9 Ergebnisse für Telekommunikation
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter Sicher Sparen, www.sichersparen.com mit angeblichem "Kundencenter" in der Lange Straße 11 in Frankfurt am Main besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Die fortwährende Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Gerade die Wirtschaft wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwer getroffen. Insbesondere …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Hintergrund Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen (BGBl. I S. 2123). Die Umsetzung des …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Bei Züchtung von Cannabispflanzen kommt es zur Abgrenzung zwischen dem Straftatbestand „ Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) “ und dem Straftatbestand „ Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Strafvollzugsgesetz wird der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger nicht überwacht; es gilt mithin ein absolutes Überwachungsverbot dieses besonders geschützten und privilegierten Schriftverkehrs. In …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Kaum ein anderer Paragraph bietet im Verkehrsrecht mehr Stoff für Diskussionen und richterliche Weiterbildung als der neu gefasste § 23 Abs. 1a StVO, welcher sich mit der Nutzung von elektronischen Geräten im Straßenverkehr befasst. …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Die mit der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Maßnahmen zur Eindämmung haben drastische Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger, …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Verteidigungsmöglichkeiten gegen einen bestehenden Haftbefehl im Rahmen einer Haftprüfung. Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In ermittlungstechnischer Hinsicht besteht bei der fortgesetzten und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr.5 AO die grundsätzliche Möglichkeit der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 100 a Abs. 2 Nr. …