25 Ergebnisse für Miete

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Nackter Vermieter im Hof - OLG Frankfurt entscheidet über Mietmängel und Rechte der Mieter
Nackter Vermieter im Hof - OLG Frankfurt entscheidet über Mietmängel und Rechte der Mieter
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einleitung: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat kürzlich in einer Entscheidung (Urt. v. 18.04.2023, Az. 2 U 43/22) über eine Reihe von angeblichen Mietmängeln in einem gemischt genutzten Haus entschieden. Unter anderem wurde …
Werbungskosten von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung sind voll abzuziehen
Werbungskosten von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung sind voll abzuziehen
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 09.09.2022, Aktenzeichen: 3 K 2483/20, entschieden, dass bei einer alleinigen Arbeitszimmernutzung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Werbungskosten dafür in voller Höhe in …
Hartz IV - Probleme mit dem Jobcenter?
Hartz IV - Probleme mit dem Jobcenter?
| 21.08.2022 von Rechtsanwalt Bernd Koch
Damit stehen Sie nicht alleine da. Fast jeder zweite Hartz-IV-Bescheid ist fehlerhaft. Dabei handelt es sich um Fehler, die Ihr bares Geld kosten und die Ihre Existenz unter Umständen erheblich beeinträchtigen können. Häufig handelt es sich …
Widerruf von Autokreditverträgen - Urteil des LG Braunschweig gegen VW Bank
Widerruf von Autokreditverträgen - Urteil des LG Braunschweig gegen VW Bank
18.05.2022 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 11.05.2022 die VW Bank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autos verurteilt. Unser Mandant erhält nun einen Betrag in Höhe von knapp 17.200 € zuzüglich Zinsen …
Widerruf von Autokreditverträgen -wichtiger Etappensieg gegen Bank11
Widerruf von Autokreditverträgen -wichtiger Etappensieg gegen Bank11
| 10.12.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.12.2020 (Az.: 5 O 52/20) festgestellt, dass ein von Banken häufig verwendeter Passus in Autodarlehensverträgen irreführend ist, mit der Konsequenz, dass die Bank gegen den Darlehensnehmer …
Wie lange dürfen Vermieter die Kaution einbehalten?
Wie lange dürfen Vermieter die Kaution einbehalten?
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nahezu jeder Vermieter kennt die Situation. Der Mieter ist ausgezogen und in der Wohnung sind diverse kleinere und größere Schäden sichtbar. Die Interessenlage der Beteiligten sieht dann häufig so aus, dass der Mieter die Kaution am …
Wiederholt verspätete Mietzahlungen als Kündigungsgrund?
Wiederholt verspätete Mietzahlungen als Kündigungsgrund?
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nicht in jedem Fall rechtfertigt die mehrfach verspätete Mietzahlung durch den Mieter die außerordentliche Kündigung durch den Vermieter. Dies hat kürzlich das Landgericht Leipzig in seinem Urteil vom 12.05.2020 (Az.: 02 S 401/19) …
Die Miete richtig erhöhen
Die Miete richtig erhöhen
| 10.08.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wie kann ich als Vermieter wirksam die Miete erhöhen? Gerade bei Immobilien, die als Kapitalanlage dienen, wird sie nach einiger Zeit aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten für den Vermieter unumgänglich sein – die Mieterhöhung. Da uns …
Fake Shop-Betrug
Fake Shop-Betrug
| 03.08.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Landgericht Kaiserslautern verurteilt Strohmann zur Zahlung von knapp 40.000,00 € In den vergangenen Jahren häuften sich Fälle des sog. „Fake Shop-Betruges“. Hierbei wird Kunden vorgespiegelt, dass sie in Online Shops, die wie reguläre und …
Mietminderung wegen Hitze
Mietminderung wegen Hitze
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels. Dies …
Schiffsfonds: Vermittler zum Schadensersatz verurteilt
Schiffsfonds: Vermittler zum Schadensersatz verurteilt
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 einen sog. freien Vermittler zum Schadensersatz gegenüber unseren Mandanten in Höhe von 15.750,00 € verurteilt, da diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer …
Urteil gegen Sparda-Bank Südwest
Urteil gegen Sparda-Bank Südwest
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Amtsgericht Mainz hat die Sparda-Bank Südwest eG unter dem Aktenzeichen 79 C 529/19 am 01.04.2020 verurteilt, an unseren Mandanten einen Nutzungsersatz in Höhe von 3.417,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den …
Gemeinsam versorgtes Mietobjekt: Mieter kann Einsicht in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer haben
Gemeinsam versorgtes Mietobjekt: Mieter kann Einsicht in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer haben
| 30.10.2018 von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17) hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer …
Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Schäden an der Mietsache
Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Schäden an der Mietsache
| 25.10.2018 von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Mit seiner Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17) hat der BGH die Vermieterrechte gestärkt und festgehalten, dass der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige …
Eigenbedarf vorgetäuscht – BGH stärkt Mieterschutz
Eigenbedarf vorgetäuscht – BGH stärkt Mieterschutz
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Matthias Schwab
In einer ganz aktuellen Entscheidung (BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 ) hat sich der BGH mit der Thematik Eigenbedarfskündigung befasst und die Rechte der Mieter (erneut) gestärkt. Nach § 573 Abs. 1 BGB erfordert die ordentliche …
Wann ist die Miete fällig?
Wann ist die Miete fällig?
| 08.10.2018 von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Erneut hat sich der BGH in einer Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15) mit einem Fall aus dem täglichen Leben befasst. Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung. Der am 13. Oktober 2008 mit den …
Vorzeitige Beendigung eines Zeitmietvertrages
Vorzeitige Beendigung eines Zeitmietvertrages
| 29.06.2018 von Kanzlei DSSD
Vermieter haben naturgemäß Interesse an solventen Mietern, die noch dazu langfristig in der vermieteten Wohnung verbleiben. Oft werden deshalb Zeitmietverträge geschlossen, da diese für die vereinbarte Mietdauer grundsätzlich nicht kündbar …
Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung für Bordellbetreiber
Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung für Bordellbetreiber
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Augsburg hat mit einem Urteil aus dem September 2017 zwei angeklagte Bordellbesitzer wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Ansicht der 10. Strafkammer des …
BGH: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
BGH: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
| 16.07.2017 von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat die bisher geltenden Anforderungen an eine vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung bestätigt und weiter ausgeführt, dass die Begründung keine Ausführungen zu Alternativwohnungen enthalten muss (vgl. BGH Urteil vom …
BGH: Mieterhöhung zu ortsüblicher Vergleichsmiete
BGH: Mieterhöhung zu ortsüblicher Vergleichsmiete
| 15.07.2017 von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat es in seinem Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 295/15 gebilligt, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach einem älteren Mietspiegel auch Zuschläge gemacht werden, die eine allgemeine Mietpreissteigerung in der entsprechenden …
Finanzgericht Düsseldorf: Reparaturkosten einer Eigentumswohnung sind Werbungskosten
Finanzgericht Düsseldorf: Reparaturkosten einer Eigentumswohnung sind Werbungskosten
31.03.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 21.01.2016, Aktenzeichen 11 K 4274/13 E, entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den …
Kosten für effektive und professionelle Strafverteidigung
Kosten für effektive und professionelle Strafverteidigung
| 17.04.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Oftmals hört man die Aussage, dass ein Strafverteidiger ja viel zu teuer sei und man sich ebenso gut selbst verteidigen könnte. Zunächst einmal mag es für Laien oft schwer nachvollziehbar sein, wie sich die Kosten für einen Strafverteidiger …
Höhe der Tagessätze bei Geldstrafe gegen Hartz-IV-Empfänger
Höhe der Tagessätze bei Geldstrafe gegen Hartz-IV-Empfänger
| 07.08.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 19.05.2014, Aktenzeichen: 1 Ss 18/14 , entschieden, dass bei der Berechnung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe bezüglich eines Empfängers von ALG II neben dem Regelbedarf weitere …
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
| 05.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen. Der …