7.323 Ergebnisse
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einem aktuellen Urteil hatte das Arbeitsgericht Kiel zu entscheiden, ob ein bereits im Homeoffice tätiger Arbeitnehmer entgegen einer Weisung, zwei Wochen lang vor Ort im Betrieb zu erscheinen, u.a. aus Angst vor einer Ansteckung mit …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es kommt drauf an! Dass einem Verbraucher bei einem Bauvertrag mit einem Unternehmer gesetzlich ein Widerrufsrecht zusteht, dürfte zwischenzeitlich weitgehend bekannt sein. Dieses Widerrufsrecht kann der Verbraucher binnen 14 Tagen, …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das OLG Köln entschied, dass die pauschale Verunglimpfung von Frauen Volksverhetzung ist. OLG Köln Urt. V. 9.6.2020 – 1 RVs 77/20. Ein Mann hatte auf seiner Homepage Frauen unter anderem Frauen als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld kann in der Corona-Pandemie auch in Anspruch genommen werden, wenn KiTas oder Schulen geschlossen sind oder die Präsenzpflicht aufgehoben wurde. Dieser Anspruch wurde Anfang 2021 von 10 auf 20 Tage pro …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Coronapandemie kann die Miete gemäß § 313 BGB auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. Mit …
30.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB mahnt im Auftrag der Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. wegen angeblicher Markenrechtsverletzung ab. Der Abgemahnte soll auf dem Verkaufsportal „Etsy“ ein …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ab. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. sei nach eigenen Angaben ein abmahnfähiger Verein und bezwecke die aufklärende …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Image Professionals GmbH für Heinrich Bauer Verlag KG durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Worum geht´s? Die Image Professionals GmbH sei für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Waldorf Frommer Abmahnung im Urheberrecht, Image Professionals GmbH In letzter Zeit häufen sich die urheberrechtlichen Abmahnungen der Image Professionals GmbH, welche durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Hinter den meisten Drogen steht ein Logistiknetzwerk, der oft komplizierter ist, als die Versendung oder Transport von herkömmlicher Ware. Nachdem die Drogen geerntet oder hergestellt wurden, werden sie je nach Bedarf zum Abnehmer oder …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nicht wenige Personen sind auf die sofortige Mobilität nach einem Unfall angewiesen. Im Ergebnis greifen diese dann auf ein Mietfahrzeug, beispielsweise über die Werkstatt, zurück. Es stellt sich in diesem Fällen allerdings oftmals die …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Die Freie und Hansestadt Hamburg erließ am 16.04.2021 rund 22.000 Bescheide, mit denen sie Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation ablehnte. Damit ist den Betroffenen nun dringend zu raten, …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid gekennzeichnetes Schreiben an zahlreiche Beamte …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Auftraggeber aufgepasst – Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist Schluss! Nachdem der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer einen Vertrag über die Erstellung eines Gebäudes oder eines Bauwerks geschlossen hat, stellt der Unternehmer dieses …
26.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Göhmann Rechtsanwälte mahnen z.B. im Auftrag der Puma SE ab. Dabei wird Abgemahnten eine Rechtsverletzung der Markenrechte an den Marken „PUMA“ und dem dazugehörigen Logo des Sportartikelhersteller vorgeworfen. Der Vorwurf soll in der …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Pflicht der Arbeitgeber Tests anzubieten Arbeitgeber sind aufgrund der Corona-Eindämmungsverordnungen der Länder verpflichtet ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit anzubieten, mindestens einen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus pro …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Viele Bundesländer setzen zur Kontaktnachverfolgung im Falle eines COVID-Ausbruchs auf die umstrittene Check-In-App Luca. Derweil hat auch die Corona-Warn-App des Bundes mittlerweile eine Check-In-Funktion bekommen. Viele Unternehmen fragen …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Zinsanpassung und Zinsanpassungsklauseln bei Prämien Sparverträgen: Anspruch auf Zinsnachzahlungen? 1. Häufig finden sich nicht transparente und unwirksame Vereinbarungen über die Zinsanpassung von Sparverträgen, wenn ein variabler, d.h. …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Wenn es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, wie Hartz IV oder z.B. Grundsicherung im Alter kommt etc., haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Zinsen. So nun das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 03. Juli 2020 (Az.: B 8 SO …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Bewertungen auf Google und weiteren Bewertungsportalen sind heutzutage ein wichtiger Marketing-Aspekt für Unternehmen. Je mehr Sterne ein Unternehmen erhält, desto mehr Kunden werden angelockt. Auch wenn nicht immer alle Kunden zufrieden …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir haben bereits in der Vergangenheit über die Abmahntätigkeit der Kanzlei Waschau für Mark Kühnberg berichtet. …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 05.03.2021– 318 O 27/20 – entschieden, dass ein im Mai 2011 geschlossener Darlehensvertrag der Hamburger Sparkasse die Frist für die Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts nicht in Lauf …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei der Frage, was der Auftraggeber anzeigen muss, um einen Mangel eines Bauwerks wirksam geltend zu machen, ist die Rechtsprechung recht großzügig: Es reicht aus, wenn er auf die Mangelerscheinung hinweist. Es ist nicht erforderlich, dass …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sievers und Kollegen, über die wir bereits mehrfach berichtet haben, spricht u.a. auch Abmahnungen für Herrn Michael Geiss. Was ist der Inhalt der Abmahnung? Dabei handelt es sich um eine urheberrechtliche Abmahnung, mit welche …