19 Ergebnisse für Berufung
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen die …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Vereinbarungen gehören zum „täglichen Brot“ des Familienrechtlers. Die einschlägigen Vorschriften sind insoweit die §§ 238 und 239 FamFG. § 238 FamFG regelt die Abänderung von Entscheidungen und setzt …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Es ist das Signal , auf das deutsche Geschäftsinhaber, Einzelhändler und Gastwirte schon so lange warten, und es ist angesichts der von der jüngsten Bund-Länder-Konferenz vom 10.02.2021 zu den Betriebsschließungen vermittelten …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Heute möchte ich Ihnen darstellen, wie es sich verhält, wenn das Sorgerecht bei den Eltern zur gemeinsamen Ausübung liegt, der betreuende Elternteil aber umziehen möchte. Der typische Fall dabei ist wie folgt: Das Kind wohnt bei einem …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Was viele nicht wissen: Strenge Quarantäne-, Melde- und Auskunftspflichten sowie ein Besuchsverbot gelten -unabhängig von einem Ansteckungsverdacht (!)- seit dem 10. April 2020 für die Einreise bzw. Rückkehr aus dem Ausland in das …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Spannung erwartet wurde die „Nachfolgeregelung“ zur (in den meisten Bundesländern seit 23.03.2020) geltenden Corona-Gesetzgebung . Am 15.4.2020 hat sich das „Corona-Kabinett“ auf den „Beschlussvorschlag BUND“ – Beschränkungen des …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann ist das geplante Gutschein-Gesetz ein wirksames Mittel, um durch die Corona-Krise hervorgerufene Liquidätsengpässe der Fluggesellschaften bzw. Reiseveranstalter nicht noch mehr zu verschärfen und …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die durch die Corona-Verordnungen der Bundesländer geregelten Geschäftsschließungen sind fast durchgängig rechtmäßig, folgt man der bisherigen Rechtsprechung (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Seit 23. März 2020 gilt in Nordrhein -Westfalen das Maßnahmenpaket zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO). Rechtsgrundlage sind §§ 32, 28 Abs.1 des bundesweiten …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Deutschland ist ein „Start-up“-Land. Vor dem Hintergrund der Selbstverwirklichung oder auch der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen sich immer mehr Menschen selbstständig. Beachtlich ist, dass fast 80 % der neu gegründeten …
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24.01.2017
von Rechtsanwältin Petra Gartz
In der Regel studieren heute Studenten mit dem Ziel eines Bachelorabschlusses, der grundsätzlich in einer Studienzeit von zumeist sechs Semestern erworben werden kann. Um seine wissenschaftliche Ausbildung dann zu vertiefen, wird häufig der …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Dank des Internets und entsprechender Plattformen werden auch PKW zunehmend von privat verkauft. Gerade Verkäufer meinen häufig, als Privatperson könnten sie problemlos die Gewährleistung ausschließen und wäre somit rechtlich auf der …
30.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14) fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängeln möglich ist. Vorliegend ging es um Lärmbelästigung durch Kinder von einem …
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04.03.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Steigende Mietpreise veranlassen derzeit dazu, Eigentum zu erwerben. Ist ein Einfamilienhaus zu teuer oder entspricht nicht den Bedürfnissen des Käufers, fällt die Wahl meist auf eine Eigentumswohnung. Zwar verleitet der Begriff „Eigentum“ …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
... diesen Satz kennen die meisten aus Filmen, in denen eine Gerichtsverhandlung stattfindet oder auch aufgrund persönlicher Erfahrungen. In Strafprozessen ist es üblich, dass sich die Anwesenden bei Eintritt des Gerichts erheben. Doch …
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11.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 11.11.2014 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Deutschland Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen darf, wenn diese nur eingereist sind, um Sozialleistungen …
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17.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Kabinett hat nunmehr einen Gesetzesentwurf beschlossen, um Beruf und Pflege von Angehörigen besser in Einklang zu bringen. Maßgebliche Inhalte des Entwurfes sind eine zehntägige bezahlte Auszeit zur Organisation der Pflege sowie ein …
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01.07.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Ein Unterhaltsschuldner kann von seinen steuerpflichtigen Einkünften die angemessenen Vorsorgeaufwendungen abziehen. Es handelt sich hierbei um die Aufwendungen für Krankheits- und Pflegevorsorge, für Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge …