14 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung
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16.04.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut zur Problematik von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen deutscher Hersteller (hier: Daimler AG, jetzt Mercedes Benz Group AG) geäußert. In der Rs. C-100/21 hatte das national …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 02.12.2012 zum Az. V ZR 30/11 hat der BGH im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von privaten Abschleppkosten eine Differenzierung der Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach vorgenommen. Dem lag die geltend gemachte …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund Zahlungsverzuges des Mieters wegen fristgerechter Befriedigung durch eine öffentliche Stelle unwirksam geworden ist, kann eine erneute Kündigung nicht …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat dem klagenden
Eigentümer eines sog. „dienenden Grundstückes“ gegenüber dem
Eigentümer des sog. „herrschenden Grundstückes“ einen
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der diesem durch die
Grunddienstbarkeit grundsätzlich …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Heute berichte ich Ihnen wieder über einen Fall aus meiner Praxis. Ein Verbraucher, der auch Geschäftsführer ein Firma ist, suchte mich auf und reichte umfangreiche Versicherungsunterlagen ein und bat mich um Prüfung auf Widerruflichkeit / …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nun ist es doch passiert: Nachdem zig Prozesstermine am Bundesgerichtshof (BGH) durch Vergleiche aufgehoben wurden und es nicht mehr zum Urteil kam, hat der BGH heute (VI ZR 252/19) ein erstes Urteil zum Motor EA 189 von Volkswagen gefällt. …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In Zeiten des infolge der Corona-Pandemie ausgelösten temporären staatlich verordneten wirtschaftlichen Lockdowns und damit einhergehender Liquiditätsprobleme und Zukunftsängste versuchen viele Unternehmen und Privatpersonen, so schnell wie …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
In den letzten Tagen bestimmte der Dieselskandal erneut die Schlagzeilen in den Medien. So ordnete das Kraftfahrtbundesamt einen Zwangsrückruf gegen den Daimler-Konzern wegen der Manipulation von Abgastests für zwischen 2012 und 2015 …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für Autokäufer von Dieselfahrzeugen gibt es in letzter Zeit wieder mehrere positive Signale von den Gerichten. So hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich erstmals zu einem Diesel-Fall wegen einer Abschalteinrichtung geäußert und in …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Volkswagen AG hat Schreiben an etliche Halter versendet, in denen ein Rückkauf (01C5) angeboten wird. Es geht um tausende Autos, die nicht dem Serienstandard entsprechen und eigentlich gar nicht hätten verkauft werden dürfen. Davon sind …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehensvertrag vermittelt, handelt es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um rechtlich miteinander verbundene …
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19.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich Eheleute und zieht einer der Ehegatten aus der Ehewohnung aus, oder wird er in einem gerichtlichen Wohnungszuweisungsverfahren dazu verpflichtet, die Ehewohnung zu verlassen, so kann der auszuziehende Ehepartner gegebenenfalls …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Abgasskandal zeichnet sich eine neue Wendung ab. Viele Autokäufer können ihren Pkw, der nicht die vorgeschriebenen bzw. ausgewiesenen Abgaswerte einhält, zurückgeben, indem sie den Darlehensvertrag widerrufen, mit dem der Wagen …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen …