15 Ergebnisse für Amtsgericht
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
TUI unterliegt in Auseinandersetzung um "französisches" Bett" Nachdem eine Reisegruppe beim Marktführer für touristische Dienstleistungen eine Premiumreise gebucht hatte, mussten die Gäste des Luxus-Resorts vor Ort auf Mauritius …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Strafrecht gibt es ein Sonderstrafrecht für "jugendliche" Täter - in bestimmten Fällen kommt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Anwendung. Für Erwachsene Straftäter gilt hingegen das StGB. Vorliegend ein grober Überblick: 1. Folgende …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ausgangslage Die Verhaftung und die Durchsuchung gehören zu Dingen, mit denen die Polizei plötzlich und überraschend im wahrsten Sinne vor der Tür steht. Während bei fast allen anderen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten vor …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Eintrag über Restschuldbefreiung vorzeitig löschen lassen Eine Verbraucherinsolvenz dauert lange und ist mit zahlreichen finanziellen Entbehrungen verbunden. Doch auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Insolvenz ist die Bonität noch …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt. Diese …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese
Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden
hat, bekommt die sog. …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen worden oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titel-Containers „Bravo The Hits 2018“. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Häufig kommt es mit Behörden zu Problemen bei in einem Mitgliedsstaat erworbenen EU-Führerschein. Folgenden Fall hat der Unterzeichnende für seinen Mandanten erfolgreich durch 3 Instanzen gewonnen: Der Mandant verfügte über keine in …
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25.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Unser Mandant beantragte nach abgeschlossener Zahnbehandlung die Erstattung der Zahnarztrechnungen bei seiner privaten Krankenversicherung. Diese kürzte den zu erstattenden Betrag um mehrere hundert Euro und weigerte sich, den …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Ausgangspunkt vieler Abmahnungen ist die Ermittlung der sog. IP-Adresse. Vereinfacht lässt sich die IP-Adresse wie folgt erklären: Eine IP-Adresse ist eine auf dem auf dem Internetprotokoll basierende Adresse in Computernetzen. Sie wird den …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Dashcam: Eine im Auto angebrachte Kamera mit sog. Loop-Funktion – im Gegensatz zu bisherigen Videoaufnahmen erfolgt die Aufnahme ununterbrochen in einer Schleife. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Derzeit erfolgen Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie BitTorrent, eMule etc.) des Films „Mad Max: Fury Road“ im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen. Die …
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07.06.2013
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Klägerin erhält 4000 Euro Schadensersatz. Die Summe ist deutlich über der Mindestforderung. Das Amtsgericht Wuppertal hat der Kundin eines Kosmetikstudios, bei der eine Enthaarungsbehandlung zu zahlreichen Vernarbungen und weißlichen …