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Vorsicht! Transparenzregister - Bei Missachtung der Meldepflicht droht Bußgeld!
Vorsicht! Transparenzregister - Bei Missachtung der Meldepflicht droht Bußgeld!
| 08.03.2022 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 10.2.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-RL 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für …
Mercedes Benz – weitere Abschalteinrichtungen entdeckt
Mercedes Benz – weitere Abschalteinrichtungen entdeckt
| 13.01.2022 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Sachverständige und Kfz-Software-Experte Felix Domke wurde von einer US-amerikanischen Kanzlei beauftragt, einen Mercedes Benz E 350 T EURO 6, Motortyp OM 642 zu untersuchen. Das Gutachten liegt zwischenzeitlich vor und gibt detailliert …
Musterklage im Mercedes-Abgasskandal – Anmeldung im Klageregister
Musterklage im Mercedes-Abgasskandal – Anmeldung im Klageregister
| 11.11.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Betroffene Mercedes-Kunden können sich im Abgasskandal ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage im Juli eingereicht, das OLG Stuttgart hat sie …
Bundesgerichtshof im Abgasskandal: OLG muss Mercedes-Abschaltvorrichtungen neu untersuchen
Bundesgerichtshof im Abgasskandal: OLG muss Mercedes-Abschaltvorrichtungen neu untersuchen
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Lange Zeit hatte es ausgesehen, als würde sich in Klagen gegen die Daimler AG das „Thermische Fenster“ allein als Schadenersatz rechtfertigende Abschaltvorrichtung durchsetzen. Der BGH leitet aber nun in einer Entscheidung vom 29. Juni zum …
Niederlage für Mercedes Benz – KBA bestätigt unzulässige Abschalteinrichtung und Daimler klagt gegen Widerrufs-Ablehnung
Niederlage für Mercedes Benz – KBA bestätigt unzulässige Abschalteinrichtung und Daimler klagt gegen Widerrufs-Ablehnung
| 24.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat erneut bestätigt, dass die Abschalteinrichtungen, aufgrund derer Daimler bereits hunderttausende Fahrzeuge zurückrufen musste, unzulässig sind. Wie bekannt ist, hat das KBA verpflichtende Rückrufbescheide für …
OLG Düsseldorf zum Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung beim EA288
OLG Düsseldorf zum Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung beim EA288
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da nutzen auch die hartnäckigsten Unschuldsbeteuerungen nichts: Volkswagen rutscht mit dem EA288-Dieselmotor immer tiefer in den Abgasskandal hinein. Aktuell hat auch das OLG Düsseldorf eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der …
Mercedes-Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Rückruf
Mercedes-Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Rückruf
| 06.02.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Vom Mercedes Vito bis zum Sprinter, von der A-Klasse bis zur S-Klasse hat das Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal zahlreiche Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 angeordnet. Grund: Die …
Thermisches Fenster im Abgasskandal: Details zum BGH-Beschluss VI ZR 433/19
Thermisches Fenster im Abgasskandal: Details zum BGH-Beschluss VI ZR 433/19
| 02.02.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zum aktuellen BGH-Beschluss zum thermischen Fenster ist es wichtig, die eigentliche Intention des Gerichts herauszuarbeiten. Rechtsanwältin Nicole Bauer: „Maßgeblich und unbestritten ist, dass die Hersteller in Kenntnis der grundsätzlichen …
EA 288 – unzulässige Abschalteinrichtung auch in den Nachfolgemodellen
EA 288 – unzulässige Abschalteinrichtung auch in den Nachfolgemodellen
| 08.07.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 23.06.2020 erging mit dem Urteil des Landgerichtes Offenburg ( Az. 3 O 38/18 ) eine weitere Entscheidung zum Nachfolgemotor EA 288. Es wurde die Audi AG und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB …
TEXXOL Mineralöl AG fordert Gewinne zurück
TEXXOL Mineralöl AG fordert Gewinne zurück
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Texxol Mineralöl AG fordert in einem aktuellen Schreiben ehemalige Anleger auf, ihnen bereits abgerechnete und ausgezahlte Gewinne zurückzuzahlen. Sie beruft sich dabei darauf, dass "nach einer Software Umstellung und der damit …
Überraschung? Nein! – Nachfolgemotor EA 288 enthält Abschalteinrichtung
Überraschung? Nein! – Nachfolgemotor EA 288 enthält Abschalteinrichtung
| 21.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dies urteilte das Landgericht Duisburg in seiner Entscheidung zum Az.: 1 0 231/18 aus und stellte fest, dass die verbaute Abschalteinrichtung unzulässig ist. Somit hat sich VW auch in diesen Fällen schadensersatzpflichtig gemacht. Wurde in …
Finanzielles Desaster für Anleger der V+ Mittelstandspolice der Quantum Leben AG
Finanzielles Desaster für Anleger der V+ Mittelstandspolice der Quantum Leben AG
| 22.06.2017 von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Die Quantum Leben AG vertrieb Versicherungsverträge über eine fondsgebundene Rentenversicherung in Form der sogenannten V+ Mittelstandpolice. Versicherungsnehmer, die eine solche Versicherung abschlossen, erleben derzeit ein böses Erwachen. …
Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG verklagt Gesellschafter
Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG verklagt Gesellschafter
| 04.02.2016 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (vormals Premium Vermögensverwaltung AG & Co. KG) verklagt aktuell Gesellschafter im Wege des Urkundenprozesses und fordert rückständige Raten von ihnen ein. Die Gesellschafter hatten …
Bausparkassen kündigen Bausparverträge - Was ist zu tun?
Bausparkassen kündigen Bausparverträge - Was ist zu tun?
| 23.11.2015 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Seit nunmehr über acht Jahren zeichnet sich beim Umgang mit (Alt)-Bausparverträgen eine klare Entwicklung ab. Bausparkassen kündigen teilweise die unliebsamen Altverträge. Mit der Kündigungswelle zu Beginn des Jahres hat das Thema erheblich …