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17.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Breidbach
Bei einer sogenannten "Selbstbeurlaubung" droht der sofortige Verlust des Arbeitsplatzes. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 457 / 20) entschieden, dass die sogenannte Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers, …
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09.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Während der Elternzeit kann kein Urlaub genommen werden. Das heißt aber nicht, dass der Anspruch auf Urlaub wegfällt. Der Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, wird für die Zeit bis nach der Elternzeit „aufgespart“. Allerdings kann …
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04.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Bei jedem Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, wird alle vier Jahre eine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung von den Rentenversicherungsträgern durchgeführt. Dabei wird geprüft, ob der Unternehmer die …
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03.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
In Familienunternehmen bestanden seit langem besondere Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht. Das Bundessozialgericht hat nun in mehreren Entscheidungen eine Abkehr von diesen Ausnahmen vollzogen. Konsequenz ist die …
Schleppnetzantrag - auch für Befristungskontrolle (Unwirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages)
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19.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Oftmals wird vor allem in Online-Foren bei Kündigungsschutzverfahren von einem Schleppnetzantrag gesprochen. Was ist darunter zu verstehen? Es wird neben dem Feststellungsantrag im Rahmen der Kündigungsschutzklage zusätzlich beantragt, …
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12.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Welche Ausbildungsvergütung ist angemessen – gibt es eine Mindestvergütung? Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist dabei jedoch eine Rahmenvorschrift und legt …
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10.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Nicht selten werde ich gefragt, wo die Grenzen des Rechtsmissbrauchs bei Anwendung des § 14 TzBfG liegen. Grundsätzlich umfasst die gerichtliche Befristungskontrolle neben der Sachgrundprüfung auch die aus unionsrechtlichen Gründen …
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09.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Immer wieder stellt sich die Frage: Wann liegt eigentlich eine Vorbeschäftigung vor und ist es egal, wie lange die Vorbeschäftigung zurück liegt? Der Gesetzgeber hat zu dem Begriff „Vorbeschäftigung“ keine weiteren Ausführungen getroffen. …
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31.07.2013
von Gräfe & Linder
Muss der Arbeitgeber im Falle der Arbeitsunfähigkeit auch Lohn weiterzahlen, wenn der Arbeitnehmer dies schuldhaft verursacht hat? Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn der …
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20.03.2013
von Gräfe & Linder
In Kleinbetrieben mit in der Regel nicht mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten (Teilzeitbeschäftigte zählen anteilig, nämlich 0 bis 20 Stunden/Woche mit 0,5, bei 21 bis 30 Stunden/Woche mit 0,75) gibt es jedenfalls für die nach dem 01.01.2004 …