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28.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
BR-Arbeit: Robotic-Process-Automation (RPA) und wie sie mittels Betriebsvereinbarung geregelt werden kann Bereits seit langem nutzen Betriebe computergestützte Datenverarbeitungssysteme wie beispielsweise SAP, Oracle oder auch andere …
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28.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Finanzberatungsfirmen haften für die Falschberatung ihrer Mitarbeiter. Das ist aber nicht alles. Macht der Berater nicht deutlich, dass er für ein Unternehmen auftritt, haftet er zudem persönlich. So sah es der Bundesgerichtshof (BGH) in …
Steuern in Spanien für Nicht-Residenten: Steuern, die beim Kauf und Verkauf einer Immobilie anfallen
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
zum Artikel auf Website Grunderwerbsteuer (I.T.P.) Dies ist eine Steuer, die zu zahlen ist, wenn Sie entweder landwirtschaftliches Land oder ein Haus/Wohnung/Baugrundstück von einem privaten Eigentümer kaufen. Sie beträgt zwischen 7% und …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nach bilanzieller Überschuldung nun die vorläufige Insolvenz. Diese wurde nun durch das Insolvenzgericht München nach Prüfung durch den Insolvenzverwalter bestätigt. Zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen (§ 21 …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Lediglich einmalig festgestellter Besitz von Cannabis rechtfertigt für sich allein nicht die Anordnung, ein ärztliches Gutachten gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringen. Dies hat das OVG Koblenz mit Beschluss vom 21.11.2008 zum Az. …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ist es rechtens einen Arbeitnehmer zu kündigen, wenn er eine Tonaufnahme von einem Gespräch zwischen ihm und seinem Vorgesetzten anfertigt? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 19.11.2021, Az. …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Character assassination - Not standardized in the Criminal Code, the term has become established in particular in connection with negative reporting about celebrities. In ubiquitous usage, the term means making allegations that are likely …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW muss bei einem Skoda Superb 2.0 TDI Schadenersatz leisten. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden (Az.: 24 U 112/21). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: In dem Skoda steckt der von VW gebaute Dieselmotor des Typs EA …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ein Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2022 ( 5 Sa 1030/21 ) beschäftigt sich mit dem Problem, ob Urlaub nachzugewähren oder dem Urlaubskonto gutzuschreiben ist, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in staatlich angeordnete Quarantäne …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) musste rund um den Wohnmobil Dieselskandal eine weitere Niederlage einstecken. Nachdem zuletzt bereits das LG Landau mit Urteil vom 27.12.2021, 2 O 169/21, und das LG Meiningen im Januar 2022, Az.: 1 O …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Probleme und Konsequenzen in Zusammenhang von Betäubungsmittelkonsum mit der Fahrerlaubnis Der Konsum von Betäubungsmitteln erlangte in Führerscheinsachen zunehmend an Bedeutung. Im Hinblick auf Cannabiskonsum besteht Einigkeit darüber, …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Köln - CLLB Rechtsanwälte holt erneut Verluste zurück München, 28.03.2022. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16. März 2022 entschieden, dass ein Online-Casino einem Spieler seinen Verlust von insgesamt rund …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasste für das Jahr 2020 über 24 000 Fälle von Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Lukas Bierhenke // Assessor iuris // Kanzlei am Südstern » Im Rechtsverkehr und auch im Alltag gibt es verschiedene Formen einzuhaltender Fristen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Notfristen, welche von Gesetzes wegen nicht verlängert …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Urlaubsrecht ist komplex und weiterhin ein Dauerbrenner für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Grundsatz des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Abs. 3 BUrlG) wäre eigentlich recht einfach: Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist auf das Kalenderjahr …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
- Fachanwältin: frühzeitige umfassende Markenrecherche minimiert Verwechslungsgefahren und Folgekosten - Marken haben für Unternehmen größte wirtschaftliche Bedeutung. Marken sind aber nur dann rechtssicher, wenn keine Verwechslungsgefahr …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das sozialrechtliche Risiko für Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde vom Bundessozialgerichts (BSG) grundlegend neu bewertet. Während früher die …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt im Auftrag der T&D Versand GbR aus Kaufbeuren, einen eBay-Händler wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ab . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG wurde vor dem Landgericht Krefeld im Dieselabgasskandal für die Manipulationen an einem Dreiliter-Turbodieselmotor mit sechs Zylindern, der in einem VW Touareg verbaut ist, zu Schadenersatz verurteilt. Immer wieder werden …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hatte sich in dem Verfahren XII ZB 402/20 mit der Frage zu befassen, ob eine fiktive Vorfälligkeitsentschädigung für ein bestehendes Immobiliendarlehen als „latente“ Last beim Zugewinn zu berücksichtigen ist. 1. Beschluss des BGH …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Manuel Schürkamp
Das
unerlaubte Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Fahrerflucht
– ist schneller passiert, als man vermutet. Ein falsches
Wendemanöver beim Ein- oder Ausparken, ein fehlerhafter
Lenkeinschlag beim Rückwärtsfahren oder ein …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg wirft Ihnen vor, dass Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Denn es drohen schon bei einer …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer die aktuellen Nachrichten verfolgt, kann den Bildern aus dem Krieg in der Ukraine kaum aus dem Weg gehen. Was dabei immer wieder auffällt, ist das „Z“ auf den Panzern und anderen Fahrzeugen des russischen Militärs. Auch in Deutschland …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
OVG Münster - Beschluss v. 10.03.2022 (13 B 1892/21) Über das Vorliegen wissenschaftlicher Gründe für ein Zweitstudium entscheiden die Verwaltungsgerichte, ohne an tatsächliche und rechtliche Wertungen der Hochschule gebunden zu sein. Die …