9 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 b FeV ist maßgeblich nach dem Zeitpunkt der Gutachtenanforderung zu beurteilen und insbesondere ein danach entstehendes Verwertungsverbot für …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 StVG gilt der Betroffene bei einem Punktestand von 18 oder mehr Punkten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Aufgrund dessen bestätigte der VGH …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 – die Heranziehung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Lichtbildern im …
13.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nachdem
das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR
941/08 – die Unverwertbarkeit systematischer, verdachtsunabhängiger
technischer Aufzeichnungen wegen des hiermit verbundenen Eingriffes
in das Recht auf …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
Seit dem 9. November 2021 gilt eine neue, punktuell verschärfte Fassung des Bußgeldkataloges (BKat), in dem die Regelgeldbußen für Verstöße gegen Verkehrsregeln aufgeführt sind. Erfasst sind hier nicht nur Verstöße gegen die …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Engelbracht
Sie sind mit dem Messgerät PoliScan speed geblitzt worden und überlegen was Sie jetzt tun sollen? Dieser Artikel soll Ihnen als erste Information zu dem Messgerät im Allgemeinem und Ihrer konkreten Messung im Besonderen dienen und im besten …
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08.12.2020
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Für einige Eltern ist es vielleicht erschreckend, aber die Kinder können bereits mit etwas über 16 Lebensjahren ernsthaft über eine legale Autofahrt mit dem Familienwagen nachdenken. Seit einigen Jahren gibt es den „Führerschein ab 17“, …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019: Eine Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 ohne Speicherung der Rohmessdaten verstößt gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens Der Verfassungsgerichtshof Saarbrücken hat am 05.07.2019 …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein Fahrverbot im Straßenverkehr kann für den Betroffenen weitreichende persönliche und berufliche Folgen haben. Umso ärgerlicher ist es, wenn er zweimal hintereinander in eine Radarfalle rauscht und hierfür von der Bußgeldstelle jeweils …