13 Ergebnisse für BGB
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.08.2020, Aktenzeichen 9 AZR 612/19 entschieden, dass der Arbeitgeber auch im Nachgang einer außerordentlichen Kündigung Urlaub für den Fall gewähren kann, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Bereits am 14.02.2019 wurde von mir der Rechtstipp: „Keine Widerrufsmöglichkeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags“ erstellt und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2019 mit Sachverhalt kurz dargestellt. …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Bei Corona Risiko besteht Mitteilungspflicht ! Auch wenn der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat zu erfahren, wo der Mitarbeiter im Urlaub war, gilt: Hat sich der Arbeitnehmer in den letzten 14 Tagen in einem …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Die wichtigsten Punkte: Vorstandsvertrag für den Vorstand einer Aktiengesellschaft Der Vorstand leitet die AG weisungsfrei und eigenverantwortlich. (§ 76 Abs. 1 AktG). Vorstand = Organ + Dienstverpflichteter Die Organstellung und das im …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Grundsätzlich gilt, Arbeitnehmer haben nicht das Recht aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen . Erscheinen sie nicht, so stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar, die arbeitsrechtlich mit einer Abmahnung und im …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Auch wenn die Kündigungsschutzklage erfolglos bleibt, kann Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelten gemacht werden Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.11.2018 entschieden: Verstirbt der Arbeitnehmer und hat er zum Zeitpunkt seines Todes noch einen Urlaubsanspruch, so wandelt sich dieser in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Dieser Anspruch …
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14.02.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2019 (6 AZR 75/18) entschieden, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen können. Das Gericht hat zwar klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich Verbraucher im …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Immer wieder werden Arbeitgeber damit konfrontiert, dass einzelne Arbeitnehmer häufig an Kurzerkrankungen oder an einer Dauererkrankung leiden und deshalb hohe Fehlzeiten aufweisen. Dabei geraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig bei der …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Generelle Untersagung der Hunde - & Katzenhaltung im Mietvertrag unzulässig Bereits vor geraumer Zeit hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein generelles Haustierverbot im Mietvertrag unzulässig ist. Zumindest Kleintiere wie …
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18.07.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Im konkreten Fall musste der BGH über einen verkauften Kater entscheiden, der sich nach 4 Monaten als mit Pilzen iinfiziert herausstellte. Ob sich der Kater bereits vorher oder nach Übergabe angesteckt hatte, war nicht mehr zu klären, die …
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25.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob für ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gem. §§ 557 ff. BGB sich die örtliche Vergleichsmiete erhöht haben muss oder ob ein solches auch statthaft ist, wenn sich seit …
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14.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Der BGH hat am 13.06.2007 entschieden, dass die seit langem für Stromtarife anerkannte gerichtliche Überprüfbarkeit einseitiger Preiserhöhungen der Konzerne auch bei Gas möglich ist. Entgegen der Erwartungen von Verbraucherschützern wurde …