107 Ergebnisse für Amtsgericht
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
TUI unterliegt in Auseinandersetzung um "französisches" Bett" Nachdem eine Reisegruppe beim Marktführer für touristische Dienstleistungen eine Premiumreise gebucht hatte, mussten die Gäste des Luxus-Resorts vor Ort auf Mauritius …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.01.2023 hat das Amtsgericht Werl die Klage einer Versicherung gegen meine Mandantin abgewiesen. Die Versicherung hatte die Angestellte auf Rückzahlung von Vorschüssen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Anspruch …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.06.2022 hat das Amtsgericht Steinfurt eine Klage gegen meine Mandantin auf Zahlung weiteren ärztlichen Honorars abgewiesen. Die 1965 geborene Angestellte ließ im November 2019 in der Universitätsklinik einen …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Strafrecht gibt es ein Sonderstrafrecht für "jugendliche" Täter - in bestimmten Fällen kommt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Anwendung. Für Erwachsene Straftäter gilt hingegen das StGB. Vorliegend ein grober Überblick: 1. Folgende …
11.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Haben Sie einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Euskirchen , beantragt von dem Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erhalten? Wir erklären Ihnen, welche Fristen und Tipps Sie beachten …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Heute berichten wir über ein aktuelles Mandat in unserer Kanzlei, bei dem der Ido Verband von unserem Mandanten mittels eines gerichtlichen Mahnbescheides gut 3.600,- Euro verlangt. Vorangegangen war eine Abmahnung des Ido Verbandes, in der …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ausgangslage Die Verhaftung und die Durchsuchung gehören zu Dingen, mit denen die Polizei plötzlich und überraschend im wahrsten Sinne vor der Tür steht. Während bei fast allen anderen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten vor …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 02.03.2021 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 3.000 Euro und meine anwaltlichen Gebühren zu zahlen. Die 1972 geborene Beamtin erhielt nach einem Distorsionstrauma mit …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 26.11.2020 hat das Amtsgericht Unna eine private Krankenversicherung verurteilt, an meinen Mandanten 894,62 Euro für eine Prostata-MRT und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Der 1953 geborene Selbständige …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 04.11.2020 hat das Amtsgericht Dortmund eine private Krankenversicherung verurteilt, das von meinem Mandanten gekaufte Hörgerät Phonak Naida V50 in voller Höhe zu erstatten und auch meine anwaltlichen Kosten voll zu …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 28.08.2020 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 175.000 Euro zu zahlen. Die Versicherung hat auch meine kompletten anwaltlichen Gebühren …
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26.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Rechtstipp Ansprüche gegen VW wegen Schummelsoftware Motor EA189 noch nicht verjährt? Immer wieder war in der letzten Zeit in der Presse zu lesen, dass möglicherweise die Ansprüche gegen die VW AG hinsichtlich des Motors EA189 noch nicht …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.07.2020 hat das Amtsgericht Menden festgestellt, dass die private Krankentagegeldversicherung meiner Mandantin nicht wegen Berufsunfähigkeit zum 30.11.2018 geendet hat, sondern über den 30.11.2018 hinaus …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.03.2020 hat das Amtsgericht Unna festgestellt, dass die Krankentagegeld-versicherung meines Mandanten bei der Versicherung über den 28.04.2018 hinaus fortbesteht und nicht wegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit meines …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Fußballverein „ FC St. Pauli von 1910 e. V.“ hat kürzlich vor dem Amtsgericht Paderborn gegen einen unserer Mandanten Klage erhoben. Die Klage wurde von den St.-Pauli-Anwälten, der Kanzlei Schütz RA im Auftrag des Fußballclubs erhoben. …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ hat einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen unseres Mandanten auf eBay. Innerhalb der …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns kürzlich einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Mayen, beantragt von Rechtsanwalt Oliver Edelmaier, im Auftrag von Rhein Inkasso vor. Gefordert wird eine Zahlung wegen einer angeblich vor Jahren begangenen …
OLG Frankfurt-Beschluss v. 06.11.2019: Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Gerichtsverfahren informieren, welches zur Folge hat, dass nunmehr Tausende von Bußgeldbescheiden aufzuheben sind. Dieses deshalb, weil die Bußgeldbescheide verfahrensmäßig …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Eintrag über Restschuldbefreiung vorzeitig löschen lassen Eine Verbraucherinsolvenz dauert lange und ist mit zahlreichen finanziellen Entbehrungen verbunden. Doch auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Insolvenz ist die Bonität noch …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt. Diese …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind. Im Bußgeldverfahren hatte …
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14.07.2019
von Rechts- und Fachanwalt Philipp Allhoff
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Az: Lv 7/17) dürfte zukünftig eher die Augen mancher Temposünder aufblitzen lassen als das Blitzgerät „TraffiStar S 350“: Laut der Richter dürfen …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese
Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden
hat, bekommt die sog. …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen worden oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titel-Containers „Bravo The Hits 2018“. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. …