14 Ergebnisse für Grundgesetz
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Neben den Streiks bei der ver.di und der Lufthansa geht nun auch der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL in die nächste Runde. Nachdem die Verhandlungen erneut gescheitert sind, kündigte die …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die letzten Wochen haben eindrucksvoll gezeigt, dass ein Streik erhebliche Auswirkungen auf das Umfeld des bestreikten Betriebs oder sogar darüber hinaus haben kann. Doch auch für die streikenden Arbeitnehmer selbst werden die Auswirkungen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Was sind „herrenlose Konten“? Herrenlose Konten entstehen in der Regel dadurch, dass die Kontoinhaber versterben und die Erben nichts von den Konten bemerken, weil zum Beispiel keine Sparbücher vorhanden sind. Bundesrat möchte ein …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Im Rahmen eines (durch einen Vergleich abgeschlossenen) Rechtsstreits hat das Sächsische Landessozialgericht – L 8 SO 75/16 KL – in der mündlichen Verhandlung am 29.05.2018 klargestellt, dass den Parteien (bzw. den von diesen mandatierten …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Die Bewerbung auf Stellenangebote ist die „natürliche“ Pflicht jeder Sozialleistungen wegen Arbeitslosigkeit beziehenden, Arbeit suchenden Person. Regelmäßig wird diese Pflicht in Eingliederungsvereinbarungen (bzw. ersatzweisen in …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.08.2017 sind Zulagen und Bezüge aus Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar. Dies folgt aus einer Pressemitteilung des BAG vom gleichen Tag. Im Verfahren selbst musste das …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.7.2009, Az.: 7 Ta 126/09 § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 Kunsturhebergesetz bzw. § 28 Bundesdatenschutzgesetz Was ist passiert? Eine Mitarbeiterin wurde während ihres Beschäftigungsverhältnisses für …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In letzter Zeit wird gehäuft über Massenveranstaltungen berichtet, die über soziale Netzwerke wie facebook oder MeinVz bekannt gemacht worden sind. Doch wer kommt für die Kosten von Polizeieinsätzen und die Beseitigung des Mülls auf. …
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02.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Allgemeines Das Sportrecht hat sich im Lauf der Zeit zu einem eigenständigen Zweig unter den Rechtsgebieten entwickelt. Neben klassischen „Sportgesetzen", wie den Statuten des Deutschen Fußballbundes (DFB) und den Regelwerken des …
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31.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Da das Schulrecht sich breit gefächert durch viele verschiedene Rechtsgebiete zieht, wissen Schüler und Eltern oft nicht, welche Rechte und Pflichten sie haben; dies gilt übrigens sehr oft auch für Lehrer. Der folgende Beitrag soll einen …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Fälle von Namensnennungen bei der Berichterstattung über Straftaten, wie bei Herrn Zumwinkel oder jüngst Jörg Kachelmann kommen immer wieder vor. Die Identifizierbarkeit und Namensnennung von Beteiligten sind in der Berichterstattung aber …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug auf die …