Mandantin, die von Herrn Rechtsanwalt …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Crypto Superstar ist wohl ein Angebot für den Online-Handel mit Kryptowährungen . Diverse Affiliate-Websites stellen das Angebot im Internet vor. Eine der deutschsprachigen Webpräsenzen zu diesem Thema findet sich unter …