9 Ergebnisse für Entschädigung
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Vergangenheit war umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen betroffene Personen bei einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben Schadenersatz geltend machen können. Mit den Urteilen zu den Rechtssachen C-300/21 und …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Thematik ist hinlänglich bekannt. Der Kunde schließt ein Baudarlehen zu einem gebundenen Sollzins über viele Jahre ab. Aus privaten oder beruflichen Gründen ist er gezwungen, bereits nach wenigen Jahren seine Immobilie zu veräußern. …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Verfahren vor den Sozialgerichten nehmen regelmäßig zwei Jahre in Anspruch. Nicht selten kommt es zu Verzögerungen durch Wechsel des zuständigen Richters oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen (wohl wegen chronischer Überlastung der …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Zunächst ist darauf hinweisen, dass für die verschiedenen Rentenarten unterschiedliche Regelungen bestehen. So hat die Rente wegen Erwerbsminderung eine Sonderregelung in § 96a SGB VI. Auch Renten der Knappschaft oder der …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell ein Schreiben mit einer „Meldung über einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht“ der Credicon Ltd zur Prüfung vor. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, dann stehe ich Ihnen gern für …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2032, wurde auch für das Sozialrecht die Möglichkeit geschaffen, bei sehr langer Dauer von …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es kann passieren, dass bei einer vereinbarten Dienstleistung etwas „schief läuft“. Z. B. wollte eine Kundin sich die Haare blondieren lassen. Der Mitarbeiter des Friseurs ließ das Färbemittel über einen längeren Zeitraum einwirken, ohne …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
Ein Darlehen, welches mit einem festen Zinssatz für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und welches durch ein Grundpfandrecht gesichert ist, kann unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig gekündigt werden, sofern …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
Nutzungsverträge zwischen Grundstückseigentümern und Errichtern von Windkraftanlagen haben für beide Seiten erheblich Chancen. Es gibt aber auch einige Risiken, welche es durch vernünftige und ausgewogene vertragliche Regelungen zu …