9 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests wurden schon seit einiger Zeit und werden gerade auch verstärkt zur Zeit mit Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung konfrontiert. Andere Betreibern von …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Im Beschluss 1 B 85/23 vom 16.02.2023 befasste sich die 1. Kammer des Verwaltungsgericht Stade mit dem Begriff der Zuverlässigkeit aus § 5 WaffG sowie mit der Frage, wie ein „Umweg“ zu definieren ist, wann dieser im waffenrechtlichen Sinne …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die von BTC EU betrogenen Anleger gehen hilfesuchend an die Öffentlichkeit und erzählen von ihren schändlichen Erfahrungen mit dem falschen Broker. Den Berichten der Anleger folgend, hatte der betrügerische Finanzdienstleister BTC EU …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Gemeinde, die einen festgesetzten Abgabenanspruch zuerst im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchzusetzen versucht und dabei erst dessen Ausgang abwartet, bevor sie den – grundsätzlich nachrangigen – Anspruch gegen …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Lediglich einmalig festgestellter Besitz von Cannabis rechtfertigt für sich allein nicht die Anordnung, ein ärztliches Gutachten gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringen. Dies hat das OVG Koblenz mit Beschluss vom 21.11.2008 zum Az. …
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11.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp bei Wohnsitz im Ausland: Was tun, wenn die Familienkasse gezahltes Kindergeld zurückfordert? Die Zahlung von Kindergeld ist in Deutschland an eine unbeschränkte Steuerpflicht und damit an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Hanfinhaltsstoff CBD/Cannabidiol, der nicht berauscht, entwickelt sich immer mehr zum Food-/und Arzneimitteltrend 2020. Wer heute CBD bei Google eingibt, findet eine Vielzahl von positiven Berichten über den Hanfinhaltsstoff, …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) hat seit rund 2 Jahren einen „Siegeszug“ angetreten. Es gibt eine steigende Zahl von Firmen und Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind und die Hanfprodukte/CBD-Produkte sind inzwischen nicht nur …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die BaFin hatte mit Bescheid vom 21.10.2019 der Karatbit Foundation, Belize, aufgegeben, das durch die Ausgabe des „KaratGoldCoins“ ohne Erlaubnis in Deutschland betriebene E-Geld-Geschäft einzustellen und abzuwickeln. Auf der Website der …