23 Ergebnisse für Landgericht
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Jede Impfung kann zu Schäden führen und so ist es auch im Rahmen der Corona-Schutzimpfungen zu Impfschäden gekommen. Grundsätzlich stehen Betroffenen von Impfschäden infolge einer Corona-Schutzimpfung verschiedene rechtliche Vorgehensweisen …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Der Fall Die …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
I. BGH lehnt Haftung für Kauf nach 22.09.2015 pauschal ab Der BGH hat die Haftung der Volkswagen AG gegenüber Käufern, die ihr Fahrzeug mit dem Motor EA 189 erst nach dem 22. September 2015 erworben haben, pauschal abgelehnt. D.h. Es soll …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Im Schenkungsrecht bleibt häufig die Vorschrift nach § 528 BGB unbeachtet, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Verarmung Der Verarmungsfall tritt regelmäßig …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Wer bekommt die Todesfallleistung, wenn Erbe und Bezugsberechtigter einer Versicherungspolice nicht ein und dieselbe Person sind? Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 12.04. 2019 – 3 O 452/18) hat in einem konkreten Fall entschieden, dass der …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Derzeit werden Abmahnungen ausgesprochen oder sind bereits unterwegs. (Unzulässig?) Abgemahnt wird der angebliche oder tatsächliche Verstoß gegen die DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung). Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Wer eine Webseite betreibt, möchte, dass diese schön aussieht. Aus dem Grund legen viele Webseiten-Betreiber Wert darauf, ihre Seite mit ansprechenden Bildern zu präsentieren. Nun ist aber nicht jeder ein geborener Fotograf. In Zeiten des …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Erst kürzlich hat das LG Frankfurt a. M. ein Urteil gesprochen, nach dem es bei Filesharing-Abmahnungen zur Entlastung des Anschlussinhabers genügt, wenn dieser angibt „ob andere Personen gegebenenfalls welche anderen Personen …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen. Der …
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17.01.2018
von LSS - Rechtsanwälte
Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) …
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10.11.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der …
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11.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
In aktuellen Fällen hat sich die Kanzlei Rohring mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte Genussrechtsinhabern zustehen, wenn das gekündigte Genussrechtskapital nicht ausgezahlt wird, weil der Jahresabschluss für das letzte …
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23.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15 , die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger hatten mit der Beklagten für private …
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09.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller , LSS Rechtsanwälte , der die erfolgreichen Kläger …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Der Angeklagte wurde im Ursprungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilt. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund ordnete ein Internetverbot an. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Derzeit erfolgen Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie BitTorrent, eMule etc.) des Films „Mad Max: Fury Road“ im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen. Die …
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
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19.06.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Mit Spannung hatten zehntausende Bankkunden auf den anstehenden Verhandlungstermin vom 23. Juni 2015 vor dem Bundesgerichtshof gewartet. Während die Mehrzahl der Bankrechtsexperten mit einem Erfolg der Bankkunden fest rechneten und sich …
20.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Zu beachten ist auch das seit dem 09.10.2013 in Kraft getretenen „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (BGBl 2013 Teil I Nr. 59, Seite 3714). Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir Mandate mit Abmahnungen wegen vermeintlich …
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29.07.2013
von LSS - Rechtsanwälte
Laut einem Bericht der FAZ (Finanzmarkt, S. 19) vom 22.01.2013 sind nach Berechnung der Deutschen Fondsresearch bislang 124 Fondschiffe in Insolvenz. Aufhänger der Berichterstattung ist der vom Emissionshaus MPC vertriebene Flottenfonds …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Musikwerkes „Suzie- Feels Like Rain", (vermeintlicher Künstler Leos …