21 Ergebnisse für Medizinisches Gutachten

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Entziehung der Fahrerlaubnis nach wiederholtem Verkehrsverstoß
Entziehung der Fahrerlaubnis nach wiederholtem Verkehrsverstoß
22.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist auch außerhalb des Punktsystems des § 4 StVG möglich, wenn der Betroffene bereits das vollständige Instrumentarium des Punktsystems „durchlaufen“ hat – einschließlich der Entziehung der Fahrerlaubnis – …
Medizinisch-psychologisches Gutachten ungeachtet späterer Til­gung im Verkehrszentralregister
Medizinisch-psychologisches Gutachten ungeachtet späterer Til­gung im Verkehrszentralregister
| 25.10.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 b FeV ist maßgeblich nach dem Zeitpunkt der Gutachtenanforderung zu beurteilen und insbesondere ein danach entstehendes Verwertungsverbot für …
Keine Löschung von Punkten bei Fahrerlaubnisverzicht
Keine Löschung von Punkten bei Fahrerlaubnisverzicht
| 11.10.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 03.03.2011 zum Aktenzeichen 3 C 1/10 entschieden, nachdem der Kläger auf die …
Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin errichteten notariellen Testaments
Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin errichteten notariellen Testaments
| 04.02.2022 von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Das OLG Celle befasste sich zuletzt im Januar 2021 mit der Frage der Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testaments . Hierbei entschied es unter anderem, dass …
Wann führt eine Mitteilung des leistenden Versicherers zur Beendigung seiner Leistungspflicht ?
Wann führt eine Mitteilung des leistenden Versicherers zur Beendigung seiner Leistungspflicht ?
03.11.2021 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die Frage ist leicht beantwortet, werden Sie denken. Natürlich, wenn der Versicherungsfall nicht mehr vorliegt. Ob dieser vorliegt oder eben nicht mehr, betrifft jedoch nur die materielle Seite der Medaille. Die hat aber auch ein formelle …
Arzthaftung - Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen
Arzthaftung - Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Verjährung von Kunst- und Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich Ansprüche infolge eines Behandlungs- oder Kunstfehlers verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) . Dabei beginnt die Verjährungsfrist …
Reicht eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweismittel für den Krankheitsfall plötzlich nicht mehr aus?
Reicht eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweismittel für den Krankheitsfall plötzlich nicht mehr aus?
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Zumindest im Fall der gleichzeitigen Einreichung von Kündigung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche exakt den selben Zeitraum umfassen, sind weitere Beweismittel notwendig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss …
Gerichtlicher Urkundenbeweis trotz Gutachten medizinischer Schlichtungsstelle
Gerichtlicher Urkundenbeweis trotz Gutachten medizinischer Schlichtungsstelle
04.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In einem Arzthaftungsprozess kann das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten, noch ist das …
Refraktiver Linsentausch mit multifokalen Linsen: Erstattungspflicht der PKV von OLGs bestätigt
Refraktiver Linsentausch mit multifokalen Linsen: Erstattungspflicht der PKV von OLGs bestätigt
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
I. Etwa die Hälfte der Bevölkerung, 41,1 Mio. Erwachsene, tragen in Deutschland eine Brille. Viele Menschen haben darüber hinaus andere Augenleiden. Ab einem bestimmten Alter kommt die sogenannte Alterssichtigkeit dazu. Etwa ab dem 40. …
Unfallversicherung: HWS-Distorsion kann zu einer Invaliditätsleistung führen
Unfallversicherung: HWS-Distorsion kann zu einer Invaliditätsleistung führen
| 03.08.2020 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss vom 28.10.2019 (9 U 152/17) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.11.2017 (B 2 O 149/16) bestätigt und festgestellt, dass dauerhafte Bewegungseinschränkungen wegen …
Zum Wegfall der BU im Zuge des gebesserten Gesundheitszustandes des Versicherten
Zum Wegfall der BU im Zuge des gebesserten Gesundheitszustandes des Versicherten
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Ist bereits der Weg zum Erhalt der BU-Rente für den VN oft ein langer und steiniger Weg, sieht er sich dann alsbald nach einem Anerkenntnis des VR mit dessen Willen zur Nachprüfung der Voraussetzungen der BU konfrontiert. Dieses Recht hat …
3 Wege zum fachmedizinischen Gutachten
3 Wege zum fachmedizinischen Gutachten
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Wenn ein Patient vermutet, dass dem behandelnden Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist und ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, so obliegt es dem Patienten für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu beweisen, dass ein …
Ein Beschluss, der die Rechte des Patienten in einem Arzthaftungsprozess stärkt
Ein Beschluss, der die Rechte des Patienten in einem Arzthaftungsprozess stärkt
| 16.08.2019 von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2019, VI ZR 278/18 Auch dann, wenn ein Patient ein für ihn negatives Gutachten im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens erhalten hat, kann er den Klageweg beschreiten und ein Sachverständigengutachten …
Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler
Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler
| 07.06.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Eine fehlerhafte medizinische Behandlung erfahren zu haben und deren Folgen kurz- oder auch langfristig tragen zu müssen, stellt für die Patienten und auch deren Angehörige eine erhebliche Belastung dar. Viele der betroffenen Patienten …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Kulanzleistung vs. Anerkenntnis?
Berufsunfähigkeitsversicherung: Kulanzleistung vs. Anerkenntnis?
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Das Landgericht Potsdam hatte sich im Jahr 2012 mit einer Klage wegen Leistungen aus der BU-Versicherung zu befassen (LG Potsdam, Urteil vom 27.09.2012 – Az 6 O 311/11). Einer der Kernpunkte des Rechtsstreits war die Frage, welche Wirkungen …
Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit
Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit
| 25.06.2017 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Anspruch auf Krankentagegeld aus der Krankentagegeldversicherung endet, wenn der Versicherungsnehmer nicht mehr krank ist oder wenn er in Folge der Erkrankung berufsunfähig geworden ist. Bei schweren Erkrankungen sind die …
Arzthaftungsrecht: Chefarztbehandlung nur vom Chefarzt!
Arzthaftungsrecht: Chefarztbehandlung nur vom Chefarzt!
| 25.08.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Im Jahr 2015 haben allein die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärzteschaft in 2.132 Fällen einen Behandlungsfehler angenommen. Zwar ist Dr. Crusius, dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und …
Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit – welche Handhabe haben Arbeitgeber?
Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit – welche Handhabe haben Arbeitgeber?
| 21.06.2016 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber zweifeln oftmals berechtigt an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Dieses Misstrauen ist insbesondere dann berechtigt, wenn der Arbeitnehmer des Öfteren vor oder nach dem Wochenende erkrankt, an Feiertagen oder nach dem …
Wer ist berufsunfähig in der privaten BU-Versicherung?
Wer ist berufsunfähig in der privaten BU-Versicherung?
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Je nach Formulierung in den Versicherungsbedingungen ist berufsunfähig, wer nach medizinischem Befund die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit auf nicht absehbare Zeit zu mindestens 50 % nicht mehr ausüben kann. Im Versicherungsfall …
Ihre Rechte als Patient
Ihre Rechte als Patient
05.12.2023 von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
IHRE PATIENTENRECHTE GEGENÜBER ARZT PSYCHIATRIE und KRANKENHAUS MEDIZINISCHER STANDARD Sie haben ein Patientenrecht auf Behandlung nach dem neuesten medizinischem Standard, es müssen also die allgemeine anerkannten fachlichen Standards des …
Erwerbsminderungsrente bei Depressionen
Erwerbsminderungsrente bei Depressionen
| 14.11.2014 von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Immer mehr Menschen leiden an Depressionen. Eine Depression ist eine psychische Störung, die in 3 Schweregrade unterteilt wird, nämlich in leichte, mittelschwere und schwere Depressionen. Die häufigsten Symptome einer Depression sind …