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BGH BESTÄTIGT: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAU­SPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG
BGH BESTÄTIGT: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAU­SPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
BGH: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAU­SPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG Zahlreiche Bausparkassen verlangen von ihren Kunden bereits in der Sparphase jährliche Gebühren – dies hat nun ein Ende. Entsprechende Klauseln sind nach Ansicht des …
Ansprüche beim Tod des Arbeitnehmers
Ansprüche beim Tod des Arbeitnehmers
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt Martin Stier
Mit dem Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis. Diese höchstpersönliche Verpflichtung geht selbstverständlich nicht auf die Erben über (§ 613 BGB). Beim Tod des Arbeitgebers ist es anders: Die Erben treten danach grundsätzlich in …
E-Books sind nicht nur Software – Europäischer Gerichtshof (C-263/18 - „Tom Kabinet“) verbietet das Zugänglichmachen von E-Books für Dritte auf der Website des Anbieters
E-Books sind nicht nur Software – Europäischer Gerichtshof (C-263/18 - „Tom Kabinet“) verbietet das Zugänglichmachen von E-Books für Dritte auf der Website des Anbieters
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Anders als bei gebrauchter Software (C 128/11 - „usedSoft“) sieht der Gerichtshof hierin eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/291, die nicht der Erschöpfung unterliegt und deshalb der Erlaubnis des Urhebers bedarf. …
Der IDO-Verband fordert Vertragsstrafen ein
Der IDO-Verband fordert Vertragsstrafen ein
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir ein Schreiben des IDO-Verbands vorgelegt, in welchem dieser von meinem Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe fordert. Was ist der Hintergrund der Forderung des IDO? Nach den Angaben in den Abmahnungen vertritt der …
VW-Abgasskandal: Gericht spricht von „Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung“
VW-Abgasskandal: Gericht spricht von „Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung“
| 09.08.2018 von Rechtsanwalt Johannes Haun
In einem ebenfalls von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte geführten Verfahren hat nunmehr auch das Landgericht Ellwangen (Jagst) mit Urteil vom 23.07.2018, 5 O 430/17 (nicht rechtskräftig) die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt. Das …
Neuigkeiten zu Eventus e.G. Generalversammlung am 16.09. mit eingeschränktem Teilnahmerecht!
Neuigkeiten zu Eventus e.G. Generalversammlung am 16.09. mit eingeschränktem Teilnahmerecht!
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Zwischenzeitlich liegt eine Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung am 16.09.2017 in Stuttgart-Degerloch vor. Die Einladung erfolgte durch den Prüfungsverband. Das mag formell korrekt sein, jedoch ist es gerade dieser …
Mitglieder der Genossenschaft Eventus e.G. in Stuttgart offenbar von schwerem Betrugsfall betroffen.
Mitglieder der Genossenschaft Eventus e.G. in Stuttgart offenbar von schwerem Betrugsfall betroffen.
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die am Stuttgarter Killesberg ansässige Eventus e.G. – eine Wohnungsbaugenossenschaft – hat auf ihrer Website am 22.08.2017 verbreitet, dass sich der Vorstandsvorsitzende und seine Ehefrau, die Aufsichtsratsvorsitzende, pflichtwidrig …
Kündigung von Bausparverträgen aktuell: BGH entscheidet 2017 über Sonderkündigungsrecht
Kündigung von Bausparverträgen aktuell: BGH entscheidet 2017 über Sonderkündigungsrecht
| 07.03.2022 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Kündigung Bausparvertrag aktuell: BGH entscheidet 2017 über Sonderkündigungsrecht Bereits mehrfach hatten wir an dieser Stelle über die juristisch hoch umstrittene Frage der vorzeitigen Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge durch …
Soforthilfe bei Abmahnung durch den IDO Interessenverband e.V.
Soforthilfe bei Abmahnung durch den IDO Interessenverband e.V.
| 29.09.2016 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen erhalten? Kontaktieren Sie mich für eine kostenlose erste Einschätzung. Was …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Verband erhalten?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Verband erhalten?
| 16.06.2016 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In letzter Zeit wurden mir mehrere Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. aus Leverkusen vorgelegt. Der IDO Verband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch IDO wegen fehlendem Link zur OS-Streitschlichtungsplattform
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch IDO wegen fehlendem Link zur OS-Streitschlichtungsplattform
12.04.2016 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Recht- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. vor. Den betroffenen Onlinehändlern wird vorgeworfen, u.a. keinen Link zur …
Abmahnung durch den IDO Verband wegen Wettbewerbsverstößen erhalten?
Abmahnung durch den IDO Verband wegen Wettbewerbsverstößen erhalten?
25.09.2017 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Zuletzt wurden mir mehrere Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. zur Bearbeitung vorgelegt. Nach den Angaben in den Abmahnungen vertritt der Verband derzeit ca. 2100 …
Abmahnung durch IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen
Abmahnung durch IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen
19.07.2015 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Gartenstraße 5, 51379 Leverkusen vor. Der Verband nimmt nach eigener Aussage die …
Abmahnung von IDO Interessenverband für das Rechts-und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Abmahnung von IDO Interessenverband für das Rechts-und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
04.08.2014 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Meiner Kanzlei wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverbandes für das Rechts-und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen zur Bearbeitung vorgelegt. Nach den Angaben in dem Abmahnschreiben nimmt der Verband die …