45 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

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Wie verhält man sich bei Verkehrsunfällen? Und wann leidet ein Bußgeldverfahren eigentlich unter einem Verfahrensfehler?
Wie verhält man sich bei Verkehrsunfällen? Und wann leidet ein Bußgeldverfahren eigentlich unter einem Verfahrensfehler?
| 21.05.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Darf man sich bei einem Verkehrsunfall an einen Rechtsanwalt wenden und wer bezahlt die Anwaltskosten? Bei jedem Verkehrsunfall steht einem in Deutschland ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu. Die anwaltlichen …
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man diese nicht ohne …
Bußgeldbescheid erhalten? So gehen Sie richtig gegen Verkehrsverstöße vor
Bußgeldbescheid erhalten? So gehen Sie richtig gegen Verkehrsverstöße vor
22.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Benachrichtigung über einen Bußgeldbescheid kann für jeden Verkehrsteilnehmer eine unangenehme Überraschung darstellen. Doch anstatt resigniert die Strafe zu akzeptieren, gibt es rechtliche Schritte, um gegen einen Bußgeldbescheid …
Barmittelanmeldung bei der Ein- und Ausreise (insbesondere chinesisches Neujahrsfest)?
Barmittelanmeldung bei der Ein- und Ausreise (insbesondere chinesisches Neujahrsfest)?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Während des chinesischen Neujahrsfests, auch bekannt als Frühlingsfest, strömen Millionen von Menschen in China zu ihren Familien, um das wichtigste traditionelle Fest des Landes zu feiern. Inmitten der Feierlichkeiten und des erhöhten …
E-Scooter – trotz ein paar Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt damit nach Hause?
E-Scooter – trotz ein paar Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt damit nach Hause?
| 18.12.2023 von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
Ich wurde von der Polizei erwischt – was tun? Grundsätzlich gilt immer, wenn von der Polizei/Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Sie erhoben werden, erst einmal zu diesen Vorwürfen zu schweigen und einen Anwalt oder eine Anwältin zu Rate zu …
Weihnachten und Silvester feiern und den Führerschein im neuen Jahr trotzdem behalten !
Weihnachten und Silvester feiern und den Führerschein im neuen Jahr trotzdem behalten !
| 09.12.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Selbst erständlich ist der Alkoholkonsum in der Vorweihnachtszeit und über die Feiertage das größte Risiko für den Führerschein. Bevor wir weiter unten in diesem Blog fachanwaltliche Tipps geben, hier zunächst einmal noch einige eher …
Bußgeldverfahren aufgrund Ein- und Ausfuhr von Bargeld bei über 10.000 Euro (§ 31a ZollVG)
Bußgeldverfahren aufgrund Ein- und Ausfuhr von Bargeld bei über 10.000 Euro (§ 31a ZollVG)
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur auf Nachfrage eines Zollbeamten angegeben …
Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen?
Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen?
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Wenn der "böse Brief" von der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz kommt und ein Bußgeld bezahlt werden soll, liegen die Nerven meist blank. Dieser Beitrag klärt, was zu tun ist. Das Drama kündigt sich an... Ein Bußgeldbescheid der …
Fahrverbot – das sollten Sie wissen
Fahrverbot – das sollten Sie wissen
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Bußgeld und Punkte in Flensburg sind ärgerlich, aber wenn zusätzlich dazu ein Fahrverbot verhängt wird, trifft dies Autofahrer oft besonders hart. Denn viele sind sowohl beruflich als auch im privaten Bereich auf ihren Führerschien …
Autofahren im Winter – so kommen Sie auch in der kalten Jahreszeit sicher ans Ziel
Autofahren im Winter – so kommen Sie auch in der kalten Jahreszeit sicher ans Ziel
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Es ist wieder soweit: Der Winter steht vor der Tür. Das heißt zum einen besinnliche Vorweihnachtsstimmung und Plätzchen backen. Die kalte Jahreszeit bringt jedoch auch einige Herausforderungen für Autofahrer mit sich. Was Sie wissen …
Verschärfungen bei Geschwindigkeitsübertretungen
Verschärfungen bei Geschwindigkeitsübertretungen
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 08. Oktober 2021 hat der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren Verschärfungen im Geschwindigkeitssektor verabschiedet. Brauchen Sie einen „Bußgeldkatalog Anwalt“ ? In wenigen Tagen werden die Verschärfungen in Kraft treten. …
Bußgeld nach Corona-Verstoß in Rheinland-Pfalz
Bußgeld nach Corona-Verstoß in Rheinland-Pfalz
| 27.03.2021 von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Durch Beschluss des OLG Koblenz vom 08. März 2021 wurde das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 03. September 2020 aufgehoben und der Betroffene wegen des Vorwurfes des Verstoßes gegen die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. …
Wieder Probleme mit Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 – Hersteller stellt Messungen vorerst ein
Wieder Probleme mit Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 – Hersteller stellt Messungen vorerst ein
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Damit ein gültiger Bußgeldbescheid erteilt werden kann, müssen bereits beim Messverfahren alle gesetzlichen Vorgaben genau eingehalten werden. Das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ist nun wiederholt durch fehlerhafte Messungen …
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden!
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden!
| 15.03.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden! Der Hersteller Leivtec in einer schriftlichen Mitteilung publik gemacht, dass ab sofort keine amtlichen …
Verlängerter Lockdown: Die Regelungen ab dem 11. Januar 2021 in Hessen
Verlängerter Lockdown: Die Regelungen ab dem 11. Januar 2021 in Hessen
| 10.01.2021 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Erneut wird der Lockdown verschärft. Statt am 10. Januar 2021 beendet zu werden, wie ursprünglich angekündigt, erfolgt nun nicht nur eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2021, sondern auch eine Verschärfung der im Einzelnen verhängten …
Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!
Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …
Punkte in Flensburg? Wann verfallen die Punkte trotz erneutem Blitzer?
Punkte in Flensburg? Wann verfallen die Punkte trotz erneutem Blitzer?
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
Rettung vor Fahrverboten nach der neuen Bußgeldverordnung
Rettung vor Fahrverboten nach der neuen Bußgeldverordnung
| 02.07.2020 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Achtung: Legen Sie unbedingt gegen alle Bußgeldbescheide Einspruch ein, die ein Fahrverbot beinhalten und Verstöße nach dem 28.04.2020 betreffen. Ein Formfehler in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen“ …
Paukenschlag – die Neufassung der StVO ist offenbar unwirksam --- Update!!!
Paukenschlag – die Neufassung der StVO ist offenbar unwirksam --- Update!!!
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
---- Update 03.07.2020 ----- Das Thematik ist weiter in Bewegung. Aus mehreren Richtungen wird inzwischen die Ansicht vertreten, dass durch den Zitierfehler die gesamte Änderung der BKatV nichtig ist, also nicht die Aspekte des …
Kommando zurück – Verkehrsminister Andreas Scheuer will StVO-Novelle wieder entschärfen
Kommando zurück – Verkehrsminister Andreas Scheuer will StVO-Novelle wieder entschärfen
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Die StVO-Novelle Seit dem 28.04.2020 ist sie nun in Kraft – die StVO-Novelle . Mit ihren erheblich verschärften Strafen soll sie Rasern Einhalt gebieten. So droht bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 …
Bußgeldbescheid erhalten – was nun?
Bußgeldbescheid erhalten – was nun?
| 19.06.2020 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann beachten Sie Folgendes: Anhörungsbogen Vor Erlass des Bußgeldbescheides erhalten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Regel wird hierzu ein Anhörungsbogen verschickt, in dem die …
Unzulässigkeit der Parkraumüberwachung durch private Dienstleister
Unzulässigkeit der Parkraumüberwachung durch private Dienstleister
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vielerorts werden zur Überwachung des „ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum“, also parkender Autos im öffentlichen Straßenverkehr, private Firmen eingesetzt. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) in einem aktuellen …
Wann ist ein Knöllchen rechtswidrig?
Wann ist ein Knöllchen rechtswidrig?
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn Sie es eilig haben, achten Sie häufig nicht auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Das Resultat, Sie werden geblitzt. Ärgerlich. Der Bußgeldbescheid kommt mit der Post. Sie zahlen. Ein Einspruch hat keinen Sinn oder doch? Joachim …
TraffiStar S 350 verfassungswidrig
TraffiStar S 350 verfassungswidrig
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist TraffiStar S 350? TraffiStar S 350 ist ein Geschwindigkeitsmessgerät, welches häufig eingesetzt wird, um Geschwindigkeitsverstöße festzustellen. Das Gerät funktioniert auf der Basis einer Weg-Zeitmessung. Was ist daran …