924 Ergebnisse für BGB
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Gewerbliche Mietverträge: Wichtige Aspekte und rechtliche Rahmenbedingungen – was muss man beachten?
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Gewerbliche Mietverträge spielen eine zentrale Rolle für Unternehmen und Selbstständige, da sie die Grundlage für den Betrieb von Geschäftsräumen bilden. Anders als Wohnraummietverträge unterliegen gewerbliche Mietverträge weniger …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Der Kauf einer Immobilie ist ein bedeutendes Ereignis, das sorgfältige Planung und Überlegung erfordert. Es gibt viele rechtliche Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, um sicherzustellen, dass der Kauf reibungslos verläuft und keine …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Der Mietvertrag ist ein zentraler Bestandteil des Mietrechts und regelt die Rechte und Pflichten zwischen Vermieter und Mieter. Ein häufig diskutiertes Thema dabei ist die sogenannte Übersicherung. Dies beschreibt den Fall, in dem der …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Zu hohe Zinsen auf Darlehen, ob für Immobilien oder Konsumkredite, können Verbraucher in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen. Besonders Wucherzinsen und sittenwidrige Zinsen sind ein Problem, das immer wieder auftritt. In diesem …
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Tesla, der weltweit führende Hersteller von Elektrofahrzeugen, steht aktuell wegen eines entscheidenden Fehlers in der Kritik: In den Widerrufsbelehrungen für ihre Fahrzeuge fehlte manchmal eine wichtige Angabe – die Telefonnummer. Diese …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Phishing ist eine der häufigsten Formen des Internetbetrugs und kann dazu führen, dass Ihr Konto durch unberechtigte Abbuchungen leergeräumt wird. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich vor Phishing-Angriffen schützen können, welche …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2023 – X ZR 91/22 entschieden, dass bei einer einheitlichen Buchung von Hin- und Rückflug, für die ein Flugschein ausgestellt wurde, die Annullierung eines Teilabschnitts des Hinflugs einen …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfassend geregelt. Ein besonders häufiger Punkt in Mietverträgen ist der Kündigungsausschluss für die ordentliche Kündigung bzw. die Mindestvertragslaufzeit, die den Mieter …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Mietrechtliche Minderung nach dem BGB Die mietrechtliche Minderung ist ein zentrales Instrument im deutschen Mietrecht, das es dem Mieter ermöglicht, die Miete zu reduzieren, wenn die Mietsache mit Mängeln behaftet ist. Die rechtlichen …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Wozu braucht man einen Auskunftsanspruch im Pflichtteilsrecht? Die Kernfrage des Pflichtteilsrechts ist die Ermittlung des Nachlasses (inklusive des für den Pflichtteilsergänzungsanspruch relevanten fiktiven Nachlasses). Dabei ist der …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
WAS IST PASSIERT? Das niederländische Unternehmen Babboe hat mangelhafte Lastenfahrräder verkauft. Bei den mangelhaften Modellen kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Rahmenbrüchen, was im Ergebnis ein lebensgefährliches Risiko für …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Am 03. Juni 2024 wurde für den Reiseveranstalter FTI Touristik GmbH seitens des Amtsgerichts München die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Nach Bekanntwerden dieser Information stellen sich nun viele Reisenden die Frage, was bei …
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31.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Im Geschäftsalltag kommt es häufig vor, dass Unternehmen Mietgegenstände an Dritte verleihen. Ob Maschinen, Fahrzeuge oder IT-Equipment – die Vermietung von beweglichen Sachen ist ein gängiges Geschäftsmodell. Doch was passiert, wenn die …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Am Pfingstwochenende kam es zu erschreckenden Aufnahmen auf der Insel Sylt - auf einer privaten, abe röffentlich zugänglichen Veranstaltung sang eine Gruppe von Personen ausländerfeindliche Parolen. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In einer bedeutenden Entscheidung hat das Landgericht Berlin (Az. 13 O 77/22) den Immobilienmarkt erschüttert. Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen Maklerprovisionen rechtmäßig eingefordert werden können, insbesondere wenn die …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In diesem unglaublichen Fall aus der Kategorie „Peinlichkeiten aller Art“ musste eine Dame 2.500€ Entschädigung zahlen für das Weiterleiten eines Nacktbildes des Kollegen. Es handelt sich um eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom …
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20.05.2024
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Frederic Raue
Wie schützen sich Arbeitnehmer gegen Kündigung des Insolvenzverwalters Gerät ein Unternehmen in Schieflage und ein Insolvenzverwalter wird bestellt, um die Insolvenzreife im vorläufigen Insolvenzverfahren zu prüfen, kann es sein, dass ein …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Hat die Anmeldung der Insolvenz Auswirkungen auf den Bestand meines Arbeitsverhältnisses? Antworten auf diese Fragen – und vieles mehr rund um das Spannungsfeld zwischen Insolvenz und Arbeitsrecht finden Sie kompakt hier bei uns. Zunächst …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger hatte bei der …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Bankgeschäfte spielen sich längst nicht mehr nur in der Filiale ab. Im Gegenteil: Sie verlagern sich mehr und mehr ins World Wide Web. Das ist einfach, schnell, bequem und flexibel. Doch die Flexibilität fordert auch ihren Tribut. Denn wer …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Marion Peter
Die Hauptpflichten von Vermieter und Mieter sind im Gesetz in § 535 BGB klar geregelt: Der Vermieter hat dem Mieter die Mietsache in vertragsgemäßen Zustand zum Gebrauch zu überlassen. Als Gegenleistung dafür, hat der Mieter an den …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Die finanzielle Abgeltung von Überstunden ist ein komplexes Thema, das immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern führt. Hier erfahren Sie, welche Ansprüche bestehen, wie Sie diese durchsetzen können und welche …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nachdem das Konsumcannabisgesetz (KCanG) teilweise zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist, wird der weitere Teil des Gesetzes, das die Anbauvereinigungen (CSC) betrifft, zum 01.07.2024 in Kraft treten. Damit das Gesetz nicht im Bundesrat …